Winston Churchill und die Parlamentsarbeit

Francesco Palermo fasst die jüngsten Entwicklungen in der Parlamentsarbeit im Senat zusammen, vom Fall Cancellieri bis zum Wahlgesetz, um zum Stabilitätsgesetz. Letztere enthält kritische Aspekte für die Südtirol-Autonomie: “Auch nicht die Reformen zum Nulltarif sind in der ursprünglichen Regierungsvorlage aufgenommen worden. Es ist zu hoffen, dass auch Dank der parallelen Verhandlungen mit der Regierung man zu einer Einigung gelangen kann.”

Nach den Landtagswahlen wird die Lage in Südtirol etwas klarer: “Es eröffnet sich eine neue Phase, die durch die notwendigen Reformen unserer Statuts geprägt sein muss. Diesbezüglich bin ich optimistisch, diese Gelegenheit ist nicht wiederholbar.”

Das Bozner Abkommen: gut, aber erst noch zu erfüllen

Das Bozner Abkommen zwischen Land und Regierung ist eine wichtiger Schritt hin zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Bozen und Rom. Es handelt sich um einen Rahmen, in den verschiedene und wichtige Inhalte eingespannt werden sollen, allen voran die schwierige Neudefinition der Finanzbeziehungen. Es wird deshalb auch – und vor allem – ein Test für einen notwendigerweise neuen Modus für die Entscheidungsfindung in unserem Land sein. “Gegenüber Rom ist es wichtig, kompakt aufzutreten, weil wir ein komplexes Land vertreten, das die eigenen Autonomie selbst definieren und entwickeln muss. Trotzdem, die Art wie der gemeinsame Standpunkt des Landes sich formiert muss tiefgreifend geändert werden, indem er inklusiver wird, auch auf Kosten von schnellen Entscheidungsfindungen, die nicht immer mit den Notwendigkeiten der Politik vereinbar sind.” Zum Beispiel ist es wichtig, dass das Abkommen den Ausbau der Landeskompetenzen in der Raumordnung und im Handel vorsieht – und in diesem Eine sie Änderungsanträge vorgelegt worden (und im Gesetzgebungsausschuss verteidigt worden, trotz einiger juridischer Probleme), aber es wäre schlimm, wenn diese Änderungsanträge mit punktuellem und spezifischen Inhalt als Ende eines zu beschreitenden Weges angesehen werden würden. Es braucht hingegen eine strukturelle Reform des Zuständigkeiten, die Zeit und Übereinkünfte benötigt. Das selbe gilt für die Toponomastik.