Verfassungsreformen und Neozentralismus: Es braucht jetzt starke Argumente für den Schutz der Autonomien

In der heutigen Sitzung des Senats wurde der Verfassungsgesetzentwurf zur Einsetzung des Komitees für die Verfassungsreformen in zweiter Lesung verabschiedet. “Diese Abstimmung ist ein Meilenstein im Reformprozess. Wenn auch die Kammer den Text annehmen sollte, dann kann mit der inhaltlichen Diskussion begonnen werden.” Letzthin sind im Parlament neue zentralistische Vorstöße zu vernehmen, “denen wir, da wir nicht auf eine Logik der zahlenmäßigen Kraftverhältnisse bauen können, mit präzisen und starken Argumenten entgegentreten müssen. Wir können durchaus auch zeigen, wie wichtig die Sonderautonomien für die Wiederbelebung des Landes sind.”
Im “Komitee der 42” werden sehr wahrscheinlich zwei Südtiroler Parlamentarier vertreten sein, ein Abgeordneter und ein Senator, “was als gutes Vorzeichen gewertet werden kann, um unserer Stimme in diesem lange erwarteten Reformprozess der Verfassung Gehör zu verschaffen”.

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