Präsizierung

Nach vier Jahren im Senat muss ich feststellen, dass ich den Umgang mit den Medien noch nicht gelernt habe. Und dafür übernehme ich auch die Verantwortung. Gestern (29. Mai 2017) habe ich im Tageszeitung-Interview mehrfach betont, dass ich den Konvent nicht als gescheitertes Experiment empfinde, ganz im Gegenteil. Die Titelgeschichte (30. Mai 2017) lautete dann allerdings „Dieser Konvent ist gescheitert“. Darüber war ich verwundert, auch wenn im Interview meine nuancierten Gedanken schon besser wiedergegeben wurden.

In letzter Zeit stellen viele Medienberichte den Autonomiekonvent als gescheitert dar. Dabei wird oft nicht differenziert. Ich möchte unterstreichen, dass die angewandte Methodik gut funktioniert hat. Der Konvent hat uns einen Spiegel der Südtiroler Gesellschaft vorgehalten und dabei auch deren Grenzen aufgezeigt: mangelnder Rückhalt und Mut seitens der Regierungsparteien, ein Übergewicht der „patriotischen“ Themen, wenig Lust – vor allem bei der italienischsprachigen Bevölkerung – sich einzubringen und vor allem ein fehlendes Bewusstsein dafür, dass ein veraltetes Autonomiestatut in Zukunft negative Auswirkungen auf Südtirol haben könnte.

Scheinbar ist es für viele Teilnehmer und Beobachter leichter, den Autonomiekonvent als Sündenbock darzustellen, anstatt dass wir uns als Gesellschaft schmerzhafte Fragen stellen.

Aber ja, komplexe Themen sind in der Politik wenig beliebt, da nicht so leicht vermittelbar. Da bleibt auch die Unterscheidung zwischen Methode und Inhalt auf der Strecke. Als ich sagte, dass meiner Meinung nach im Autonomiekonvent symbolische Themen wie Kruzifix, Präambel und Sezession zu viel Aufmerksamkeit bekommen haben und die echten Prioritäten wie Kompetenzverteilung und institutionelle Organisation unterschätzt wurden, heißt es bei weitem nicht, dass der Autonomiekonvent als Ideenschmiede versagt hat. Ganz im Gegenteil. Wir sollten die Ergebnisse des Konvents abwarten. Es gibt sicher auch bei vielen Themen einen Konsens. Nicht bei allen, aber in einer so heterogenen Gesellschaft wie Südtirol war das vorhersehbar und ist auch richtig so. Ich wünsche uns die Weitsicht, diese ohne Polemik anzuerkennen und zu bewerten. Weil wir sollten uns als Südtiroler Gesellschaft die Frage stellen, ob wir es uns leisten können, das Autonomiestatut nicht zu modernisieren. Darin liegt nämlich mein Bedenken für die Zukunft.

Francesco Palermo

Konvent: Risiken verstehen, Chancen nutzen. Francesco Palermo antwortet.

Il potere di un titolo e altre ‘considerazioni inattuali’ – Die Macht einer Schlagzeile und andere ,unzeitgemäße Betrachtungen‘

Il quotidiano Alto Adige pubblica oggi (28 aprile 2016) una mia intervista titolandola “Convenzione, quanti errori”. È triste dover constatare come un titolo possa veicolare un messaggio totalmente fuorviante e distorcere il messaggio di una lunga intervista. Ferisce soprattutto chi come me con le parole lavora ed è consapevole della loro grande responsabilità, e per questo cerca sempre di pesarle con attenzione.

Sintetizzare in poche parole un lungo dialogo che spesso tocca tanti temi è molto difficile. In questo caso, i contenuti dell’intervista riflettono, in parte, alcuni temi della discussione. Ma il titolo è ciò che più conta, e dà un messaggio doppiamente sbagliato. Da un lato mi mette nel calderone dei qualunquisti che criticano senza proporre alternative, ed è il contrario di ciò che voglio fare. Dall’altro, così facendo, perpetua un’opinione preconcetta rispetto a un tema – in questo caso la convenzione, ma vale spesso anche in tanti altri ambiti. Ossia che sia qualcosa di sbagliato, che non va bene e che va criticata – ovviamente senza proporre alternative. Benissimo criticare nei commenti dove ciascuno dice la propria, ma è scorretto farlo manipolando le parole di altri, specie quando dicono il contrario.

Auf a Glas’l mit Francesco Palermo. Der unfreiwillige Politiker

 (Interview mit Vera Mair am Tinkhof, erschienen auf http://www.barfuss.it/leute/der-unfreiwillige-politiker am 8. Februar 2016)

Francesco Palermo hat ein Amt und trotzdem eine Meinung: Der Senator über Politik, was am Autonomiestatut überarbeitet gehört und sein zwiegespaltenes Verhältnis zu Social Media.

