Zurück zum Geist der Verfassung

foto 2011

(Leitartikel aus “Alto Adige”, 4. März 2013)

Eine Voraussage darüber treffen zu wollen, wie die Verhandlungen zur Bildung der nächsten Regierung ausgehen werden, ist so, als wolle man die Zukunft aus einem Kaffeesatz lesen. Jenseits des Spiels der politischen Kräfte dürfen in jedem Fall die von der Verfassung vorgegebenen Grundlinien nicht außer Acht gelassen werden. Die erste umfasst die Rolle des Staatspräsidenten; eine Rolle, welche von einigen treffend als Akkordeon umschrieben wird: Es zieht sich zusammen, wenn die politischen Kräfte in der Lage sind, dem Staatspräsidenten gangbare Lösungen zu unterbreiten; es erweitert sich hingegen, wenn sich letztere, so wie derzeit, als unzureichend herausstellen.
Der Präsident ernennt – unter anderem – eine handlungsfähige Regierung (Art. 93), indem er sich nicht darauf beschränkt, nur einen Kandidaten für die Leitung der Exekutive bis zur Abstimmung durch das Parlament zu designieren.
Noch nie so wie heute trifft auf den Präsidenten die Definition zu, wie sie von der verfassungsgebenden Versammlung gegeben wurde als “großes Regulativ des Kräftespiels in der Verfassung”. In anderen Worten kann der Präsident autonom entscheiden, an wen er den Regierungsauftrag vergibt, wobei er das unabhängig von den Vorstellungen der Parteien tun kann (und tatsächlich sind die Konsultationsgespräche formal nicht in der Verfassung festgeschrieben). Anders ausgedrückt: die mutigen Entscheidungen, welche nur schwerlich von den Parteien kommen werden, könnten vom Staatsoberhaupt getroffen werden.

In zweiter Hinsicht ist nicht zu vergessen, dass die Parlamentarier ihre Tätigkeit ohne Bindung an das Wahlmandat ausüben (Art. 67). Die Parteien (und die Bewegungen) sind Organisationsstrukturen, die in demokratischer Art und Weise an der Ausrichtung der staatlichen Politik mitwirken (Art. 49). Folglich sind den Parlamentariern keine Anweisungen zu den Abstimmungen und Meinungen zu geben, für die sie nicht zur Verantwortung gezogen werden können (Art. 68), außer im Hinblick auf das eigene Gewissen. Mit anderen Worten: unter normalen Umständen sind es die Parteien, die die Programme und Allianzen festlegen, aber wenn sie es nicht schaffen, liegt es in der Verantwortung der Parlamentarier, nach Lösungen zu suchen, gerade weil die Auflösung der Kammern immer und in jedem Fall der letzte Ausweg sein soll.
Die Verfassungsväter hatten damals starke und solide Parteien vor Augen, und sie konnten sich nicht das Ende ausmahlen, das die Form der Parteien heute in Italien nimmt. Trotzdem waren sie sich durchaus bewusst, dass die Wahlkämpfe ein notwendiges Übel für die Demokratie sind. Das aber in kleinen Dosierungen anzuwenden ist. Deshalb haben sie ein System geschaffen, das die frühzeitige Auflösung der Kammern als außergewöhnliche Möglichkeit vorsieht (oder nur einer Kammer: auch das ist nach Art. 88 möglich).
Insgesamt hat – außer in ganz besonderen Fällen (1992-1994, 2006-2008) – das Parlament nie viel weniger als die fünf vorgesehenen Jahre überdauert: zwar haben sich sehr viele Regierungen abgewechselt, aber die vorgezogenen Wahlen waren selten, und falls sie eintrafen, wurden sie nur geringfügig vorgezogen.
Also, bei all den verschiedenen, herumgereichten Hypothesen zur Lösung der verzwickten politischen Situation, die sich aus diesen Wahlen ergibt, und für die ein reichhaltiger Wortschatz der Politikwissenschaften ausgeschöpft wird, der aber verfassungsrechtlich wenig Bedeutung hat (Minderheitenregierung, Präsidentschaftliche Regierung, zweckgebundene Regierung und andere Formulierungen, ähnlicher und vage esoterischer Natur), scheinen alle darin übereinzustimmen, dass das neue Parlament nur kurz überdauern solle. Alle anerkennen (zum Glück) die Notwendigkeit, zumindest ein neues Wahlgesetz zu verabschieden, aufgrund des erkennbaren Desasters, das durch das gegebene verursacht wurde. Einige merken weitere Themen an, die breit mitgetragen werden, zumindest was die Ankündigungen betrifft (Verringerung der Zahl der Parlamentarier und der Kosten der Politik, Anti-Korruptions-Gesetz, Lösung der Interessenskonflikte, mögliche Reform des Zweikammersystems), aber alle stimmen mit einer kurzen Legislatur überein.
Auf diese Weise werden aber in erster Linie die verfassungsmäßig vorgeschriebenen Abläufe außer Acht gelassen, die in jedem Fall Zeit und politische Übereinkünfte abverlangen – wenn schon nicht zwischen den Parteien, dann zumindest im Parlament. Es ist grundsätzlich unablässig, einen neuen Staatspräsidenten zu wählen, nachdem Napolitano bald verfallen wird. Und um das erledigen zu können, werden sich die Kammern die notwendigen Strukturen organisieren müssen, damit sie funktionieren können, beginnend mit der Wahl der jeweiligen Präsidenten. Nicht zu letzt wird ohnehin eine Regierung benötigt, damit zumindest die Aufgaben der ordentlichen Verwaltung erledigt werden können. Und viele Reformen, wie etwa die Reduzierung der Zahl der Parlamentarier setzen eine Revision der Verfassung voraus, was ein langer und nicht einfacher Vorgang ist.

In letzter, und vordringlicher, Hinsicht bedeutet der Vorschlag einer kurzen Legislatur (sechs Monate bis zu einem Jahr) bereits zu Beginn derselben nicht nur, mit dem Geist (wenn nicht auch mit dem Wort) der Verfassung zu brechen, sondern auch, sich dazu zu verurteilen, die von allen gewünschten Reformen eben nicht zu machen. Dies, weil eine Legislatur mit Ablaufdatum einem permanenten Wahlkampf gleichkommen würde, mit Parteien, die auf den eigenen Wahlvorteil (oder das politische Überleben) schielen. Exakt das war der Grund dafür, weshalb das Wahlgesetz unter der Regierung Monti eben nicht reformiert worden ist: Die Parteien haben bereits auf die anstehenden Wahlen geschaut. Und wie sollte man mit dieser Logik andere grundlegende Reformen machen? Zudem, ein Wahlkampf, der über ein Jahr oder mehr dauern soll, hätte verheerende Auswirkungen auf den sozialen und bürgerlichen Zusammenhalt des Landes und auf die desaströsen Staatskassen, mitsamt den Spekulationen auf den Märkten, Zusammenbruch des Vertrauens der Investoren, Erhöhung der Preise und der Steuern. Es würde bedeuten, dazu zurückzukehren, das Parlament eines Landes, das de facto nicht mehr existieren würde, erneut zu wählen. Die Verfassungen sind wie die Ketten von Odysseus: Ketten, an die sich die Menschen in Momenten der Weitsicht binden, um den unverantwortlichen Handlungen in Momenten des Wahnsinns vorzubeugen. Es bleibt zu hoffen, dass die Glieder unserer Verfassung, und das Verantwortungsbewusstsein derer, die sie in dieser heiklen Phase umsetzen müssen, ausreichend solide sind, um dem tödlichen Gesang der Sirenen widerstehen zu können.

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