Francesco Palermo appointed member of the Scientific Committee of the EU Agency for Fundamental Rights

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Francesco Palermo, head of the Institute for Comparative Federalism, appointed member of the Scientific Committee of the EU Agency for Fundamental Rights

Francesco Palermo, head of the Institute for Comparative Federalism at Eurac Research in Bolzano/Bozen and professor for comparative public law at the University of Verona, has been appointed to a five-year term as a member of the Scientific Committee of the European Union Agency for Fundamental Rights (FRA).

The FRA is the EU’s centre of fundamental rights expertise. It is set up to provide expert advice to the institutions of the EU and the Member States on fundamental rights and helps to ensure that the fundamental rights of people living in the EU are protected. The Scientific Committee is the guarantor of the scientific quality of the FRA’s work and is composed of eleven independent and widely renowned experts who are highly qualified in the field of fundamental rights.

A longtime leading advocate for the protection of human and minority rights, Palermo has been working for the OSCE and the Council of Europe on issues pertaining to the rule of law and minority rights. He has also been the President of the Advisory Committee on the Framework Convention for the Protection of National Minorities.

“Especially in troubled times, when international leaders ride roughshod over fundamental rights, it is important to stand up as society as a whole. I am firmly convinced that commitment is key for any activity in the field of human rights. During the five-year term as a member of the Scientific Committee, I look forward to doing my best, together with all FRA’s staff members and my colleagues, to ensure that every person is treated with dignity and respect,” Francesco Palermo says.

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Francesco Palermo, direttore dell’Istituto di studi federali comparati, nominato membro del Comitato scientifico dell’Agenzia dell’Unione europea per i Diritti Fondamentali

Francesco Palermo, direttore dell’Istituto di studi federali comparati di Eurac Research a Bolzano e professore di diritto pubblico comparato presso l’Università di Verona, è stato nominato membro del Comitato Scientifico dell’Agenzia dell’Unione Europea per i Diritti Fondamentali (FRA) con un mandato di cinque anni.

L’Agenzia è il centro di competenza dell’Unione europea per i diritti fondamentali. È stata istituita per fornire assistenza e consulenza sui diritti fondamentali alle istituzioni e agli Stati membri dell’UE e contribuisce a garantire che i diritti fondamentali delle persone residenti nell’Unione europea vengano protetti. Il Comitato Scientifico è il garante della qualità scientifica delle attività della FRA ed è composto da undici esperti indipendenti e rinomati che sono altamente qualificati nel settore dei diritti fondamentali.

Palermo vanta una lunga esperienza sia accademica sia sul campo nella tutela dei diritti fondamentali, specie di quelli delle minoranze. Tra il resto ha lavorato a lungo per l’OSCE e il Consiglio d’Europa ed è stato presidente del Comitato consultivo della Convenzione quadro per la tutela delle Minoranze nazionali.

“Soprattutto in tempi difficili, in cui i diritti fondamentali sembrano arretrare, è importante che la società intera li difenda con vigore. Sono convinto che la dedizione personale sia la base essenziale per qualsiasi attività nel campo dei diritti. Nei cinque anni di mandato come componente del Comitato scientifico dell’Agenzia farò del mio meglio, insieme ai colleghi e al personale della FRA, affinché ogni persona sia trattata con dignità e rispetto”, commenta Francesco Palermo.

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Francesco Palermo, Leiter des Instituts für Vergleichende Föderalismusforschung, zum Mitglied des Wissenschaftlichen Ausschusses der EU-Grundrechteagentur ernannt

Francesco Palermo, Leiter des Instituts für Vergleichende Föderalismusforschung von Eurac Research, Bozen und Professor für Vergleichendes Öffentliches Recht an der Universität Verona, wurde für fünf Jahre zum Mitglied des Wissenschaftlichen Ausschusses der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) ernannt.

Die FRA ist die Fachagentur für Grundrechtsberatung der EU. Sie wurde eingerichtet, um die Institutionen und die Mitgliedsstaaten der EU fachkundig zu den Grundrechten zu beraten, und gewährleistet, dass die Grundrechte der Menschen, die innerhalb der EU wohnen, geschützt werden. Der Wissenschaftliche Ausschuss ist der Garant für die wissenschaftliche Qualität der Arbeit der Agentur und setzt sich aus elf unabhängigen und renommierten Experten mit hoher Qualifikation im Bereich der Grundrechte zusammen.

