Besuch von BARFUSS in Rom

Oliver Kainz vom Südtiroler Onlinemagazin Barfuss ist für einen Lokalaugenschein in den Senat gekommen.
Teil 1 seines Berichts unter www.barfuss.it/land/im-zentrum-der-macht

Im Zentrum der Macht
Die römische Politik gilt als Schlangengrube. Doch wie läuft es wirklich im Parlament ab? Die Rom-Reportage liefert Antworten – Teil 1.

Rom schreibt die unsinnigsten Gesetze, schuldet dem Land einen Batzen Geld und beheimatet angeblich die schamlosesten Politiker. Doch ist es tatsächlich so schlimm? Wie schaut der Alltag eines römischen Parlamentariers aus? BARFUSS packte seine Koffer, reiste in die ewige Stadt und ging der Sache auf den Grund.

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Stabilitätsgesetz, Wahlgesetz und Reformen: Francesco Palermo antwortet

Die Umstände in Rom haben sich nicht sonderlich geändert: Die Arbeiten gehen schleppend voran. Francesco Palermo beschreibt den Fortschritt der Arbeiten zur Verfassungsreform, dem Wahlgesetz und dem Stabiltiätsgesetz.
“Die Situation in Südtirol lässt hoffen, dass es zu einem zügigen Beginn der Statusreform kommt. Diese bleibt mein grundlegendes Ziel.”

Die Kernfragen im Fall Berlusconi und die alltägliche Arbeit im Parlament

Die politische Debatte in Rom dreht sich rund um den möglichen Amtsverfall von Silvio Berlusconi als Senator. Francesco Palermo umreißt kurz, aus rechtlicher Sicht, die Kernfragen im Fall Berlusconi. “Das Problem darf nicht auf Grundlage einer Alternative zwischen Stabilität oder Rechtsstaatlichkeit gestellt werden, weil die Letztere als Voraussetzung für Erstere dient.” Die Arbeit von Francesco Palermo konzentriert sich in diesen Tagen vor allem auf die Themen der Tagesordnung des Verfassungsausschusses: “Ich beschäftige mich mit Kulturgütern, mit dem neuen Straftatbestand der Folter und dem Wahlgesetz. Es muss weitergearbeitet werden und man darf sich nicht von den Alltäglichkeiten der politischen und journalistischen Debatte beeinflussen lassen.”

Nach der Sommerpause: Francesco Palermo über die Prioritäten der kommenden Monate

Trotz der Sommerpause in der zweiten Augusthälfte blieb die Politik “hinter den Kulissen” aktiv. Francesco Palermo hebt die Prioritäten der kommenden Monate hervor, sowohl auf staatlicher als auch auf lokaler Ebene. Ganz oben stehen mit Sicherheit die Reformen der Verfassung und des Wahlgesetzes. Auf lokaler Ebene geht es um die Einsetzung der Konvention für die Reform des Autonomiestatuts, die Normalisierung des Tonfalls in Fragen der Toponomastik und die Verhandlungen rund um die neuen Finanzbeziehungen zwischen Staat und Land. “Es ist notwendig, klare und erreichbare Ziele zu setzen, um sie Schritt für Schritt umsetzen zu können.”