Der Kulturabend: 100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg – keine Alternative zur Brennergrenze? – 02-07-2019
Vollständige Sendung hier: http://www.raibz.rai.it/feed.php?id=62
Interview im Rahmen der Tagung “Die Pariser Friedensverträge 1919/20 und ihre Folgen“, Meran, 16.-18. Mai 2019, Akademie Deutsch-Italienischer Studien Meran / Accademia di Studi Italo-Tedeschi di Merano
(veröffentlicht am 26. Dezember 2017 auf http://verfassungsblog.de/doppelpass-fuer-suedtiroler/ unter dem Titel „Doppelpass in Südtirol?”)
Wer weiß, ob aus der Idee der doppelten Staatsbürgerschaft überhaupt was wird, das Porzellan wurde inzwischen aber schon zerschlagen. In ihrem Regierungsabkommen nehmen die ÖVP und die FPÖ in Aussicht, „den Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol (…) die Möglichkeit einzuräumen, zusätzlich zur italienischen Staatsbürgerschaft die österrreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben”. Das Thema ist ein Dauerbrenner. Die Südtiroler Volkspartei (SVP) übt sich seit Jahren in diesem Lippenbekenntnis und auch ihre Schwesternpartei ÖVP war dem Thema nie abgeneigt. Gewiss, man war sich dabei stets darüber einig, dass die Prioritäten anderswo liegen würden und dass die politischen Bedingungen zur Verwirklichung dieser „Herzensangelegenheit” – wie sie die SVP offiziell und liebevoll bezeichnet – nicht gegeben sein würden. Nicht zuletzt auch, weil andere Parteien in Österreich zauderten.
Jetzt weht ein anderer Wind. Österreich ist bei den Wahlen im September und dann vor allem bei der Bildung der Koalitionsregierung zwischen der ÖVP und der nationalliberalen FPÖ deutlich nach rechts gerückt. Während bei derselben Regierungskonstellation im Jahr 2000 noch europaweit Aufschreie zu hören waren und EU-Sanktionen gegen Österreich nicht lange auf sich warten ließen, hält der Parteiobmann der FPÖ, Heinz-Christian Strache, heute das Amt des Vizekanzlers inne und seine rechtspopulistische Partei leitet obendrein die Bundesministerien für Inneres, Äußeres, Landesverteidigung, Infrastruktur, Gesundheit und Soziales. Seit Langem macht die FPÖ den sezessionistischen Parteien in Südtirol Hoffnung für den zweiten Pass und hat dieses Versprechen auch beim Verfassen des Koalitionsprogramms nicht vergessen. Der österreichische Vorstoß hat die SVP sichtlich in Verlegenheit gebracht, schließlich läutet nicht nur Italien laut die Alarmglocken und vor allem besteht die Gefahr, dass das Zusammenleben in Südtirol völlig aus dem Gleichgewicht geworfen werden könnte.
Ich habe nicht vor, die Polemik fortzusetzen, die von der Tageszeitung Dolomiten frei erfunden wurde und mich persönlich auf falsche und einschüchternde Weise attackiert hat. Denn je mehr man darüber redet, desto eher werden die Absichten dieser erbärmlichen Aktion erfüllt.
Die Absurdität der “Vorwürfe” ist derart offensichtlich, dass jegliche Argumente dafür unmöglich sind. Wenn man bei der OSZE auch nur indirekt über Südtirol reden würde, würde man sich hinsichtlich der Probleme der Minderheiten in Mittel- und Osteuropa, im Kaukasus, in Zentralasien lächerlich machen. Und dass der Präsident des Beratenden Ausschusses des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten beim Europarat sagen würde, dass es keinen Minderheitenschutz mehr brauche, wäre – gelinde ausgedrückt – merkwürdig.
Natürlich habe ich viele Sachen gesagt, die Herrn Gstrein wohl missfallen haben, und dies bestätigt mir, dass die Sachen wahrscheinlich richtig sind. Aber ich habe schlicht nicht jene Worte gesagt, die man mir in den Mund legt.
Wer mich, meine wissenschaftliche und jetzt auch meine politische Arbeit kennt, weiß genau, was ich von unserer Autonomie halte und was ich dafür mache. Ich halte an meinen Standpunkten fest, auch an den kritischen, und bin immer bereit, über meine Thesen zu diskutieren. Aber es hat keinen Sinn, Positionen zu “verteidigen”, die man nie bezogen hat, denn dies würde genau jenen “Prozess” anschüren, den man lostreten will. Es wäre als würde man jemanden als Verbrecher bezeichnen, und verlangen, dass er “sich rechtfertige”. Dies ist ein Spiel, bei dem ich nicht mitspielen will, ich habe nicht vor, mich auf dieses Niveau herabzulassen, und einigen dabei die Genugtuung zu schenken, in die Falle der nichtigen Polemiken zu tappen. Und ich lade all jene, die mich und meine Arbeit kennen, dazu ein, es mir nachzumachen.
