Warum sich auch mit Menschenrechten beschäftigen? Francesco Palermo antwortet

In einer Zeit der dauerhaften Wirtschaftskrise müssen die Themen der Wirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit im Zentrum der parlamentarischen Arbeit stehen. Deswegen dürfen aber die Menschenrechtsfragen nicht völlig ausgelassen werden. Die Menschenrechte stellen nicht nur die Basis der westlichen Zivilisation dar, sondern sind auch ein Baustein für die sozio-ökonomische Entwicklung. Im Ausschuss für Menschenrechte des Senats beschäftigt sich Francesco Palermo mit verschiedenen Rechtsfragen, darunter jene zur Lage in den Gefängnissen und jene zu den Minderheiten der Roma und Sinti. “Man darf nicht die Augen vor äußerst gravierenden Problemen verschließen. Im Gegenteil muss daran gearbeitet werden, sie im Lichte unserer Verfassungswerte zu lösen. Das gilt zuallererst für die Parlamentarier, die als Leitfaden die Verfassung haben müssen. Und dies gilt noch viel mehr für diejenigen, die aus einem Gebiet kommen, wo Minderheiten leben, aus der Gewissheit heraus, diese schützen zu müssen. Auch wenn die Themen unpopulär sind und keinen Konsensgewinn mit sich bringen, verlangt es die Verfassungstreue sich damit zu beschäftigen, um zu versuchen, einen Beitrag für die Lösung der dramatischen Probleme zu leisten. So zu tun, die Probleme nicht zu sehen, verschlimmert diese anstatt sie zu lösen.”

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