Die Dekrete “Arbeitsförderung” und “del fare” und der Reformkonvent für das Statut

Die Kammern beschleunigen das Tempo, um wichtige Gesetzesdekrete umzuwandeln. “Die beiden Dekrete zur Arbeitsföderung und `del fare` beinhalten wichtige Maßnahmen und haben den Anspruch, das Land wieder voran zu bringen. Als Verfassungsrechtler kann ich nicht die verschiedenen problematischen Aspekte dieser Texte übersehen, vor allem die fehlende Einheitlichkeit der zu behandelnden Materie. Trotzdem, als Gesetzgeber reicht es nicht, nur die technischen Mängel aufzuzeigen, sondern es ist notwendig, die Verantwortung für Entscheidungen zu übernehmen. Diese Maßnahmen wollen, mit all ihren Einschränkungen, das Land wieder in Gang setzen.”
Francesco Palermo erklärt zudem den Zweck und die mögliche Funktionsweise des diskutierten Konvents für die Reform des Autonomiestatuts: “Ein aus Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammengesetzter Konvent ist nützlich, um die Logik der Zahlen hinter sich zu lassen und sich auf die Substanz zu konzentrieren. Zudem erleichtert er den Landtag von der Reformarbeit, die er mehr als deutlich nicht in der Lage ist zu vollziehen. Zusammengefasst gibt er eine neutrale Plattform für die Prozedur, in der die Vorschläge diskutiert werden können. Zuerst muss das “Wie” stehen und dann erst das “Was”. Angesichts der anstehenden Wahlkampagnen für die Landtagswahlen ist es wünschenswert, dass die Parteien sich für die Idee zwar aussprechen, aber dann vermeiden, sie zu zerreden, und sich einigen, das Thema sofort nach den Wahlen aufzugreifen.”

Endlich ein Büro und die Frage des Konvents

Nach mehr als 50 Tagen im Senat hat Francesco Palermo nun endlich ein eigenes Büro. Die wirkliche Frage dieser Woche ist hingegen die mögliche Einsetzung eines Konvents für die Verfassungsreformen. “Der Konvent ist ein probates Mittel, um zu einer breit mitgetragenen Reform der Institutionen zu kommen. Deshalb ist es wichtig, anstatt sich mit Aspekten des politischen Taktierens aufzuhalten, auf Wege zu setzen, die es erlauben, aus diesem aktuellen Stillstand im Reformprozess herauszukommen.”

Erosione delle competenze e dialettica elettorale

foto 2011(pubblicato il 4 maggio 2013 sul quotidiano Alto Adige col titolo “Erosione delle competenze e le elezioni”)

Mentre a livello nazionale sembra che il processo di riforma istituzionale, atteso da vent’anni, stia finalmente iniziando, l’altrettanto necessario aggiornamento dell’autonomia dell’Alto Adige, del Trentino e del Trentino-Alto Adige ristagna.
Nel frattempo il mondo corre veloce, e la giurisprudenza costituzionale continua a non mostrare sensibilità alle ragioni della specialità. Con una recente sentenza che ha fatto molto rumore, la Corte costituzionale ha accolto, sia pure solo in parte, il ricorso presentato dal precedente governo contro la legge finanziaria 2012 della Provincia autonoma di Bolzano.

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