Precisazione – Richtigstellung

Foto FP giu 2014Mi dispiace che le mie dichiarazioni sull’aggiornamento dello statuto di autonomia siano state strumentalizzate per polemiche politiche. Da non politico guardo troppo al merito e forse troppo poco al resto, ma si è trattato di una affermazione banale: da giurista, mi sono limitato a constatare che sarebbe stato meglio adeguare lo statuto dopo la riforma costituzionale del 2001,come peraltro ho sempre scritto e affermato pubblicamente. Una ovvietà, senza alcun intento polemico.
So bene che le condizioni politiche per un adeguamento dello statuto dopo il 2001 non sono mai state particolarmente favorevoli, e che se non lo si è fatto non è certo stato in malafede ma per il bene della nostra terra. Vero è anche che le condizioni favorevoli non ci saranno mai, e che non è comunque un percorso facile. Lungi quindi da me polemizzare con la SVP o chiunque altro per quanto successo in passato.
Non mi interessa nemmeno recriminare, ma guardare avanti costruttivamente e recuperare il ritardo accumulato. Mi fa piacere che finalmente si stia diffondendo la consapevolezza di dover procedere a una riforma dello statuto e di doverlo fare in fretta. Questo è quello che conta. Le polemiche tra partiti e individui non mi interessano e non mi riguardano. Non mi ci faccio trascinare, anche perché mi è stato chiesto di candidare al Senato per agevolare la riforma costituzionale e statutaria, non certo per parlare di partiti e di persone.
Cerco di fare al meglio il mio lavoro e se delle dichiarazioni di merito vengono strumentalizzate per motivi politici la colpa è di chi lo fa. In ogni caso, se aiutano a sensibilizzare rispetto all’urgenza delle riforme, ben vengano anche queste polemiche. Io comunque non vi partecipo.

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Ich bedauere es sehr, dass meine Äußerungen zum Autonomiestatut für politische Polemiken instrumentalisiert wurden. Als Nicht-Politiker schaue ich vielleicht zu sehr auf den Kern des Ganzen und beachte dabei vielleicht viel zu wenig alles Drumherum. Meine Äußerung war aber eine einfache Feststellung: als Jurist habe ich mich darauf beschränkt anzumerken, dass man besser daran getan hätte, das Statut nach der Verfassungsreform von 2001 anzupassen, und ich hatte dies außerdem auch immer so geschrieben und geltend gemacht. Es war für mich eine banale Aussage, abseits von jeglicher Polemik.
Ich bin mir bewusst, dass die politischen Bedingungen für eine Anpassung des Statuts seit 2001 nie besonders günstig waren und dass die versäumte Anpassung keine böse Absicht war, sondern dass man sie zum Wohle unseres Landes noch nicht angegangen ist. Es stimmt aber auch, dass die Bedingungen nie günstig sein werden und dass es nie ein leichter Weg sein wird. Ich will also weder bei der SVP noch bei anderen für Polemiken wegen der gegangenen Wege in der Vergangenheit sorgen.
Ich will auch nicht klagen, sondern nach vorne blicken und mit konstruktiven Vorschlägen die angesammelte Verspätung aufholen. Er freut mich, dass man sich allseits der Notwendigkeit bewusst ist, das Statut schnellstmöglich abändern zu müssen. Dies ist genau das, was zählt. Die Polemiken zwischen den Parteien und einzelnen Akteuren interessieren und betreffen mich nicht. Ich lasse mich da nicht hineinziehen, auch weil ich damals gefragt wurde, für den Senat zu kandidieren, um bei den Reformen der Verfassung und des Statuts meinen Beitrag zu leisten, aber sicher nicht, um mich über Parteien und Personen zu äußern.
Ich versuche stets, meine Arbeit mit größter Gewissenhaftigkeit durchzuführen, und wenn meine Kernaussagen aus politischen Gründen instrumentalisiert werden, dann trifft die Schuld jene, die dies machen. Wenn die Polemiken aber dazu beitragen, für die Notwendigkeit der Reformen zu sensibilisieren, dann soll mir dies recht sein. Ich möchte mich allerdings nicht an den Polemiken beteiligen.

Francesco Palermo

Nach den Wahlen kommen die Reformen

Neben den strikt politischen Aspekten zeigen die Landtagswahlen einen starken Wunsch nach Veränderungen auf, aber auch eine Polarisierung rund um die grundlegenden Entscheidungen für unser Land. Diese betreffen auch die Beziehungen zwischen den Sprachgruppen. “Jetzt ergibt sich eine historische Chance, um die Autonomie zu reformieren, gemeinsam und sofort. Das Fenster ist jetzt geöffnet, in fünf Jahren wird es zu spät sein. Man kann nicht daran denken, immer auf ideale politische Umstände zu warten, weil solche wird es nie geben.”