Wenn die Menschen Engel wären…

cropped-leselampe-weit.jpg(veröffentlicht am http://salto.bz/article/02042015/wenn-die-menschen-engel-waeren am 2. April 2015)

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Senat angenommen. Aber dies ist nicht genug und manchmal ist das Gesetz viel eher das Problem als dessen Lösung.

Am 1. April (und dies ist kein Aprilscherz) hat der Senat das lange erwarteteAntikorruptionsgesetz angenommen. Wenn auch die Abgeordnetenkammer das Gesetz verabschiedet, wäre dies eine wichtige Maßnahme, weil sie die italienische Strafgesetzgebung auf diesem Gebiet in eine Vorreiterrolle auf europäischer Ebene bringen würde. Und dies ist richtig so, weil Italien leider auch auf dem Gebiet der Korruptionsverbreitung eine Vorreiterrolle spielt.

Sicher ist es ein wichtiges Gesetz, und es ist richtig, dies zu betonen. Aber sind die triumphierenden Töne, die viele anstimmen, wirklich gerechtfertigt? Wird dieses Gesetz alleine reichen, um die Korruption zu bekämpfen?

Der Haken an der Sache ist, dass das Strafrecht erst eingreift, wenn das Phänomen, das es bekämpfen soll, bereits präsent ist, wenn etwas bereits festgestellt wurde. Natürlich ist dies nötig, aber den wahren Kampf bestreitet man durch Vorbeugung. Denn das wahre Problem entsteht zu einem früheren Zeitpunkt, und man muss sich überlegen, wie man genau da eingreifen und die Effizienz der zahlreichen, bisher getroffenen Maßnahmen überprüfen kann. Denn dem Gesetzgeber kann man sicher nicht vorwerfen, dass er nicht interveniert hätte. Wenn, dann kann man ihm vorwerfen, dass er zu viel interveniert hat.

Wie Madison bereits schrieb: „Wenn die Menschen Engel wären, wäre keine Regierung und kein Gesetz nötig.“ Angesichts eines verheerenden Phänomens, wie es die Korruption ist, braucht es daher Gesetze, die dieses bekämpfen. Aber Madison fügte auch hinzu: „Wenn Engel regieren würden, müsste es keine externen oder internen Kontrollen für die Regierung geben. Bei der Gestaltung einer Regierung von Menschen über Menschen gibt es folgende große Schwierigkeit: Zuerst muss die Regierung in der Lage sein, die Regierten zu kontrollieren; dann muss sie zur Selbstkontrolle verpflichtet werden.“ Was dies anbelangt, ist der italienische Gesetzgeber bisher immer gleich vorgegangen: Als Reaktion auf die zunehmende Korruption wurden neue Gesetze verabschiedet, die die Bürokratie erneut erschwert haben, um die Kontrollen zu ermöglichen. Nie wurde eine ernsthafte Überprüfung der Effizienz dieser Maßnahmen vorgenommen. Nie hat man sich gefragt, ob diese Maßnahmen nicht vielleicht dem Problem statt der Lösung beitragen.

Anstatt einige wenige klare Regeln festzulegen und deren Effizienz mit objektiven Messwerten zu überprüfen (beispielsweise indem einfach Kosten und Verzögerungen berechnet werden, die bei öffentlichen Bauten die wichtigsten Detektoren für Korruption sind), wurde die Abwärtsspirale „mehr Korruption – mehr Bürokratie – mehr Korruption“ angekurbelt.

Das Emblem der „Antimafia-Bescheinigung“

Um transparente und kontrollierbare Verfahren zu garantieren, werden Bürger und Unternehmen zu unendlichen bürokratischen Aufwänden gezwungen. Vielfach sind es mehrere Förmlichkeiten gleichzeitig, um einigen Behörden Daten und Informationen mitzuteilen, die andere Behörden bereits haben. Dieselben Unterlagen müssen beim Ministerium eingereicht werden, sowie auch bei der Aufsichtsbehörde für öffentliche Arbeiten, der Aufsichtsbehörde für öffentlichen Aufträge, der Antikorruptionsbehörde…. So wird sowohl demjenigen Zeit geraubt, der die „Unterlagen einhändigen“ muss, als auch demjenigen, der sie überprüfen muss, wobei bei diesem ganze Prozedere meist eine unnötige Routine an den Tag gelegt wird, und die Kontrollen immer seltener und unsicherer durchgeführt werden. Ein Teufelskreis, der etwa die Mafia mit der Antimafia-Bescheinigung bekämpft. Das Amtsblatt (und auch das unerlässliche Rundschreiben), die als Heilmittel eingesetzt werden, haben oft bürokratische Verdauungsschwierigkeiten, gegenseitige Schuldzuweisung und eine stagnierende Wirtschaft zur Folge. Und das traurige Ergebnis ist, dass die „wahrgenommene“ Korruption viel höher ist, als die reale, was fast schlimmer ist als der gegenteilige Fall, weil es das gegenseitige Vertrauen und das Vertrauen in die Institutionen lähmt.

Wenn die Menschen Engel wären, wären keine Gesetze nötig. Aber durch zu viele Gesetze riskiert man, dass sich die Anzahl der Teufel vermehrt.

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