In einer ausführlichen Stellungnahme vom vergangenen 12. April hat der Ausschuss der Regionen der Europäischen Union seinen Standpunkt zu zwei wichtigen Aspekten bezüglich der Beziehungen zwischen Staaten und ihren Gebietskörperschaften geäußert.
Das erste Thema hat zwar die größte mediale Aufmerksamkeit erregt, aber in der Sache beschränkt man sich auf die einfache Wiederholung von Positionen, die reichlich im Völker- und EU-Recht verankert sind: der Ausschuss hat nämlich daran erinnert, dass Fragen bezüglich eventueller Unabhängigkeitsbestrebungen von einigen Territorien nach Maßgabe des internen Rechtes jedes einzelnen Mitgliedsstaates zu beantworten sind, und dass mögliche neue Staaten, die daraus erwüchsen, nicht automatisch der Europäischen Union angegliedert würden, sondern das normale Beitrittsverfahren durchlaufen müssten.
Bedeutender erscheint hingegen der vom Ausschuss der Regionen geäußerte Standpunkt in Bezug auf die zentralistischen Tendenzen, die in den vergangenen Jahren in verschiedenen Mitgliedsstaaten zu beobachten waren. Der Ausschuss stellt mit Sorge eine Zentralisierung der Befugnisse und Kontrollinstrumente seitens der Zentralstaaten fest, die beinahe in der Absicht begriffen erscheinen, die Dezentralisierung als Synonym für Kosten darstellen zu wollen.
Ganz zu Recht erinnert der Ausschuss hingegen daran, dass nicht die Regionen das Problem sind, sondern die Überwindung der Wirtschaftskrise, und dass die Autonomien in der Regel Entwicklungsmotoren sind.
Die Stellungnahmen des Ausschusses der Regionen sind nicht bindend, aber sie haben, vor allem in diesen Fragen, eine starke politische und interpretative Bedeutung.
Zusammenfassung des Dokuments auf: http://cor.europa.eu/it/news/pr/Pages/regional-independence-movements-state-matters.aspx
Das gesamte Dokument auf:http://www.toad.cor.europa.eu/ViewDoc.aspx?doc=cdr%5ccivex-v%5cdossiers%5ccivex-v-034%5cEN%5cCDR2214-2012_00_00_TRA_PAC_EN.doc&docid=2901535
Francesco Palermo 