“Renzi will Neuwahlen” (Neue Südtiroler Tageszeitung, 25. Juli 2014)

Neue Südtiroler Tageszeitung 20140725
(erschienen in der Neuen Südtiroler Tageszeitung vom 25. Juli 2014)

Tageszeitung: Herr Senator, den Augusturlaub können Sie streichen.

Francesco Palermo (lacht): Ich hatte für August keinen Urlaub geplant, ich bin, erstens, kein Urlaubspezialist. Zweitens kann man als Akademiker im August gut wissenschaftlich arbeiten, weil man keine Vorlesungen und Sitzungen hat. Schlimmstenfalls muss ich einige Publikationen streichen.

Die Verfassungsreform lähmt den Senat, am Mittwoch wurden drei von über 7.800 Abänderungsanträgen behandelt…

… und heute (gestern, Anm. d. R.) haben die Fraktionssprecher eine Limitierung der Redezeiten beschlossen. Damit müssten wir in rund 150 Stunden alle Abänderungsanträge abarbeiten können. Allerdings: Die Opposition macht jetzt, wie Sie im Hintergrund sicher gut mithören können, Krieg!

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Wahl des Staatspräsidenten, die Möglichkeit vorgezogener Wahlen und die Arbeit der “Weisen”

Francesco Palermo befindet sich in Rom für die Wahl des neuen Staatspräsidenten. In diesem Kontext kommentiert er auch die Arbeit der “Weisen” und die Möglichkeit baldiger Neuwahlen. “Ein Parlament ohne klare Mehrheiten ist ein stärkeres und freieres Parlament. Wenn man diese Gelegenheit nicht wahr nimmt, um die Reformen zu machen, wird man den aktuellen Stillstand nicht hinter sich lassen, wobei Neuwahlen keine Lösung darstellen.”