Warum einfach, wenn es kompliziert auch geht?

(veröffentlicht am 26. Dezember 2017 auf http://verfassungsblog.de/doppelpass-fuer-suedtiroler/ unter dem Titel „Doppelpass in Südtirol?”)

Wer weiß, ob aus der Idee der doppelten Staatsbürgerschaft überhaupt was wird, das Porzellan wurde inzwischen aber schon zerschlagen. In ihrem Regierungsabkommen nehmen die ÖVP und die FPÖ in Aussicht, „den Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol (…) die Möglichkeit einzuräumen, zusätzlich zur italienischen Staatsbürgerschaft die österrreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben”. Das Thema ist ein Dauerbrenner. Die Südtiroler Volkspartei (SVP) übt sich seit Jahren in diesem Lippenbekenntnis und auch ihre Schwesternpartei ÖVP war dem Thema nie abgeneigt. Gewiss, man war sich dabei stets darüber einig, dass die Prioritäten anderswo liegen würden und dass die politischen Bedingungen zur Verwirklichung dieser „Herzensangelegenheit” – wie sie die SVP offiziell und liebevoll bezeichnet – nicht gegeben sein würden. Nicht zuletzt auch, weil andere Parteien in Österreich zauderten.

Jetzt weht ein anderer Wind. Österreich ist bei den Wahlen im September und dann vor allem bei der Bildung der Koalitionsregierung zwischen der ÖVP und der nationalliberalen FPÖ deutlich nach rechts gerückt. Während bei derselben Regierungskonstellation im Jahr 2000 noch europaweit Aufschreie zu hören waren und EU-Sanktionen gegen Österreich nicht lange auf sich warten ließen, hält der Parteiobmann der FPÖ, Heinz-Christian Strache, heute das Amt des Vizekanzlers inne und seine rechtspopulistische Partei leitet obendrein die Bundesministerien für Inneres, Äußeres, Landesverteidigung, Infrastruktur, Gesundheit und Soziales. Seit Langem macht die FPÖ den sezessionistischen Parteien in Südtirol Hoffnung für den zweiten Pass und hat dieses Versprechen auch beim Verfassen des Koalitionsprogramms nicht vergessen. Der österreichische Vorstoß hat die SVP sichtlich in Verlegenheit gebracht, schließlich läutet nicht nur Italien laut die Alarmglocken und vor allem besteht die Gefahr, dass das Zusammenleben in Südtirol völlig aus dem Gleichgewicht geworfen werden könnte.

Francesco Palermo: “In die Falle getappt”

(Interview von Matthias Kofler, veröffentlicht in der Neuen Südtiroler Tageszeitung, 30. September 2017, S. 2-3)

Tageszeitung: Herr Senator, die Katalanen wollen am Sonntag in einer Volksabstimmung über ihre Unabhängigkeit von der spanischen Monarchie abstimmen. Wird das Referendum überhaupt stattfinden?

Francesco Palermo: In irgendeiner Form schon! Ich bezweifle aber stark, dass man mit diesem Referendum zu einem vernünftigen Ergebnis kommen kann auch wenn die katalanische Regierung mit aller Kraft versuchen wird, eine gewisse Legitimation für das Referendum zu schaffen.

Sie sind gegen das Referendum?

Ich persönlich bin absolut nicht gegen die Unabhängigkeit, aber gegen dieses Referendum ich vertrete also die gegenteilige Meinung der meisten anderen (lacht). Es ist heutzutage durchaus möglich, dass sich neue Staaten bilden. Dies muss aber in einem verfassungsrechtlichen und in einem verfahrensrechtlichen Prozess geschehen. In Katalonien ist dies nicht der Fall! Auch wenn das Referendum am Sonntag reibungslos ablaufen würde, kann es nicht klappen, weil ihm der verfassungs- und verfahrensrechtliche Rahmen fehlt. Man kann nicht von einem Tag auf den anderen ein Unabhängigkeitsreferendum ohne Quorum und ohne qualifizierte Mehrheit abhalten, weil dieses keine demokratische Legitimation hätte. Hier wird eine Art „golpe“ (spanisch für Staatsstreich), ja eine Revolution durchgeführt.

Bewunderung ohne Liebe und die Kunst des Übertreibens: die italienischen Reaktionen auf die deutsche Bundestagswahl

(veröffentlicht am 28. September 2017 auf http://verfassungsblog.de/bewunderung-ohne-liebe-und-die-kunst-des-uebertreibens-die-italienischen-reaktionen-auf-die-deutsche-bundestagswahl/)

Deutschland ist der größte Handelspartner Italiens, und auch auf politischer und kultureller Ebene sind die Beziehungen sehr innig. Die Schicksale der beiden Länder sind seit jeher sehr eng miteinander verwoben. Gleichzeitig hat man wenig Verständnis füreinander und die gegenseitige Wahrnehmung ist sehr von Stereotypen geprägt[1]. Dies gilt beidseits der Alpen. Um bei einem viel zitierten Spruch zu bleiben: Die Italiener schätzen die Deutschen, lieben sie aber nicht. Die Deutschen lieben die Italiener, schätzen sie aber nicht.

