Dilemma der Italiener oder Qualitätssprung in der ethnischen Demokratie?

foto 2011(veröffentlicht in der Wochenzeitschrift “ff” vom 7. November 2013)

Das Ergebnis der Wahlen legt das Problem deutlich offen, das die italienischsprachigen Südtiroler mit ihrer politischen Vertretung haben: Laut Volkszählung von 2011 macht die italienische Sprachgruppe in Südtirol zwar ein Viertel der Gesellschaft aus, jedoch nur ein Siebtel der gewählten Abgeordneten gehört jetzt dieser Sprachgruppe an.

Dass es ein Vertretungsproblem der italienischen Sprachgruppe gibt, wusste man bereits zuvor, und so dient dieses Ergebnis eher dazu, es noch sichtbarer zu machen. Es wäre aber ein Fehler, sich nur auf die Frage ihrer Vertretung auf politischer Ebene oder gar nur auf die Präsenz in der Landesregierung zu beschränken. Denn angenommen, es gibt den “disagio” der Italiener, löst sich dieser nicht mit zwei Landesräten anstatt nur einem auf.

Zu klären sind zunächst einige Fragen, zum Beispiel die rechtstechnische: Welche Lösungen für die Vertretungsfrage in der Landesregierung sind anzubieten? Es gibt verschiedene. Die erste ist per Gesetz die Anzahl der Mitglieder der Landesregierung zu ändern. Statt neun, könnten die Landesräte nur sieben sein, denn so entspräche nur ein italienischer Landesrat perfekt dem Proporz im Landtag. Oder 14, damit man auf “zwei ganze” kommt. Oder elf: So wären die Italiener “fast zwei”. Alles politische Zahlenspiele – die Ursache des Problems lösen sie nicht. Sie könnten vielmehr neue schaffen.

Die zweite Frage ist, den Artikel 50 des Statuts, der den Proporz in der Landesregierung vorschreibt, auf Grundlage seiner Ratio zu interpretieren. Diese verlangt nämlich eine verhältnismäßige Vertretung, aber nicht unbedingt eine von rein arithmetischer Natur. In der Tat müsste, auch wenn es nur einen italienischen Landtagsabgeordneten gäbe, dennoch ein Italiener in der Regierung vertreten sein.

Da es darum geht, über die Vertretungsverhältnisse der Sprachgruppen eines größeren Organs (dem Landtag) gegenüber einem zahlenmäßig etwas kleineren (der Landesregierung) nachzudenken, wird man (fast) nie eine absolut proportionale Übereinstimmung vorgeben können. Das vernünftigste Entscheidungselement für die Zuerkennung eines weiteren Landesrates scheint zu sein, die Hürde von fünfzig Prozent plus eins bei der Zuteilungseinheit zu überwinden.
Da das aktuelle Verhältnis zwischen italienischen Abgeordneten und Regierungsmitgliedern in einer 9er-Landesregierung 1,2 ist, wäre eine überaus starke Aufrundung möglich, wenn auch diese nicht sonderlich verhältnismäßig erscheint, weshalb sie auf sehr nachvollziehbare Weise gerechtfertigt werden müsste. Aber existiert eine solche Rechtfertigung? Die Antwort kann nur von der Politik kommen. Diese Entscheidung läge noch in ihrem Ermessensspielraum, und eine solche kategorisch auszuschließen, scheint eine oberflächliche Antwort zu sein.
Zu guter Letzt könnte die Präsenz eines einzigen Landesrates wie ein “Guthaben” für die italienische Sprachgruppe gewertet werden, das es in anderen Bereichen “zu begleichen” gilt, mit einem erweiterten Begriff der politischen Vertretung als gedanklicher Grundlage. Zum Beispiel dadurch, die Vertretung von Italienern in den Bezirksausschüssen vorzusehen, auch in Abweichung zur Zusammensetzung der Bezirksräte. Oder die Kriterien der ethnischen Vertretung in Bereichen etwas abzumildern, in denen sie zwar nicht verpflichtend ist, aber häufig zu einer Benachteiligung der Italiener führt. Das “Guthaben” kann durchaus auch politischer Natur sein: Themen, die für die italienischsprachigen Südtiroler von besonderer Bedeutung sind (wie etwa die mehrsprachige Schule), könnten durchaus mehr Gewicht erlangen.

Es gilt aber festzuhalten: Es ist nicht jenes der Landesräte das erstrangige Problem. Ganz im Gegenteil, denn zu viel Aufmerksamkeit für die Anzahl der Landesräte birgt die Gefahr in sich, das grundlegende Problem und die Methode, es in Angriff zu nehmen, aus dem Blickfeld zu verlieren.