Gewiss ist: Wenn dies die Probleme unseres Landes sind, dann leben wir wirklich auf einer Insel der Seligen, und umso uninteressanter sind wir für die OSZE (außer vielleicht für ihren Vertreter für die Medienfreiheit). Wenn dies aber die Methoden sind, mit denen man “arbeitet”, haben wir ein gravierendes Problem.
Non ho intenzione di dare ulteriore seguito alla polemica costruita ad arte dal quotidiano Dolomiten con un attacco falso e intimidatorio nei miei confronti. Perché più se ne parla, più l’obiettivo di questa azione meschina viene raggiunto.
L’assurdità delle “accuse” è talmente palese da rendere impossibili argomenti di merito. In sede OSCE parlare anche solo indirettamente di Alto Adige significherebbe rendersi ridicoli di fronte ai problemi delle minoranze nell’Europa centro-orientale, nel Caucaso, in Asia centrale. E che il presidente del comitato consultivo sulla convenzione quadro per la tutela delle minoranze nazionali del Consiglio d’Europa dica che non serve più la tutela delle minoranze sarebbe a dir poco curioso.
Naturalmente ho detto molte cose che non saranno piaciute al sig. Gstrein, il che mi conferma che sono probabilmente giuste. Ma semplicemente non ho detto quanto mi si attribuisce.
Chi conosce me, il mio lavoro scientifico e ora anche politico sa bene cosa penso e cosa faccio per la nostra autonomia. Rivendico tutte le mie posizioni, anche le più critiche, e sono sempre disponibile ad argomentare le mie tesi. Ma non ha senso “difendere” posizioni mai espresse. Perché questo alimenta un “processo” che è proprio quello che si vuole mettere in atto. Come dare del delinquente a qualcuno ed esigere che sia lui a “discolparsi”. Non è un gioco a cui intendo partecipare, non intendo abbassarmi a questi livelli e dare la soddisfazione di cadere nella trappola di polemiche sul nulla. Invito chi conosce me e il mio lavoro a fare altrettanto.
Certo, se questi sono i problemi della nostra terra siamo davvero un’isola felice, e men che meno interessiamo all’OSCE (tranne forse al suo rappresentante sulla libertà dei media). Se questi però sono i metodi con cui si “lavora”, allora abbiamo un grosso problema.
Francesco Palermo
Herr Palermo, Sie haben es heute mit einem “gefährlichen Vorschlag” auf die Titelseite der auflagenstärksten deutschsprachigen Tageszeitung geschafft. Das gelingt nicht vielen…
Was soll ich sagen. Das wird natürlich alles politisiert. Ich habe klarerweise kein einziges Wort von dem gesagt, was mir jetzt in den Mund gelegt wird. Außerdem, wenn ich eine kritische Stellungnahme zu Südtirol abgeben möchte, mache ich das sicher nicht auf einer internationalen Tagung, wo sich kein Mensch für Südtirol interessiert.
Die Titelseite der Dolomiten lautet “Attacke von Senator Palermo”, dabei müsste es heißen “Attacke gegen Senator Palermo”.
Worum ging es bei der Tagung?
Es war eine OSZE-Konferenz anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Kopenhagener Erklärungen – ein ganz wichtiges OSZE-Dokument für den Minderheitenschutz. Thema war die korrekte, moderne Auslegung des internationalen Minderheitenschutzrechtes. Ich war als Experte eingeladen und vor allem als Europarat-Vertreter. Ich habe nicht als Politiker gesprochen. Bei der Tagung ging es auch nicht um Südtirol, es ging nicht um Autonomie, sondern um den internationalen Menschenrechtsschutz. Es war eine hochkarätige Veranstaltung und ich habe nichts von dem erzählt, was die Dolomiten berichten. Das ist einfach unglaublich.
Und worum ging es in Ihrer Rede? Nicht darum, dass die Zeiten, als man glaubte, das Überleben und das Wohlergehen kleiner Volksgruppen durch Regionalautonomien sichern zu können, vorbei sind? So liest man es zumindest in den Dolomiten.
Inhaltlich ging es eigentlich um das genaue Gegenteil: Dass der Minderheitenschutz heute noch wichtiger ist als vor 25 Jahren. Aber die Staaten schenken der Tatsache leider nicht mehr die notwendige Aufmerksamkeit. Wenn man es zusammenfassen will, war meine Rede eher ein Plädoyer für einen modernen effizienten Minderheitenschutz. Und das setzt voraus, dass auch die internationalen Instrumente, wie vor allem die OSZE und das Rahmenübereinkommen des Europarates und andere, modern interpretiert und implementiert werden.
