Francesco Palermo fasst die jüngsten Entwicklungen in der Parlamentsarbeit im Senat zusammen, vom Fall Cancellieri bis zum Wahlgesetz, um zum Stabilitätsgesetz. Letztere enthält kritische Aspekte für die Südtirol-Autonomie: “Auch nicht die Reformen zum Nulltarif sind in der ursprünglichen Regierungsvorlage aufgenommen worden. Es ist zu hoffen, dass auch Dank der parallelen Verhandlungen mit der Regierung man zu einer Einigung gelangen kann.”
Nach den Landtagswahlen wird die Lage in Südtirol etwas klarer: “Es eröffnet sich eine neue Phase, die durch die notwendigen Reformen unserer Statuts geprägt sein muss. Diesbezüglich bin ich optimistisch, diese Gelegenheit ist nicht wiederholbar.”
Francesco Palermo 