Die Frage ist: Was soll dieses Land sein? Ist es ein “deutsches” Gebiet, rechtswidrig von “den Italienern” okkupiert, die also, wenn auch toleriert, jetzt und für immer nur Gäste sein werden? Oder ist es ein Land, das, ohne die Geschichte zu vergessen, den ethnisch-sprachlichen Pluralismus als festigenden Charakterzug anerkennt und daraus eine Quelle des Reichtums und der Chancen für alle seine BürgerInnen macht?
Oder ist es gar etwas, das an der Mitte dieser zwei Wege halt macht? Sprich ein Land, das von einem tiefen ethnischen Konflikt gezeichnet ist. In dem das Zusammenleben funktioniert, solange es eine Entwicklung in Parallelgesellschaften gibt, mit durch Gesetzen sehr eng gesteckten Grenzen. Grenzen, die zwar das Wiederaufflammen eines Konflikts verhindern, aber gleichsam auch die Annäherung der Gemeinschaften hemmen. Wenn so, wie viel Annäherung ist überhaupt gewünscht, und was sind die Folgen einer solchen Entscheidung?

Der scheidende Landeshauptmann Durnwalder liebt es, zu wiederholen, dass man vom Gegeneinander über das Nebeneinander zum Miteinander gekommen sei, und dass der nächste Schritt sein müsse, zum Füreinander zu kommen. Wenn dies nicht leere Worte sind, wird man daran arbeiten müssen, sie umzusetzen.

Aber wie? Mit kühlem Kopf – was jetzt nach den Wahlen wieder endlich möglich ist -, über die grundsätzlichen Entscheidungen samt ihrer Nebenwirkungen nachdenken: Toponomastik, Proporz, Schule, und anderes mehr. Im Bewusstsein, dass das Problem der Italiener ein Minderwertigkeitskomplex ist, der zu einem Teil einem selbstschädigenden Handeln geschuldet, und zum anderen von der Architektur des Systems vorprogrammiert ist.

Dieses Minderwertigkeitsgefühl macht die Beziehungen zwischen den Gruppen asymmetrisch: Kaum akzeptieren die Italiener die Autonomie, sehen sich in dieser Position von neuen Parolen bereits wieder überholt (Selbstbestimmung, Freistaat, etc.); sie erklären sich bei der Volkszählung deutsch, und niemals geschieht das Gegenteil; sie schicken ihre Kinder in die deutsche Schule und nie umgekehrt; sie sehen sich mit symbolischen Themen konfrontiert, wie etwa der Toponomastik, die indirekt ihre Daseinsberechtigung in Frage stellen; die “italienischen” Parteien kandidieren Personen deutscher Muttersprache, aber nicht umgekehrt; und so weiter.
Die Reaktionen der italienischsprachigen Südtiroler beschränken sich auf sterile Protesthaltungen. Diese führen zu nichts. Sie verlangen einem höchstens einen Akt des Mitleids ab, was wiederum nichts nützen kann, wenn es nicht sogar die Lage verschlimmert. Es wäre viel konstruktiver, damit aufzuhören, sich zu beschweren, und mit Nachdruck die Grundfrage zu thematisieren. Und sich dabei für einen Kompromiss zu öffnen. Die Ideen des anderen verstehen und die eigenen verständlich machen.

Es gibt keine Alternative zum Dialog. Aber man muss sich der Logik des Dialogs zu einzelnen Fragen entziehen, wenn sich wiederum ein Detailproblem aufdrängt (Wie viele italienische Landesräte? Wie viele Namen von Almen? Ausnahmen für den Proporz in der Sanität?), um endlich zu einem systematischen Dialog überzugehen.

Dieser würde endlich dazu führen, über die grundlegende Vision dieses Landes zu diskutieren. Er würde alle anhalten, mit offenen Karten zu spielen und zu sagen, was man für die Zukunft will. Das erfordert eine klare Linie seitens der SVP. In Ermangelung einer gemeinsam getragenen Idee, haben sich die Positionen mit der letzten Wahl polarisiert: Zugenommen haben nicht nur die deutschen Rechtsparteien, sondern auch jene, die für eine Stärkung der Integration und des Zusammenlebens einstehen. Und es wird so weiter gehen, vielleicht sogar bis die große Sammelpartei ihre zentrale Rolle verliert.
Eine klare Antwort in dieser Grundsatzfrage ist viel wichtiger (und viel schwieriger zu finden), als einen zweiten italienischsprachigen Landesrat in die Regierung zu hieven.
Die notwendige Grundsatzdiskussion würde endlich die Gelegenheit bieten, dass die Gesamtsüdtiroler Gesellschaft die verkrümmenden Brillen ablegen kann, durch die jede Frage aus ethnischer Sicht beleuchtet wird.

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