Die Dekrete “Arbeitsförderung” und “del fare” und der Reformkonvent für das Statut

Die Kammern beschleunigen das Tempo, um wichtige Gesetzesdekrete umzuwandeln. “Die beiden Dekrete zur Arbeitsföderung und `del fare` beinhalten wichtige Maßnahmen und haben den Anspruch, das Land wieder voran zu bringen. Als Verfassungsrechtler kann ich nicht die verschiedenen problematischen Aspekte dieser Texte übersehen, vor allem die fehlende Einheitlichkeit der zu behandelnden Materie. Trotzdem, als Gesetzgeber reicht es nicht, nur die technischen Mängel aufzuzeigen, sondern es ist notwendig, die Verantwortung für Entscheidungen zu übernehmen. Diese Maßnahmen wollen, mit all ihren Einschränkungen, das Land wieder in Gang setzen.”
Francesco Palermo erklärt zudem den Zweck und die mögliche Funktionsweise des diskutierten Konvents für die Reform des Autonomiestatuts: “Ein aus Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammengesetzter Konvent ist nützlich, um die Logik der Zahlen hinter sich zu lassen und sich auf die Substanz zu konzentrieren. Zudem erleichtert er den Landtag von der Reformarbeit, die er mehr als deutlich nicht in der Lage ist zu vollziehen. Zusammengefasst gibt er eine neutrale Plattform für die Prozedur, in der die Vorschläge diskutiert werden können. Zuerst muss das “Wie” stehen und dann erst das “Was”. Angesichts der anstehenden Wahlkampagnen für die Landtagswahlen ist es wünschenswert, dass die Parteien sich für die Idee zwar aussprechen, aber dann vermeiden, sie zu zerreden, und sich einigen, das Thema sofort nach den Wahlen aufzugreifen.”

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