Die Reaktionen der italienischen Politik auf die Ergebnisse der Bundestagswahl vom 24. September haben sich vorrangig auf die möglichen innenpolitischen Folgen konzentriert. Die offizielle Stellungnahme des Ministerpräsidenten Gentiloni war sehr vorsichtig, wie es von seiner institutionellen Funktion, aber auch von ihm als Person nicht anders zu erwarten war: Gentiloni wünsche sich eine Fortsetzung der erfolgreichen Zusammenarbeit mit Angela Merkel im Zeichen der Verstärkung der europäischen Integration[2]. Die Vertreter der verschiedenen politischen Lager haben wie immer versucht, das Wahlergebnis in Deutschland zu ihren Gunsten auszulegen, und sich in der Analyse mehr auf den Wahlkampf in Italien fokussiert, der praktisch bereits im Gange ist, als auf jenen, der in Deutschland soeben beendet wurde. Der Parteiobmann der Lega Nord Salvini hat den Erfolg der AfD gefeiert, während Berlusconi Merkel seine völlige bedingungslose Unterstützung zugesichert hat[3], und dies obwohl ihre Beziehung in Vergangenheit nicht wirklich mit Harmonie gesegnet war. Aber schließlich muss er sich ja von der Lega Nord distanzieren, die auf dem Papier als sein theoretischer Bündnispartner gehandelt wird und mit der er sich gerade um die Rolle als Zugpferd des (Mitte-)Rechts-Lagers streitet. Die 5-Sterne-Bewegung rühmt sich damit, der Deich gegen den Rechtsextremismus in Italien zu sein. Links hingegen schämen sich alle im Stillen für das bescheidene Abschneiden der SPD. Einzige Ausnahme ist der ehemalige Staatspräsident Giorgio Napolitano, der kein Blatt vor den Mund nimmt und die Schuld an der allgemeinen Krise der sozialdemokratischen Politik in Europa frank und frei den – im Vergleich zur Vergangenheit – schwachen Leitfiguren zuschiebt[4].

Die Kommentare in den großen Zeitungen der meistgehörten wirtschaftlichen und intellektuellen Elite kann man in drei Kategorien und Haltungen einteilen.

Catalogna: gli equivoci del referendum

(pubblicato sul quotidiano Alto Adige del 29 settembre 2017 con il titolo “Il referendum in Catalogna e i suoi limiti”)

Da sempre gli stati nascono, si trasformano e muoiono. Solo negli ultimi 30 anni se ne sono formati 34, più di uno all’anno. La indissolubilità degli stati è una aspirazione comprensibile al momento della loro creazione, ma è anche un’ammissione di insicurezza rispetto alla capacità di mantenere l’unità. Insomma, di indipendenza non è affatto tabù parlare, almeno quanto non lo è (non lo dovrebbe essere) parlare di divorzio o di fine vita.

L’indipendenza della Catalogna non sarebbe quindi di per sé un’eresia. Si possono avere diverse posizioni riguardo al fatto che l’indipendenza catalana sia o meno una buona idea, ma che essa possa avvenire rientra nel normale svolgersi delle vicende storiche e se avvenisse in modo pacifico sarebbe anzi un segnale di maturità non scontato.

Ci sono però due seri (e voluti) limiti concettuali dietro al referendum indetto unilateralmente per domenica. E non si tratta del legalismo rigidamente seguito dal governo di Madrid, che ha sempre ribadito come si possa negoziare su tutto tranne che sul referendum perché questo non è ammesso nell’ordinamento spagnolo – salvo poi in pratica non negoziare nemmeno sul resto, sbagliando clamorosamente la strategia politica. No, si tratta invece di due questioni più sottili, su cui occorre riflettere anche al di là della questione specifica.

La prima riguarda la sovrapposizione che nella comunicazione si fa tra la volontà della risicata maggioranza parlamentare catalana (e del governo che questa sostiene) e quella del popolo catalano. Per tutti è diventato un refrain affermare che “la Catalogna vuole l’indipendenza”. In verità la stragrande maggioranza dei catalani vorrebbe una maggiore autonomia, non l’indipendenza. Ma questa opzione non è prevista nella legge – dichiarata incostituzionale – di indizione del referendum. È vero che il sostegno all’indipendenza è molto cresciuto negli ultimi anni, a causa della rigidità del governo spagnolo e della determinazione nazionalista di quello catalano. Ma è complessivamente ancora inferiore alla metà della popolazione, e in ogni caso del tutto insufficiente a costituire la base di una nuova legalità.

