Auswüchse der Politik und die Arbeit an den Politikfeldern

In dieser Woche haben drei Themen die Aufmerksamkeit der Medien und der politischen Debatte bestimmt: die Anträge zu den F-35-Fliegern, die schweren Beleidigungen der Ministerin Kyenge und die Geschichte rund um den kasachischen Dissidenten und die Ausweisung seiner Familienangehörigen. “Das sind wichtige und schwerwiegende Themen, aber das ist genauso die Spirale der politischen Erklärungen und die damit verbundenen Theatralik, mit der sie behandelt werden.” Es ist wichtig, sich dem politisch-medialen Strudel zu entziehen, um an den Inhalten weiterzuarbeiten. Francesco Palermo zeigt die “weniger sichtbaren” Aktivitäten auf, die aber nicht weniger wichtig sind, und die Arbeiten, die damit verbunden sind.

Der “Vorrang” der Politik, die F-35 und das Toponomastikgesetz: Francesco Palermo

Die heutige Sitzung des Senats wurde aus Gründen unterbrochen, die nichts mit dem Arbeitskalender Aula zu tun haben. “Die Politik hat die Aufgabe, Probleme zu lösen. Aber es wird immer deutlicher, dass sie, anstatt sie lösen, diese verursacht.” Francesco Palermo erklärt anhand von drei Beispielen – den Gesetzentwurf für die Verfassungsreform, den Ankauf der F-35 und dem Toponomastikgesetz-, dass der Vorrang der Politik immer weniger gerechtfertigt ist. Dennoch versucht er mit einem aufmunterndem Beitrag zu enden.

Il “primato” della politica, gli F-35 e la toponomastica: Francesco Palermo risponde

La seduta odierna del Senato è stata sospesa per motivi non attinenti al calendario dell’aula. “La politica è chiamata a risolvere i problemi. Ma risulta sempre più evidente che, invece di risolverli, li crea.” Francesco Palermo spiega con tre esempi – il disegno di legge per la riforma costituzionale, l’acquisto degli F-35 e la legge sulla toponomastica – che il primato della politica è sempre meno giustificato. Cerca comunque di concludere con un messaggio confortante.