Während seiner langjährigen Erfahrung bei der OSZE und dem Europarat sowie als Wissenschaftler hat sich Palermo stets für den Schutz der Grundrechte, insbesondere der Minderheitenrechte stark gemacht. Außerdem war er als Präsident des Beratenden Ausschusses des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten beim Europarat tätig.

„Gerade in sorgenvollen Zeiten, in denen die Grundrechte mit Füßen getreten werden, ist es wichtig, als Gesellschaft diesem Trend die Stirn zu bieten. Es ist meine vollste Überzeugung, dass Engagement grundlegend für jede Tätigkeit im Bereich der Menschenrechte ist. In den fünf Jahren meines Mandats als Mitglied des Wissenschaftlichen Ausschusses werde ich gemeinsam mit meinen Kollegen und den Mitarbeitern der FRA mein Bestes geben, um sicherzustellen, dass jede Person mit Würde und Respekt behandelt wird,“ so Francesco Palermo.

Menschenrechte: Die Arbeit reicht nie aus. Francesco Palermo antwortet.

Warum sich auch mit Menschenrechten beschäftigen? Francesco Palermo antwortet

In einer Zeit der dauerhaften Wirtschaftskrise müssen die Themen der Wirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit im Zentrum der parlamentarischen Arbeit stehen. Deswegen dürfen aber die Menschenrechtsfragen nicht völlig ausgelassen werden. Die Menschenrechte stellen nicht nur die Basis der westlichen Zivilisation dar, sondern sind auch ein Baustein für die sozio-ökonomische Entwicklung. Im Ausschuss für Menschenrechte des Senats beschäftigt sich Francesco Palermo mit verschiedenen Rechtsfragen, darunter jene zur Lage in den Gefängnissen und jene zu den Minderheiten der Roma und Sinti. “Man darf nicht die Augen vor äußerst gravierenden Problemen verschließen. Im Gegenteil muss daran gearbeitet werden, sie im Lichte unserer Verfassungswerte zu lösen. Das gilt zuallererst für die Parlamentarier, die als Leitfaden die Verfassung haben müssen. Und dies gilt noch viel mehr für diejenigen, die aus einem Gebiet kommen, wo Minderheiten leben, aus der Gewissheit heraus, diese schützen zu müssen. Auch wenn die Themen unpopulär sind und keinen Konsensgewinn mit sich bringen, verlangt es die Verfassungstreue sich damit zu beschäftigen, um zu versuchen, einen Beitrag für die Lösung der dramatischen Probleme zu leisten. So zu tun, die Probleme nicht zu sehen, verschlimmert diese anstatt sie zu lösen.”

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Der Fall Berlusconi, die wirkliche Arbeit und Menschenrechte

Obwohl sich die Aufmerksamkeit der Medien auf den Fall Berlusconi konzentriert, geht die parlamentarische Arbeit mit großer Intensität weiter. Francesco Palermo fasst die Themen, mit denen er sich beschäftigt, zusammen, darunter die Maßnahmen im Bereich der Kultur, des Strafgesetzes und der internationalen Verträge. Besonderes Augenmerk wird auf die verschiedenen Aspekte im Bereich des Schutzes der Menschenrechte gelegt, darunter die Anerkennung der Sinti und Roma als Minderheit, die Freiheit der Wahl der Therapiemethode und die Ratifizierung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen.

