“Heute war eben ich dran”

Francesco Palermo ist gegen Minderheitenschutz? “Nie gesagt. Ich wurde Teil einer bekannten Kampagne.” Das wahre Problem sei, wie die Medien im Land funktionieren.
Von Lisa Maria Gasser, 31.10.2015
(veröffentlicht auf http://www.salto.bz/article/31102015/heute-war-eben-ich-dran)

Herr Palermo, Sie haben es heute mit einem “gefährlichen Vorschlag” auf die Titelseite der auflagenstärksten deutschsprachigen Tageszeitung geschafft. Das gelingt nicht vielen…
Was soll ich sagen. Das wird natürlich alles politisiert. Ich habe klarerweise kein einziges Wort von dem gesagt, was mir jetzt in den Mund gelegt wird. Außerdem, wenn ich eine kritische Stellungnahme zu Südtirol abgeben möchte, mache ich das sicher nicht auf einer internationalen Tagung, wo sich kein Mensch für Südtirol interessiert.

Die Titelseite der Dolomiten lautet “Attacke von Senator Palermo”, dabei müsste es heißen “Attacke gegen Senator Palermo”.

Worum ging es bei der Tagung?
Es war eine OSZE-Konferenz anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Kopenhagener Erklärungen – ein ganz wichtiges OSZE-Dokument für den Minderheitenschutz. Thema war die korrekte, moderne Auslegung des internationalen Minderheitenschutzrechtes. Ich war als Experte eingeladen und vor allem als Europarat-Vertreter. Ich habe nicht als Politiker gesprochen. Bei der Tagung ging es auch nicht um Südtirol, es ging nicht um Autonomie, sondern um den internationalen Menschenrechtsschutz. Es war eine hochkarätige Veranstaltung und ich habe nichts von dem erzählt, was die Dolomiten berichten. Das ist einfach unglaublich.

Und worum ging es in Ihrer Rede? Nicht darum, dass die Zeiten, als man glaubte, das Überleben und das Wohlergehen kleiner Volksgruppen durch Regionalautonomien sichern zu können, vorbei sind? So liest man es zumindest in den Dolomiten.
Inhaltlich ging es eigentlich um das genaue Gegenteil: Dass der Minderheitenschutz heute noch wichtiger ist als vor 25 Jahren. Aber die Staaten schenken der Tatsache leider nicht mehr die notwendige Aufmerksamkeit. Wenn man es zusammenfassen will, war meine Rede eher ein Plädoyer für einen modernen effizienten Minderheitenschutz. Und das setzt voraus, dass auch die internationalen Instrumente, wie vor allem die OSZE und das Rahmenübereinkommen des Europarates und andere, modern interpretiert und implementiert werden.

Dass jetzt dieses Missverständnis passiert ist, führen Sie laut Ihrer Stellungnahme auf Facebook auf die mangelnden Englisch-Kenntnisse des Dolomiten-Berichterstatters zurück?
Nein, nein, natürlich ist das kein Missverständnis, sondern eine vorgeplante Attacke. Die Titelseite der Dolomiten lautet “Attacke von Senator Palermo”, dabei müsste es heißen “Attacke gegen Senator Palermo”. Heute bin eben ich dran, gestern waren andere und morgen werden wieder andere drankommen.

Das alles hat gar nichts mit meinen Aussagen, mit meinen Gedanken und auch nichts mit meinem politischen Mandat zu tun. Es ist alles heiße Luft und dient anderne Zwecken.

Manch einer ist ja schon gelangweilt von dieser Berichterstattung…
Sie wissen ja, wie das hierzulande leider funktioniert. Und das ist das wahre Problem – nicht der Minderheitenschutz. Absurd. Aber genau deshalb will ich mich eigentlich nicht auf die Diskussion einlassen. Wenn es um Inhalte geht, gerne. Und wenn ich etwas zu sagen habe, auch kritisch, dann habe ich andere Mittel, mich zu äußern. Das muss ich nicht von einer Tagung von Wien aus machen, wo es auch nicht ansatzweise weder um Südtirol noch um Italien ging.

In diesem Fall war es für Sie allerdings unmöglich, sich zu äußern. Sie sagen, Sie wurden nicht kontaktiert vom Verfasser des Dolomiten-Artikels?
Nein. Nein, nein. Und es stimmt wirklich kein einziges Wort. Ich bin Teil einer wirklich bekannten Kampagne geworden.

