Francesco Palermo: “In die Falle getappt”

(Interview von Matthias Kofler, veröffentlicht in der Neuen Südtiroler Tageszeitung, 30. September 2017, S. 2-3)

Tageszeitung: Herr Senator, die Katalanen wollen am Sonntag in einer Volksabstimmung über ihre Unabhängigkeit von der spanischen Monarchie abstimmen. Wird das Referendum überhaupt stattfinden?

Francesco Palermo: In irgendeiner Form schon! Ich bezweifle aber stark, dass man mit diesem Referendum zu einem vernünftigen Ergebnis kommen kann auch wenn die katalanische Regierung mit aller Kraft versuchen wird, eine gewisse Legitimation für das Referendum zu schaffen.

Sie sind gegen das Referendum?

Ich persönlich bin absolut nicht gegen die Unabhängigkeit, aber gegen dieses Referendum ich vertrete also die gegenteilige Meinung der meisten anderen (lacht). Es ist heutzutage durchaus möglich, dass sich neue Staaten bilden. Dies muss aber in einem verfassungsrechtlichen und in einem verfahrensrechtlichen Prozess geschehen. In Katalonien ist dies nicht der Fall! Auch wenn das Referendum am Sonntag reibungslos ablaufen würde, kann es nicht klappen, weil ihm der verfassungs- und verfahrensrechtliche Rahmen fehlt. Man kann nicht von einem Tag auf den anderen ein Unabhängigkeitsreferendum ohne Quorum und ohne qualifizierte Mehrheit abhalten, weil dieses keine demokratische Legitimation hätte. Hier wird eine Art „golpe“ (spanisch für Staatsstreich), ja eine Revolution durchgeführt.

Wie meinen Sie das?

Die absolute Mehrheit der Katalanen ist nicht für die Unabhängigkeit, sondern für mehr Autonomie. Bei diesem Referendum steht diese dritte Option aber gar nicht nur Auswahl. Das Referendum findet unter gefährlichen Bedingungen statt. Es wird von der katalanischen Regierung praktisch zum Plebiszit gemacht. Entweder man ist für die Unabhängigkeit und geht zur Abstimmung, oder man ist dagegen bzw. hegt Zweifel und geht deshalb nicht hin. Es wird also nur eine Minderheit eine Entscheidung fällen. Paradoxerweise wäre es unter diesen Umständen sogar besser, wenn die katalanische Regierung einseitig die Unabhängigkeit ausrufen würde, ohne vorher dieses Referendum abzuhalten.

Spaniens Zentralregierung setzt alles daran, das Referendum zu verhindern. Zuletzt ordnete sie die Besetzung der Wahllokale an und übte Druck auf die Referendumshelfer aus. Wie beurteilen Sie das Vorgehen Madrids?

Die spanische Regierung hat äußerst blöd reagiert, weil sie nicht bereit war, mit den Katalanen über den Ausbau ihrer Autonomie zu verhandeln. Es ist wie in einer interpersonellen Beziehung: Wenn man nicht miteinander redet, dann kommt es zu Konflikten. Madrids Vorgehen mag zwar rechtlich ok sein, die Regierung handelt also rechtlich richtig. Politisch verspielt sie damit aber alles, was es zu verspielen gibt. Die spanische Regierung ist hier in eine Falle getappt. Wenn man Panzer in den Straßen aufziehen lässt, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass die Solidarität gegenüber der katalanischen Regierung von Tag zu Tag wächst. Madrid hätte nie so reagieren dürfen. Jetzt ist es eine Machtprobe geworden, alle Parteien wollen um jeden Preis Recht bekommen.

Wie hätte die spanische Regierung auf das Referendum reagieren müssen?

Sie hätte mit Katalonien reden müssen. Im Zuge der Verfassungsreform von 2006 hätte Katalonien eine weitreichende Autonomie erhalten, doch diese Reform wurde 2010 mit einem Urteil des Verfassungsgerichts rückgängig gemacht. Ausgerechnet 2010 ist auch Mariano Rajoy an die Macht gekommen. Der Konflikt mit den Katalanen wurde seitdem höchstpolitisiert. Die Reform von 2006 wäre ein Türöffner für weitere Verhandlungen gewesen. Spanien hätte 40 Jahre nach der Franco- Diktatur in einen Bundesstaat umgewandelt werden können. Seit dem Urteil des Verfassungsgerichts ist die Regierung aber nicht mehr diskussionsbereit. Die spanische Regierung unter Rajoy hat zur gegenwärtigen Eskalation maßgeblich beigetragen. Die Katalanen mussten feststellen, dass Madrid nicht kooperationsbereit ist. Bis 2010 war ein Unabhängigkeitsreferendum für die Katalanen keine Option, damals waren nur zehn Prozent dafür, heute sind es ungefähr 50 Prozent. Das heißt aber noch nicht, dass die Katalanen für die Unabhängigkeit sind. Das wäre viel zu vereinfacht. Was mich am meisten wundert, ist die Tatsache, dass die meisten politischen Vertreter, die sich zu Wort gemeldet haben, schon eine feste Meinung haben: Entweder sagen sie, Madrid habe recht, oder sie sagen, Barcelona habe recht. Ich glaube, dass wir uns in einer Grauzone befinden, das heißt, alle beiden Seiten liegen falsch und haben Unrecht.