Francesco Palermo erscheint pünktlich und gut gelaunt zum Interview in der EURAC-Bar in Bozen. Der Senator begrüßt den Kellner, bestellt einen Orangensaft und bringt sich in Position. Der anfängliche Verdacht, dass er seine letzthin eher negativen Erfahrungen mit einigenSüdtiroler Medien auch auf einen selbst projizieren könnte, lässt sich zumindest zu Beginn des Gesprächs durch seine entspannte Haltung nicht bekräftigen.

Palermo gilt als intellektuell – ein Attribut, das in der Politik nicht nur positiv behaftet, für seine anderen Tätigkeiten allerdings unabdingbar ist: Leiter des Instituts für Föderalismus- und Regionalismusforschung der EURAC, Lehrstuhl an der Universität in Verona in vergleichendem Verfassungsrecht, ehemaliger Berater für den Europarat und die OSZE. Einfache Parolen sind seine Sache deshalb nicht. Dementsprechend wählt er auch im Gespräch seine Worte mit Bedacht, holt oft lange sprachlichen und argumentativen Anlauf, bis er die Hürde der Antwort endgültig nimmt.

Herr Senator Palermo, laut Ihrem Lebenslauf sprechen Sie neben Deutsch, Italienisch und Englisch noch Spanisch, etwas Französisch und besitzen Grundkenntnisse in Serbokroatisch und Niederländisch. Sind Sprachen essentiell, um eine Kultur zu verstehen?
Sprache ist dazu sicherlich nicht das einzige Mittel, aber eine wichtige Voraussetzung. Mir hätte es auch gut gefallen, Sprachwissenschaftler zu werden. Als ich hier an der EURAC begonnen habe, habe ich auch im Bereich der Rechtsterminologie geforscht. Insgesamt interessiert mich das schon. Und gerade auch in der Rechtsvergleichung sind Sprachen besonders wichtig.

Auch in Ihrem Blog betonen Sie die Wichtigkeit von Sprache. Sie schrieben Artikel zu der von Ihnen so genannten „responsabilità delle parole“ und über das missverständliche Vokabular, das in der Politik gern verwendet wird.  
Das muss man aber differenzieren, denn dabei handelt es sich um zwei verschiedenen Ebenen: Einerseits haben wir als Politiker Verantwortung für die von uns verwendeten Worte. Diese sind oft so schlecht, weil sie Ergebnis eines Kompromisses sind. Ein interessantes Beispiel dazu wird uns nun bald mit dem Gesetz zur Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Paare begegnen. Da tauchen auch sicher wieder ein paar Begriffe auf, die der Rechtsordnung bislang total fremd sind, wie etwa „affido rafforzato“ – was soll das heißen? Das ist nicht klar. Der Grund dafür liegt im politischen Prozess, weil die Politik – und das ist auch gut so – immer den Kompromiss sucht und auch suchen soll. Das ist das eine.
Dann gibt es die zweite Ebene, und die ist noch schlimmer, glaube ich. Wenn wir über die Verantwortung für die verwendeten Worte sprechen, liegen wir im Bereich der politischen Kommunikation. Und da sind wir momentan auf einem miserablen Niveau. Denken Sie einfach mal an die Social Media: Die Sprache und Aggressivität, die da oft dahintersteckt, ist ja absolut unerträglich. Daher versuche ich in meinem öffentlichen Leben zum Beispiel nie über Personen zu reden, denn es geht nicht um eine persönliche Konfrontation, sondern um Themen. Und die Wortwahl muss dabei immer vorsichtig sein – auch wenn ich manchmal etwas aggressiver werden oder eine stärkere Wortwahl verwenden möchte, damit die Botschaft klarer wird. Aber ich bremse das immer, weil ich finde, eine gewisse Grenze der Würde darf in der Sprachwahl nicht überschritten werden.

„Damals, vor drei Jahren, ist eben ein Fenster aufgegangen. Jetzt allerdings bedauere ich das, muss ich sagen. Denn das Leben ist ja wirklich miserabel. Wenn ich zurückkönnte, drei Jahre zurück, würde ich nicht mehr kandidieren.”

Eingetragene Partnerschaften: spät aber doch. Francesco Palermo antwortet.

Drei Jahre parlamentarische Erfahrung. Francesco Palermo antwortet.

Südtirol mitdenken. Immaginare l’Alto Adige. Autonomiekonvent. Convenzione sull’Autonomia.

Es ist soweit: Der Südtirol-Konvent nimmt Fahrt auf. Jeden Samstag eine große Diskussionsveranstaltung. Sei dabei!
‪#‎suedtirolmitdenken‬ www.konvent.bz.it

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Al via la partecipazione civica nella Convenzione sull’Alto Adige: da oggi in tutto l’Alto Adige. Attivati!
‪#‎immaginarelaltoadige‬ www.convenzione.bz.it

 

Nach der Verfassungsreform ist vor dem Konvent. Francesco Palermo antwortet.

Gesetz zum Autonomiekonvent. Francesco Palermo antwortet.

Autonomiekonvent: Chance und Herausforderung. Francesco Palermo antwortet.