Dass jetzt dieses Missverständnis passiert ist, führen Sie laut Ihrer Stellungnahme auf Facebook auf die mangelnden Englisch-Kenntnisse des Dolomiten-Berichterstatters zurück?
Nein, nein, natürlich ist das kein Missverständnis, sondern eine vorgeplante Attacke. Die Titelseite der Dolomiten lautet “Attacke von Senator Palermo”, dabei müsste es heißen “Attacke gegen Senator Palermo”. Heute bin eben ich dran, gestern waren andere und morgen werden wieder andere drankommen.
Das alles hat gar nichts mit meinen Aussagen, mit meinen Gedanken und auch nichts mit meinem politischen Mandat zu tun. Es ist alles heiße Luft und dient anderne Zwecken.
Manch einer ist ja schon gelangweilt von dieser Berichterstattung…
Sie wissen ja, wie das hierzulande leider funktioniert. Und das ist das wahre Problem – nicht der Minderheitenschutz. Absurd. Aber genau deshalb will ich mich eigentlich nicht auf die Diskussion einlassen. Wenn es um Inhalte geht, gerne. Und wenn ich etwas zu sagen habe, auch kritisch, dann habe ich andere Mittel, mich zu äußern. Das muss ich nicht von einer Tagung von Wien aus machen, wo es auch nicht ansatzweise weder um Südtirol noch um Italien ging.
In diesem Fall war es für Sie allerdings unmöglich, sich zu äußern. Sie sagen, Sie wurden nicht kontaktiert vom Verfasser des Dolomiten-Artikels?
Nein. Nein, nein. Und es stimmt wirklich kein einziges Wort. Ich bin Teil einer wirklich bekannten Kampagne geworden.
Das Ziel der Attacke ist die jetzige SVP-Politik, sie wollen den SVP-PD Pakt angreifen.
Waren Sie verwundert, dass unter dem Bericht zu Ihnen bereits eine Reaktion des Landeshauptmannes abgedruckt war? Und das, ohne dass Sie gehört wurden?
Der arme Landeshauptmann wurde auch instrumentalisiert. Sie wissen ja, wie diese Sachen funktionieren, Sie kennen ja die Mechanismen.
Erklären Sie mal.
Die Dolomiten hat den Landeshauptmann angerufen und gesagt: “Der Palermo hat das und das gesagt” – was natürlich nicht stimmt. Und er sagt: “Ich kann absolut nicht glauben, dass das stimmt. Sollte es stimmen, kann ich natürlich nicht einverstanden sein.” Und das wird auch mehr oder weniger wieder gegeben im Interview. Aber im Titel steht, dass meine “Aussagen” Quatsch sind.
Ich brauche auch nicht zu dementieren, was ich nicht gesagt habe.
Es herrscht also keine dicke Luft zwischen Ihnen und dem Landeshauptmann?
Gar nicht. Übrigens haben wir heute (Samstag, 31. Oktober, Anm. d. Red.) telefoniert. Er weiß Bescheid, wie das – leider – funktioniert, weil ihm das ständig passiert.
Haben Sie ihn darauf hingewiesen?
Ich habe ihm gesagt, dass da etwas ganz anderes dahinter steckt und dass ich schockiert bin, weil mir das Gegenteil von dem, was ich gesagt habe, in den Mund gelegt wurde.
Wobei bereits auf Twitter ein Dolomiten-Journalist bereits die Vermutung angestellt hat, dass Sie die Geschichte jetzt auch “bewusst dementieren” könnten.
Naja, ok. Ich will mich aber wie gesagt nicht auf diese Sachen einlassen. Es ist nur kleinkarierte Polemik. Und es ist so, dass ich einfach sprachlos bin. Aber der Wirbel dauert zwei Tage und ist dann wieder vorbei.
Logisch, wenn die wichtigste Tageszeitung im Lande so etwas tut, hängen sich alle dran.
Inzwischen haben aber doch eine Menge Leute die Nachricht und die entsprechenden Artikel gelesen. Gehen Sie davon aus, dass die Leser durchschauen, welches Spiel hier gespielt wird?
Jene, die wissen, wie das funktioniert und die mehr oder weniger in dem System drin sind, absolut ja. Abgesehen von der Tatsache, dass es ja eigentlich gar keine Nachricht ist. Aber der normale Leser… Es geht es ja vor allem darum, eine negative Stimmung zu schaffen. Und das wird schon auch gemacht. Die Leute hinterfragen die Sachen nicht und wenn sie das auf der Titelseite lesen, dann glauben sie das auch.
Finden Sie das nicht bedenklich?
Das einzige große Problem ist, wie die Medienlandschaft in diesem Land seit einiger Zeit funktioniert. Das ist problematisch, finde ich.
Haben Sie versucht, den Dolomiten zu verstehen zu geben, dass Ihre Berichterstattung in diesem Punkt wohl offensichtlich falsch war?