Cosa terrorizza i tedeschi

(intervista di Sarah Franzosini, pubblicato su https://www.salto.bz/it/article/23092017/cosa-terrorizza-i-tedeschi il 23 settembre 2017)

Il senatore Francesco Palermo sulle elezioni in Germania, il rassicurante pragmatismo di Merkel, l’influenza dell’estrema destra e l’evergreen del „Keine Experimente“.

salto.bz: Senatore Palermo, domani (24 settembre) la Germania andrà alle urne. I sondaggi danno per vincente la CDU/CSU di Angela Merkel, dopo che l’“effetto Schulz”, candidato della SPD, si è di fatto sgonfiato. Non ci saranno sorprese, dunque?
Francesco Palermo: Non c’è dubbio su quale sarà il futuro partito di maggioranza ma la questione è come vincerà la CDU/CSU e quali saranno i risultati delle altre forze politiche in corsa, e di conseguenza quale coalizione si formerà. Da questo dipenderà anche la politica tedesca nei confronti dell’Europa. Le diverse opzioni sul tavolo sono essenzialmente due, una è un’alleanza con i liberali e un’altra la Große Koalition con i socialisti.

Scarta quindi la cosiddetta ipotesi “Jamaica”, ovvero una coalizione a tre tra CDU, i liberali della FDP e i Verdi?
Una possibilità molto improbabile perché i Verdi, nonostante il successo raccolto in passato, sembrano spariti dalla scena, non sono in effetti riusciti a posizionarsi in campagna elettorale pur potendo puntare su molti temi a loro cari, come l’ambiente e l’integrazione, ad esempio. Non si prevede quindi un risultato tale da porli come dei probabili partner di governo. A livello federale, poi, la CSU è piuttosto incompatibile con i Verdi che a loro volta non vanno d’accordo con i liberali.

La Große Koalition sarebbe auspicabile anche per l’Italia dal punto di vista delle relazioni con la Germania?
Assolutamente sì, la prosecuzione della Grande coalizione sarebbe l’ipotesi migliore per l’Italia dal momento che la politica sarebbe sicuramente quella di minore rigore economico nei confronti del nostro paese. Questa compagine di governo, che ha di fatto sempre amministrato bene, significherebbe in generale avere una politica più aperta verso la stessa UE. C’è tuttavia da sottolineare il fatto che una coalizione di questo genere penalizzi molto la SPD, che pagherebbe un tributo pesante in termini di consenso, molte voci interne al partito si chiedono infatti “perché dobbiamo portare il nostro expertise, la nostra capacità di governo, perché poi ne approfitti Angela Merkel?”. Il tema dei partner delle coalizioni, in ogni caso, va anche al di là della Germania, lo vediamo anche in Austria, in Italia, nello stesso Alto Adige: ritrovarsi in raggruppamenti di questo genere è deleterio, si viene di fatto schiacciati politicamente e si perde molto consenso.

Così si creano le democrature

(pubblicato sul quotidiano Alto Adige del 23 aprile 2017)

Il referendum turco ha messo un ulteriore mattone per l’edificazione delle democrature. Cioè vie di mezzo tra democrazie e dittature, che sempre più caratterizzano il XXI secolo. È solo l’ultimo tassello di un inquietante mosaico che si va lentamente componendo. Il passaggio immediatamente precedente è forse ancora più interessante, ma è passato sotto silenzio soprattutto in Italia. Si tratta delle recenti elezioni presidenziali in Serbia, vinte al primo turno da Alexandar Vucic con il 55% dei voti. Quelle elezioni dicono molto rispetto ad alcuni fenomeni emblematici dell’attuale momento politico in Europa e non solo.

Primo: la ricerca dell’uomo forte. Vucic era primo ministro e passa direttamente al ruolo di presidente. Era dai tempi di Milošević che il presidente non veniva eletto al primo turno, con la maggioranza assoluta. Non può non scorgersi qualche analogia con le tendenze all’accentramento del potere cui si assiste in modo prepotente “a est di Vienna” da qualche tempo: Russia, repubbliche caucasiche, Turchia, Macedonia, Ungheria, Croazia e altri. Al pari di quanto avviene in molti di questi Paesi, il leader è un politico di lungo corso (già ministro con Milošević), che ha saputo attraversare diverse stagioni politiche e trovarsi al posto giusto nel momento in cui le condizioni erano favorevoli per presentarsi come risposta ai tre principali bersagli dell’autocrazia in tutto il mondo: l’instabilità politica, l’incompetenza delle classi dirigenti e la convinzione che il Paese sia vittima dei “poteri forti” internazionali. Una risposta che passa attraverso la verticalizzazione del potere nelle mani di una persona e più sottilmente attraverso le sue strutture di fiducia rappresentate dal suo partito, ridotto a un circolo di fedelissimi che controlla i gangli del potere. Accade ormai in numerosi Paesi della parte orientale d’Europa e le avvisaglie che possa accadere anche più a ovest ci sono tutte.

Secondo: disaffezione e disinteresse popolare. L’affluenza si è fermata al 54,5%, il che significa che la tendenza al rafforzamento del potere del leader va di pari passo con la scarsa motivazione dell’elettorato. L’investitura di un leader forte (e in molti casi potenzialmente autoritario) avviene democraticamente con il consenso di una minoranza. Se, come in questo caso, vota la metà degli elettori e la metà di quelli che si recano alla urne vota per un candidato, questo ne esce elettoralmente molto forte ma numericamente è sostenuto da un quarto della popolazione.