Referendum. E adesso?

(pubblicato sul quotidiano Alto Adige del 24 ottobre 2017 con il titolo “Referendum, adesso i contenuti”)

Il giorno dopo il referendum in Veneto e Lombardia è tutto un profluvio di dichiarazioni. A scorrerle viene da sorridere per il modo plateale con cui ognuno tira acqua al suo mulino e prova a mettere il cappello sul risultato. È normale, per quanto irritante.

I referenda erano giuridicamente inutili. Tutto ciò che i quesiti chiedevano è già possibile in base alla costituzione (e per Belluno in base allo statuto regionale). Tanto che, in polemica con la decisione delle due regioni a guida leghista di ricorrere al referendum consultivo, l’Emilia Romagna ha attivato a tempo di record la medesima procedura e ancor più rapidamente il governo ha aperto il tavolo di trattativa. I quesiti referendari erano inoltre piuttosto generici: la Lombardia chiedeva il mandato politico a trattare su tutte le competenze delegabili a sensi della costituzione (ossia tutte le competenze concorrenti e tre significative competenze esclusive dello stato), e il Veneto non ha previsto alcun richiamo ai contenuti della futura trattativa. Richiedere un referendum senza specificare su cosa suscita perplessità, specie alla luce della costante giurisprudenza costituzionale che richiede chiarezza del quesito.

Ma l’obiettivo era solo politico. Senza il ricorso al referendum le procedure per negoziare il trasferimento alle regioni interessate di alcune competenze si sarebbero certo potute attivare, ma non ne avrebbe parlato nessuno. La disposizione costituzionale che consente la differenziazione delle competenze tra le regioni ordinarie esiste dal 2001, e da allora diversi tentativi sono stati compiuti, e sono tutti falliti. Anche a causa della complessità procedurale per l’approvazione della legge rinforzata di trasferimento delle competenze che il Parlamento deve approvare a maggioranza assoluta recependo i contenuti dell’intesa tra Regione e Governo. Pertanto, lo svolgimento di un referendum preventivo è stato ritenuto l’unica via per assicurare ai governi regionali la forza politica sufficiente a condurre la trattativa. L’eterogenesi del fine come unica modalità effettiva per il raggiungimento del fine originario…

La parte interessante inizia solo adesso. Perché è da adesso che bisognerà cominciare a parlare di contenuti e rispondere alle domande che si pongono.

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Francesco Palermo: “In die Falle getappt”

(Interview von Matthias Kofler, veröffentlicht in der Neuen Südtiroler Tageszeitung, 30. September 2017, S. 2-3)

Tageszeitung: Herr Senator, die Katalanen wollen am Sonntag in einer Volksabstimmung über ihre Unabhängigkeit von der spanischen Monarchie abstimmen. Wird das Referendum überhaupt stattfinden?

Francesco Palermo: In irgendeiner Form schon! Ich bezweifle aber stark, dass man mit diesem Referendum zu einem vernünftigen Ergebnis kommen kann auch wenn die katalanische Regierung mit aller Kraft versuchen wird, eine gewisse Legitimation für das Referendum zu schaffen.

Sie sind gegen das Referendum?

Ich persönlich bin absolut nicht gegen die Unabhängigkeit, aber gegen dieses Referendum ich vertrete also die gegenteilige Meinung der meisten anderen (lacht). Es ist heutzutage durchaus möglich, dass sich neue Staaten bilden. Dies muss aber in einem verfassungsrechtlichen und in einem verfahrensrechtlichen Prozess geschehen. In Katalonien ist dies nicht der Fall! Auch wenn das Referendum am Sonntag reibungslos ablaufen würde, kann es nicht klappen, weil ihm der verfassungs- und verfahrensrechtliche Rahmen fehlt. Man kann nicht von einem Tag auf den anderen ein Unabhängigkeitsreferendum ohne Quorum und ohne qualifizierte Mehrheit abhalten, weil dieses keine demokratische Legitimation hätte. Hier wird eine Art „golpe“ (spanisch für Staatsstreich), ja eine Revolution durchgeführt.

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Bewunderung ohne Liebe und die Kunst des Übertreibens: die italienischen Reaktionen auf die deutsche Bundestagswahl

(veröffentlicht am 28. September 2017 auf http://verfassungsblog.de/bewunderung-ohne-liebe-und-die-kunst-des-uebertreibens-die-italienischen-reaktionen-auf-die-deutsche-bundestagswahl/)

Deutschland ist der größte Handelspartner Italiens, und auch auf politischer und kultureller Ebene sind die Beziehungen sehr innig. Die Schicksale der beiden Länder sind seit jeher sehr eng miteinander verwoben. Gleichzeitig hat man wenig Verständnis füreinander und die gegenseitige Wahrnehmung ist sehr von Stereotypen geprägt[1]. Dies gilt beidseits der Alpen. Um bei einem viel zitierten Spruch zu bleiben: Die Italiener schätzen die Deutschen, lieben sie aber nicht. Die Deutschen lieben die Italiener, schätzen sie aber nicht.

Die Reaktionen der italienischen Politik auf die Ergebnisse der Bundestagswahl vom 24. September haben sich vorrangig auf die möglichen innenpolitischen Folgen konzentriert. Die offizielle Stellungnahme des Ministerpräsidenten Gentiloni war sehr vorsichtig, wie es von seiner institutionellen Funktion, aber auch von ihm als Person nicht anders zu erwarten war: Gentiloni wünsche sich eine Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit mit Angela Merkel im Zeichen der Verstärkung der europäischen Integration[2]. Die Vertreter der verschiedenen politischen Lager haben wie immer versucht, das Wahlergebnis in Deutschland zu ihren Gunsten auszulegen, und sich in der Analyse mehr auf den Wahlkampf in Italien fokussiert, der praktisch bereits im Gange ist, als auf jenen, der in Deutschland soeben beendet wurde. Der Parteiobmann der Lega Nord Salvini hat den Erfolg der AfD gefeiert, während Berlusconi Merkel seine völlige bedingungslose Unterstützung zugesichert hat[3], und dies obwohl ihre Beziehung in Vergangenheit nicht wirklich mit Harmonie gesegnet war. Aber schließlich muss er sich ja von der Lega Nord distanzieren, die auf dem Papier als sein theoretischer Bündnispartner gehandelt wird und mit der er sich gerade um die Rolle als Zugpferd des (Mitte-)Rechts-Lagers streitet. Die 5-Sterne-Bewegung rühmt sich damit, der Deich gegen den Rechtsextremismus in Italien zu sein. Links hingegen schämen sich alle im Stillen für das bescheidene Abschneiden der SPD. Einzige Ausnahme ist der ehemalige Staatspräsident Giorgio Napolitano, der kein Blatt vor den Mund nimmt und die Schuld an der allgemeinen Krise der sozialdemokratischen Politik in Europa frank und frei den – im Vergleich zur Vergangenheit – schwachen Leitfiguren zuschiebt[4].

Die Kommentare in den großen Zeitungen der meistgehörten wirtschaftlichen und intellektuellen Elite kann man in drei Kategorien und Haltungen einteilen.

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