Ich habe meine Facebook-Stellungnahme auch an die Dolomiten-Redaktion geschickt. Aber es gibt keinen gemeinsamen Nenner. Ich brauche auch nicht zu dementieren, was ich nicht gesagt habe.
Der arme Landeshauptmann wurde auch instrumentalisiert.
Es ist alles auf dem Mist von jemand anderem gewachsen?
Sie haben alles alleine erfunden, alles alleine geschrieben, mich nicht kontaktiert. Und an den Inhalten sind sie kaum interessiert, weil die sind unterm Strich ja eigentlich langweilig. Ihnen geht es natürlich um andere Sachen. Und deshalb gibt es auch keinen Dialog. Denn dieser kann es nur geben, wenn es etwas zum Diskutieren gibt. Daher sage ich auch: Es ist wirklich keine Nachricht, keine Notiz.
… wurde allerdings zu einer gemacht.
Ja, ja – alles selbst gekocht, die ganze Suppe. Und ich bin nur der Aufhänger, um eine andere Meinung zu verbreiten. Aber das alles hat gar nichts mit meinen Aussagen, mit meinen Gedanken und auch nichts mit meinem politischen Mandat zu tun. Doch ich bin der Meinung, dass man so einer Sache nicht so viel Aufmerksamkeit schenken muss. Es ist alles heiße Luft und hat andere Zwecke.
Das einzige große Problem ist, wie die Medienlandschaft in diesem Land seit einiger Zeit funktioniert – nicht der Minderheitenschutz
Nämlich?
Das Ziel der Attacke ist natürlich die jetzige SVP-Politik. Ich werde darüber hinaus als “PD-Senator” beschrieben, obowhl ich mit dem PD nichts zu tun habe und das x-Mal betont habe. Aber sie wollen den SVP-PD Pakt angreifen.
Sie sagen, die Sache ruhen lassen zu wollen. Doch hat sie bereits für Wirbel gesorgt, in anderen Medien, anderen Parteien, den sozialen Netzwerken und vermutlich auch auf der Straße.
Ja, logisch, wenn die wichtigste Tageszeitung im Lande so etwas tut, hängen sich alle dran. Und dann kommen die Oppositionsparteien und die verschiedenen Stellungnahmen. Das ist ein Teufelskreis, den ich gern brechen würde. Und wenn jemand wissen will, was ich zu bestimmten Sachen denke, dann muss er mich kontaktieren, ganz einfach.
Kann man Ihre Rede von Donnerstag, 29. Oktober, irgendwo nachlesen? Auf der OSZE-Seite ist sie nicht zu finden.
Leider, ich habe auch schon versucht nachzuschauen, aber anscheinend arbeiten die Verantwortlichen am Wochenende nicht. Ich weiß nicht, ob es eine Audio-Datei gibt, denn schriftlichen Text habe ich keinen. Aber ich kann Ihnen versichern, meine Rede hat mit unseren Anliegen überhaupt nichts zu tun.
Die Worte, die mir die Tageszeitung Dolomiten von heute (31. Oktober) in den Mund legt, sind inhaltlich falsch und journalistisch bedenklich. Inhaltlich stimmt kein einziges Wort und umso weniger die damit gemeinte Botschaft. Südtirol wurde übrigens nicht genannt. Journalistisch finde ich es sehr problematisch, dass ich nicht befragt wurde. Da ich nie glauben werde, dass die freie Presse aus eigenen politischen Interessen jemanden angreifen kann, dann ist eine einzige Erklärung möglich: dass die Berichterstatter der englischen Sprache, in der mein Vortrag gehalten wurde, nicht mächtig genug sind.
Sollte jemand sich für Inhalte interessieren, stehe ich gerne dafür zur Verfügung. Informationen zur Tagung: http://www.osce.org/odihr/shdm_3_2015
Neben der Verkennung meiner Aussage ist dem Journalisten im Artikel „Palermo: In Zukunft kein Minderheitenschutz nötig“ noch ein weiterer, gravierender Fehler unterlaufen. Zum wiederholten Mal wurde ich als PD-Senator bezeichnet, obwohl ich in den Medien immer wieder meine Parteilosigkeit unterstreiche. Ich bin es leid, nach zweieinhalb Jahren noch gegen diese falsche Attribuierung kämpfen zu müssen. Hinter dieser Etikettierung mit einer Partei, der ich nicht angehöre, verbirgt sich ein sehr komplexes Denkmuster, das mir persönlich missfällt. Vor einiger Zeit habe ich nach der wiederholten PD-Betitelung in der Presse einen Beitrag auf meiner Website darüber geschrieben, warum mich diese parteipolitische Einordnung stört und wieso ich mich in diesem Kampf gegen Windmühle nicht geschlagen gebe: http://wp.me/p33FzE-sI
Francesco Palermo
Francesco Palermo 