Wie erklären Sie sich, dass es in den anderen Minderheitengebieten in Spanien keine solch ausgeprägten Unabhängigkeitsbewegungen gibt wie in Katalonien?

Das ist ganz einfach zu erklären: Weil es kein Minderheitenthema ist. Die Minderheitenrechte werden in Katalonien gänzlich respektiert: Katalanisch ist die offizielle Sprache der Region, Katalanisch wird in der Schule unterrichtet, die Toponomastik ist auf Katalanisch. Auch wenn Katalonien ein unabhängiger Staat wäre, wäre minderheitenrechtlich nicht viel mehr möglich. In erster Linie geht es in Katalonien um Ressourcen und um den nationalen Stolz. Man streitet sich über Dinge, die uns als Kleinigkeiten erscheinen: zum Beispiel darüber, dass in der Verfassung von „nacionalidad“ die Rede ist, also von Nationalität. Die Katalanen sagen aber, sie seien eine Nation und keine Nationalität. Das ist ein künstlicher, ein ideologischer Streit. Dann wird natürlich auch ums Geld gestritten. Die Katalanen fordern seit Jahren eine Finanzhoheit. In anderen Gebieten mit Minderheiten wie zum Beispiel im Baskenland gibt es diese bereits. Das Baskenland hätte 2003 fast ein noch günstigeres Finanzsystem erhalten, was aber nicht geklappt hat. Die sozialistische Regierung war daraufhin aber bereit, den Basken weit entgegen zu kommen und konnte damit den Konflikt entschärfen. Das Finanzsystem im Baskenland wird seitdem von beiden Seiten voll akzeptiert. Bei den Katalanen war dies nicht der Fall. Dies hängt auch damit zusammen, dass Katalonien viel größer und wirtschaftsstärker ist als das Baskenland. Katalonien ist für 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Spanien verantwortlich. Das ist ähnlich wie in Südtirol: Wir verdanken unser Finanzsystem mitunter auch der Tatsache, dass wir ein kleines Land sind. Wenn die Lombardei oder das Veneto dasselbe System wie wir hätten, dann würde das für den italienischen Zentralstaat zum großen Problem werden. Das jetzige Südtiroler System ist für Italien hingegen finanziell verkraftbar.

Wie geht es nach dem Referendum am Sonntag weiter?

Das ist die spannende Frage. Die einzige Chance sehe ich darin, dass sowohl Madrid als auch Barcelona zum Nachgeben bereit sind. Man vernimmt bereits Stimmen von spanischen Abgeordneten, die darauf hinarbeiten, Rajoy als Ministerpräsident abzusetzen. Dadurch könnte der Weg freigemacht werden für eine echte Verfassungsreform.

Innerhalb der EU blickt man mit Argusaugen auf das Referendum. Würde ein katalanischer Staat überhaupt anerkannt?

In europäischen Kreisen ist man sehr vorsichtig, weil man einen Dominoeffekt befürchtet. Unsere sogenannten Patrioten hier in Südtirol sehen die Entwicklungen in Katalonien mit Freude, weil sie sämtliche Gefahren einfach ausklammern. Wie gesagt: Es ist durchaus möglich, dass Grenzen verschoben werden. Geschichtlich wurden die Grenzverschiebungen zu 99 Prozent mit Gewalt erzielt. Heute ist das zum Glück nicht mehr der Fall. Eine Grenzverschiebung ist in einem verfassungs- und verfahrensrechtlichen Verfahren möglich, doch man muss bereit sein, länger zu warten. Ich frage mich: Wenn ein Land die Voraussetzungen für die Unabhängigkeit erfüllt, warum kann es nicht zwei Jahre länger warten, um diesen Schritt in geordneten Bahnen zu vollziehen?

Warum war das in Katalonien nicht möglich?

Weil hier leider die Egos von Politikern ins Spiel gekommen sind, die unbedingt in ihrer aktiven Zeit Fakten schaffen wollten und deshalb auch keine zwei Jahre mehr warten konnten. Ein Gegenbeispiel ist Schottland: Dort hat man gesehen, wie man auch mit Geduld ans Ziel kommen kann. Kein anderer EU-Staat hätte ein Problem mehr mit einem unabhängigen Schottland gehabt, weil auch London dafür gewesen wäre. Auch im Kosovo wurde jahrelang auf die Unabhängigkeit hingearbeitet und diese gut vor- und nachbereitet. Es war letztlich eine Fifty-Fifty-Lösung. Zwar hat der Kosovo seine Unabhängigkeit einseitig ausgerufen, doch mittlerweile ist der Kosovo ein De-facto-Staat, der von fast allen anderen anerkannt wird. Man sieht also: Es geht, man muss nur Geduld haben! Das Referendum in Katalonien ist zu gefährlich und auch zu billig. Ich kenne viele Katalanen, die seit Jahren auf wissenschaftlicher Ebene die Unabhängigkeit ihrer Region vorbereiten. Sie sehen nun auch mit Argwohn auf das Referendum, weil sie fürchten, dass damit ihre Arbeit zunichte gemacht werden könnte.

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