Eine hellsichtige und in vielen Aspekten vertretbare Analyse der Schwierigkeiten in den Beziehungen zwischen Staat und Regionen

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In seiner Abhandlung – wie immer sehr durchdacht und brillant -, die im “forum costituzionale”, einem Fachmagazin für Verfassungsfragen, publiziert worden ist (siehe Anlage), hat einer der hervorragendsten Verfassungsrechtler Italiens, Roberto Bin, die Schwachpunkte im Bericht der sogenannten “Weisen” in Bezug auf die Beziehungen zwischen Staat und Regionen offen gelegt. Es sind wichtige Kritikpunkte, denen Rechnung getragen werden muss, weil der Beitrag der “Weisen” mit hoher Wahrscheinlichkeit als Ausgangspunkt für die Reformen dienen wird.
Ich teile vollinhaltlich den ersten und letzten von Bin aufgezeigten Problempunkt: sprich, dass die vorgeschlagene Zusammensetzung für den “Senat der Regionen” ausgelegt ist, nicht zu funktionieren, und dass das einzige sinnvolle Modell die Vertretung nur durch die Regionalregierungen wäre; und dass ohne eine Dezentralisierung der Gesetzgebung und der Mentalität der Ministerialbürokratien, der Justizbehörden und der “Vorzimmer der Politik” das italienische Rechtssystem es niemals schaffen wird, sich vollständig zu dezentralisieren.
Hingegen hege ich Zweifel gegenüber der Aufteilung der Kompetenzen. Die Analyse von Bin ist korrekt, die vorgeschlagene Lösung, die auf eine politische Einigung nach dem britischen Modell beruht, würde allerdings, so glaube ich, in Italien nicht funktionieren, und zwar wegen der mangelhaften Bereitschaft, sich an politischen Abkommen zu halten. Besser wäre ein Zweistufen-System der Kompetenzen: auf der einen Seite umfassende, thematische Bereiche, in denen die notwendige Flexibilität garantiert wird; auf der anderen, und innerhalb dieser, die Festlegung von spezifischen Regeln für einzelne “Klein-Politik-Felder”.
Der Beitrag von Bin ist, auf jeden Fall, eine überaus nützliche Lesart, die ich verbreiten möchte, um zu verhindern, dass fehlgeleitete Analysten die politische Debatte durchdringen.

Hier zum download der Abhandlung: Bin Saggi e Regioni 2013

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