Wenn die Menschen Engel wären…

cropped-leselampe-weit.jpg(veröffentlicht am http://salto.bz/article/02042015/wenn-die-menschen-engel-waeren am 2. April 2015)

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Senat angenommen. Aber dies ist nicht genug und manchmal ist das Gesetz viel eher das Problem als dessen Lösung.

Am 1. April (und dies ist kein Aprilscherz) hat der Senat das lange erwarteteAntikorruptionsgesetz angenommen. Wenn auch die Abgeordnetenkammer das Gesetz verabschiedet, wäre dies eine wichtige Maßnahme, weil sie die italienische Strafgesetzgebung auf diesem Gebiet in eine Vorreiterrolle auf europäischer Ebene bringen würde. Und dies ist richtig so, weil Italien leider auch auf dem Gebiet der Korruptionsverbreitung eine Vorreiterrolle spielt.

Sicher ist es ein wichtiges Gesetz, und es ist richtig, dies zu betonen. Aber sind die triumphierenden Töne, die viele anstimmen, wirklich gerechtfertigt? Wird dieses Gesetz alleine reichen, um die Korruption zu bekämpfen?

Der Haken an der Sache ist, dass das Strafrecht erst eingreift, wenn das Phänomen, das es bekämpfen soll, bereits präsent ist, wenn etwas bereits festgestellt wurde. Natürlich ist dies nötig, aber den wahren Kampf bestreitet man durch Vorbeugung. Denn das wahre Problem entsteht zu einem früheren Zeitpunkt, und man muss sich überlegen, wie man genau da eingreifen und die Effizienz der zahlreichen, bisher getroffenen Maßnahmen überprüfen kann. Denn dem Gesetzgeber kann man sicher nicht vorwerfen, dass er nicht interveniert hätte. Wenn, dann kann man ihm vorwerfen, dass er zu viel interveniert hat.

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