Amtsverfall Berlusconis und Stabiltitätsgesetz: Francesco Palermo antwortet

Der Senat hat heute über den Amtsverfall Silvio Berlusconis als Senator der Republik abgestimmt. Das Plenum hat das im vergangenen Jahr erlassen “Severino”-Gesetz zur Anwendung gebracht, indem es Silvio Berlusconi nicht rechtmäßig gewählt erklärt hat, da er die vom Gesetz vorgesehen Vorraussetzungen nicht erfüllt. “Die Sitzung war um einiges weniger dramatisch, als ich es erwartet hätte. Jedenfalls ist zu wünschen, dass von nun an weniger über die Zukunft Berlusconis gesprochen werde, und man sich mehr auf die Probleme des Landes konzentriert.”

In der vorangegangenen Nacht ist das Stabilitätsgesetz, nach einem langen Sitzungsmarathon, angenommen worden. “Aufgrund der mangelnden Ressourcen halten sich die Verbesserungen im allgemeinen in Grenzen. Aber für die Sonderautonomien sind äußerst wichtige Schritte nach vorne gemacht worden, vor allem durch die Übertragung der Zuständigkeit bei den Lokalfinanzen. Die Provinz Trient und das Land Südtirol werden nun eine ziemlich starkes “Auto” zur Verfügung haben. Sie werden zeigen müssen, es gekonnt lenken zu können. Autonomie bedeutet eben Geschick und Verantwortung.”

Berlusconi: Geheime oder offene Abstimmung? Francesco Palermo antwortet

Der Ausschuss für die Geschäftsordnung des Senats hat beschlossen, dass die Abstimmung über den Amtsverfall des Senators Berlusconi offen abgehalten wird. Francesco Palermo erklärt die Prozedur und beleuchtet die angeführten Argumentationen. “In jedem Fall ändert sich für mich wenig: Ich habe den Fall studiert und werde quasi laizistisch für den Amtsverfall stimmen, unabhängig ob in offener oder geheimer Abstimmung.”

Die Kernfragen im Fall Berlusconi und die alltägliche Arbeit im Parlament

Die politische Debatte in Rom dreht sich rund um den möglichen Amtsverfall von Silvio Berlusconi als Senator. Francesco Palermo umreißt kurz, aus rechtlicher Sicht, die Kernfragen im Fall Berlusconi. “Das Problem darf nicht auf Grundlage einer Alternative zwischen Stabilität oder Rechtsstaatlichkeit gestellt werden, weil die Letztere als Voraussetzung für Erstere dient.” Die Arbeit von Francesco Palermo konzentriert sich in diesen Tagen vor allem auf die Themen der Tagesordnung des Verfassungsausschusses: “Ich beschäftige mich mit Kulturgütern, mit dem neuen Straftatbestand der Folter und dem Wahlgesetz. Es muss weitergearbeitet werden und man darf sich nicht von den Alltäglichkeiten der politischen und journalistischen Debatte beeinflussen lassen.”