Die Kernfragen im Fall Berlusconi und die alltägliche Arbeit im Parlament

Die politische Debatte in Rom dreht sich rund um den möglichen Amtsverfall von Silvio Berlusconi als Senator. Francesco Palermo umreißt kurz, aus rechtlicher Sicht, die Kernfragen im Fall Berlusconi. “Das Problem darf nicht auf Grundlage einer Alternative zwischen Stabilität oder Rechtsstaatlichkeit gestellt werden, weil die Letztere als Voraussetzung für Erstere dient.” Die Arbeit von Francesco Palermo konzentriert sich in diesen Tagen vor allem auf die Themen der Tagesordnung des Verfassungsausschusses: “Ich beschäftige mich mit Kulturgütern, mit dem neuen Straftatbestand der Folter und dem Wahlgesetz. Es muss weitergearbeitet werden und man darf sich nicht von den Alltäglichkeiten der politischen und journalistischen Debatte beeinflussen lassen.”

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