Das Ziel der Attacke ist die jetzige SVP-Politik, sie wollen den SVP-PD Pakt angreifen.

Waren Sie verwundert, dass unter dem Bericht zu Ihnen bereits eine Reaktion des Landeshauptmannes abgedruckt war? Und das, ohne dass Sie gehört wurden?
Der arme Landeshauptmann wurde auch instrumentalisiert. Sie wissen ja, wie diese Sachen funktionieren, Sie kennen ja die Mechanismen.

Erklären Sie mal.
Die Dolomiten hat den Landeshauptmann angerufen und gesagt: “Der Palermo hat das und das gesagt” – was natürlich nicht stimmt. Und er sagt: “Ich kann absolut nicht glauben, dass das stimmt. Sollte es stimmen, kann ich natürlich nicht einverstanden sein.” Und das wird auch mehr oder weniger wieder gegeben im Interview. Aber im Titel steht, dass meine “Aussagen” Quatsch sind.

Ich brauche auch nicht zu dementieren, was ich nicht gesagt habe.

Es herrscht also keine dicke Luft zwischen Ihnen und dem Landeshauptmann?
Gar nicht. Übrigens haben wir heute (Samstag, 31. Oktober, Anm. d. Red.) telefoniert. Er weiß Bescheid, wie das – leider – funktioniert, weil ihm das ständig passiert.

Haben Sie ihn darauf hingewiesen?
Ich habe ihm gesagt, dass da etwas ganz anderes dahinter steckt und dass ich schockiert bin, weil mir das Gegenteil von dem, was ich gesagt habe, in den Mund gelegt wurde.

Wobei bereits auf Twitter ein Dolomiten-Journalist bereits die Vermutung angestellt hat, dass Sie die Geschichte jetzt auch “bewusst dementieren” könnten.
Naja, ok. Ich will mich aber wie gesagt nicht auf diese Sachen einlassen. Es ist nur kleinkarierte Polemik. Und es ist so, dass ich einfach sprachlos bin. Aber der Wirbel dauert zwei Tage und ist dann wieder vorbei.

Logisch, wenn die wichtigste Tageszeitung im Lande so etwas tut, hängen sich alle dran.

Inzwischen haben aber doch eine Menge Leute die Nachricht und die entsprechenden Artikel gelesen. Gehen Sie davon aus, dass die Leser durchschauen, welches Spiel hier gespielt wird?
Jene, die wissen, wie das funktioniert und die mehr oder weniger in dem System drin sind, absolut ja. Abgesehen von der Tatsache, dass es ja eigentlich gar keine Nachricht ist. Aber der normale Leser… Es geht es ja vor allem darum, eine negative Stimmung zu schaffen. Und das wird schon auch gemacht. Die Leute hinterfragen die Sachen nicht und wenn sie das auf der Titelseite lesen, dann glauben sie das auch.

Finden Sie das nicht bedenklich?
Das einzige große Problem ist, wie die Medienlandschaft in diesem Land seit einiger Zeit funktioniert. Das ist problematisch, finde ich.

Haben Sie versucht, den Dolomiten zu verstehen zu geben, dass Ihre Berichterstattung in diesem Punkt wohl offensichtlich falsch war?
Ich habe meine Facebook-Stellungnahme auch an die Dolomiten-Redaktion geschickt. Aber es gibt keinen gemeinsamen Nenner. Ich brauche auch nicht zu dementieren, was ich nicht gesagt habe.

Der arme Landeshauptmann wurde auch instrumentalisiert.

Es ist alles auf dem Mist von jemand anderem gewachsen?
Sie haben alles alleine erfunden, alles alleine geschrieben, mich nicht kontaktiert. Und an den Inhalten sind sie kaum interessiert, weil die sind unterm Strich ja eigentlich langweilig. Ihnen geht es natürlich um andere Sachen. Und deshalb gibt es auch keinen Dialog. Denn dieser kann es nur geben, wenn es etwas zum Diskutieren gibt. Daher sage ich auch: Es ist wirklich keine Nachricht, keine Notiz.

… wurde allerdings zu einer gemacht.
Ja, ja – alles selbst gekocht, die ganze Suppe. Und ich bin nur der Aufhänger, um eine andere Meinung zu verbreiten. Aber das alles hat gar nichts mit meinen Aussagen, mit meinen Gedanken und auch nichts mit meinem politischen Mandat zu tun. Doch ich bin der Meinung, dass man so einer Sache nicht so viel Aufmerksamkeit schenken muss. Es ist alles heiße Luft und hat andere Zwecke.

