Schutz der Sinti und Rom, Studenten außerhalb des Studienorts, Wahlgesetz und neue Aufgabe

Francesco Palermo erklärt seine Gesetzentwürfe für den Schutz der Sinti und Rom als nationale Minderheiten und für die Gewährleistung des Wahlrechtes für Studenten außerhalb des Studienortes, und er erklärt den Stand der Dinge in Sachen Wahlgesetz. Senator Palermo ist zum Vorsitzenden des Ausschusses für die Gutachten der Verfassungskommission nominiert worden. “Es handelt sich um eine “unbezahlte” technische Aufgabe, die vor allem darin besteht, die Gründe für die Entscheidungen des Ausschusses bezüglich der Verfassungskonformität der ihm unterbreiteten Entwürfe zu erklären.”

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