Amtsverfall Berlusconis und Stabiltitätsgesetz: Francesco Palermo antwortet

Der Senat hat heute über den Amtsverfall Silvio Berlusconis als Senator der Republik abgestimmt. Das Plenum hat das im vergangenen Jahr erlassen “Severino”-Gesetz zur Anwendung gebracht, indem es Silvio Berlusconi nicht rechtmäßig gewählt erklärt hat, da er die vom Gesetz vorgesehen Vorraussetzungen nicht erfüllt. “Die Sitzung war um einiges weniger dramatisch, als ich es erwartet hätte. Jedenfalls ist zu wünschen, dass von nun an weniger über die Zukunft Berlusconis gesprochen werde, und man sich mehr auf die Probleme des Landes konzentriert.”

In der vorangegangenen Nacht ist das Stabilitätsgesetz, nach einem langen Sitzungsmarathon, angenommen worden. “Aufgrund der mangelnden Ressourcen halten sich die Verbesserungen im allgemeinen in Grenzen. Aber für die Sonderautonomien sind äußerst wichtige Schritte nach vorne gemacht worden, vor allem durch die Übertragung der Zuständigkeit bei den Lokalfinanzen. Die Provinz Trient und das Land Südtirol werden nun eine ziemlich starkes “Auto” zur Verfügung haben. Sie werden zeigen müssen, es gekonnt lenken zu können. Autonomie bedeutet eben Geschick und Verantwortung.”