Das einzige große Problem ist, wie die Medienlandschaft in diesem Land seit einiger Zeit funktioniert – nicht der Minderheitenschutz

Nämlich?
Das Ziel der Attacke ist natürlich die jetzige SVP-Politik. Ich werde darüber hinaus als “PD-Senator” beschrieben, obowhl ich mit dem PD nichts zu tun habe und das x-Mal betont habe. Aber sie wollen den SVP-PD Pakt angreifen.

Sie sagen, die Sache ruhen lassen zu wollen. Doch hat sie bereits für Wirbel gesorgt, in anderen Medien, anderen Parteien, den sozialen Netzwerken und vermutlich auch auf der Straße.
Ja, logisch, wenn die wichtigste Tageszeitung im Lande so etwas tut, hängen sich alle dran. Und dann kommen die Oppositionsparteien und die verschiedenen Stellungnahmen. Das ist ein Teufelskreis, den ich gern brechen würde. Und wenn jemand wissen will, was ich zu bestimmten Sachen denke, dann muss er mich kontaktieren, ganz einfach.

Kann man Ihre Rede von Donnerstag, 29. Oktober, irgendwo nachlesen? Auf der OSZE-Seite ist sie nicht zu finden.
Leider, ich habe auch schon versucht nachzuschauen, aber anscheinend arbeiten die Verantwortlichen am Wochenende nicht. Ich weiß nicht, ob es eine Audio-Datei gibt, denn schriftlichen Text habe ich keinen. Aber ich kann Ihnen versichern, meine Rede hat mit unseren Anliegen überhaupt nichts zu tun.

Warum sich auch mit Menschenrechten beschäftigen? Francesco Palermo antwortet

In einer Zeit der dauerhaften Wirtschaftskrise müssen die Themen der Wirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit im Zentrum der parlamentarischen Arbeit stehen. Deswegen dürfen aber die Menschenrechtsfragen nicht völlig ausgelassen werden. Die Menschenrechte stellen nicht nur die Basis der westlichen Zivilisation dar, sondern sind auch ein Baustein für die sozio-ökonomische Entwicklung. Im Ausschuss für Menschenrechte des Senats beschäftigt sich Francesco Palermo mit verschiedenen Rechtsfragen, darunter jene zur Lage in den Gefängnissen und jene zu den Minderheiten der Roma und Sinti. “Man darf nicht die Augen vor äußerst gravierenden Problemen verschließen. Im Gegenteil muss daran gearbeitet werden, sie im Lichte unserer Verfassungswerte zu lösen. Das gilt zuallererst für die Parlamentarier, die als Leitfaden die Verfassung haben müssen. Und dies gilt noch viel mehr für diejenigen, die aus einem Gebiet kommen, wo Minderheiten leben, aus der Gewissheit heraus, diese schützen zu müssen. Auch wenn die Themen unpopulär sind und keinen Konsensgewinn mit sich bringen, verlangt es die Verfassungstreue sich damit zu beschäftigen, um zu versuchen, einen Beitrag für die Lösung der dramatischen Probleme zu leisten. So zu tun, die Probleme nicht zu sehen, verschlimmert diese anstatt sie zu lösen.”

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La voce “zingari” sui moduli per le denunce di furto / “Zigeuner” auf dem Formblatt für Strafanzeigen

Francesco Palermo ha segnalato al presidente della Commissione diritti umani del Senato Luigi Manconi la presenza della voce “zingari” nel modulo prestampato per la ricezione di una denuncia per furto presso i Carabinieri di Pieve Ligure (GE) (link documentazione). Dalle ricerche fatte si è scoperto che la voce “zingari” non risultava soltanto nel modulo della predetta stazione, ma in quelli usati su tutto il territorio nazionale, sia dai Carabinieri che dalla Polizia.

Francesco Palermo hat kürzlich den Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des Senats, Luigi Manconi, darauf aufmerksam gemacht, dass im Formblatt für die Entgegennahme von Anzeigen wegen Diebstahls in der Carabinieristation von Pieve Ligure (GE) auch die Option “Zigeuner” aufscheint (Link zur Dokumentation). Im Rahmen der Nachforschungen hat sich herausgestellt, dass nicht nur in den Formblättern der genannten Station der Hinweis “Zigeuner” aufscheint, sondern in allen Stationen auf Staatsgebiet, sowohl in jenen der Carabinieri als auch der Polizei.

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