Fünf Monate Parlament: Eine Bilanz

Vor Beginn der Sommerpause zieht Francesco Palermo eine kurze Bilanz über diese ersten fünf Monate seiner parlamentarischen Tätigkeit. “Es war eine intensive und nicht ganz leichte Erfahrung, auch aufgrund der besonderen Situation, in der sich das Parlament wiederfindet.” Zu den positiven Aspekten dieser ersten Phase zählt die Aneignung der Kenntnisse der parlamentarischen Arbeit und das Kennenlernen der neuen Kollegen, die Erarbeitung zahlreicher Initiativen — viele von Erfolg gekrönt -, und die operative Tätigkeit, hauptsächlich in den Gesetzgebungsausschüssen. Zu den negativen Aspekten zählen die Erkenntnis, dass es mitunter schwer ist, keiner Partei anzugehören, die großen Erwartungen, die die Bürger darin setzen, dass es zu positiven Veränderungen kommt, wobei aber das System nur sehr langsam und holprig arbeitet, sowie der schwerfällige und belastende Arbeitsrythmus im Parlament. Für die nächste Zukunft sind es die ersten Ziele, die Arbeiten auch außerhalb des Parlaments zu intensivieren, sowie sich eine geringere Ungeduld gegenüber dem Erreichen der gesteckten Ziele anzueignen.

La voce “zingari” sui moduli per le denunce di furto / “Zigeuner” auf dem Formblatt für Strafanzeigen

Francesco Palermo ha segnalato al presidente della Commissione diritti umani del Senato Luigi Manconi la presenza della voce “zingari” nel modulo prestampato per la ricezione di una denuncia per furto presso i Carabinieri di Pieve Ligure (GE) (link documentazione). Dalle ricerche fatte si è scoperto che la voce “zingari” non risultava soltanto nel modulo della predetta stazione, ma in quelli usati su tutto il territorio nazionale, sia dai Carabinieri che dalla Polizia.

Francesco Palermo hat kürzlich den Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Senats, Luigi Manconi, darauf aufmerksam gemacht, dass im Formblatt für die Entgegennahme von Anzeigen wegen Diebstahls in der Carabinieristation von Pieve Ligure (GE) auch die Option “Zigeuner” aufscheint (Link zur Dokumentation). Im Rahmen der Nachforschungen hat sich herausgestellt, dass nicht nur in den Formblättern der genannten Station der Hinweis “Zigeuner” aufscheint, sondern in allen Stationen auf Staatsgebiet, sowohl in jenen der Carabinieri als auch der Polizei.

 

“Rechte haben keine Hautfarbe, Ethnie oder Geschlecht”

 

Eine historische Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten markiert einen Meilenstein in Fragen der Bürgerrechte. Es handelt sich nicht gänzlich, wie von vielen Medien zusammengefasst, um eine “Freigabe für die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts”, sondern sogar um etwas noch größeres: Den Fortschritt in der Kultur der Bürgerrechte. Rechte, die keine Hautfarbe, Ethnie oder Geschlecht kennen. Das Recht auf Heirat und eine Familie zu gründen – wenn es auch verschiedene Ausprägungen in den verschiedenen Rechtsordnungen erhalten mag – darf nie Gegenstand von Diskrimierung auf Grundlage des Geschlechts werden. Wegen der Wichtigkeit der Urteile des Obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten im Rechtsvergleich handelt es sich um einen grundlegenden Abschnitt, der sich auch auf andere Länder auswirken wird.
Begnügen wir uns aber nicht nur mit den Zusammenfassungen in den Medien. Für alle, die Interesse und Geduld haben, anbei der komplette Text der Entscheidung.

Verfassungsreform, Rechte schwerkranker Menschen und “Kampf gegen die Armut”

Die Arbeiten in den Gesetzgebungsausschüssen, schreiten intensiv voran. Francesco Palermo hat sich diese Woche hauptsächlich mit den Vorbereitungen für die Verfassungsreform beschäftigt und im Menschenrechtsausschuss mit den Anliegen und Rechten von schwerkranken Menschen. “In der Aula hingegen verliert die Politik am meisten Zeit, weil alles darauf ausgelegt ist, sich der Öffentlichkeit zu zeigen. Die Inhalte gehen immer dann unter, wenn die Kameras eingeschaltet werden. Es wundert nicht, dass wenn die Politik nur diesen theatralischen Teil ihrer Arbeit zeigt, sich alle von ihr abwenden.”

Menschenrechte: gibt es Neuigkeiten? Francesco Palermo antwortet via skype

Francesco Palermo befindet sich in Straßburg, um über die Rechte der Minderheiten zu diskutieren. Im Senat wird das Istanbul-Abkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen behandelt. “Die Wirtschaftskrise wird auch durch den Schutz der Rechte überstanden.”