Riforme: Senato e rapporto tra Stato, regioni e comuni. Francesco Palermo risponde.

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Die “Abschaffung” der Provinzen und der Entscheid des Verfassungsgerichtshofs

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Verfassungsgerichtshofes wird eine Norm des Gesetzesdekretes “salva-Italia” in jenem teil als unzulässig erklärt, mit der ein Zusammenschluss von Provinzen veranlasst wurde: “Der Gerichtshof hat sich nicht abschlägig dazu geäußert, dass Provinzen zusammengelegt oder abgeschafft werde können. Hingegen unterstreicht er damit, dass das Instrument der Gesetzesdekrete, das sehr oft von den Regierungen verwendet wird, nicht für diesen Zweck verwendet werden darf. Das ist ein Signal, das in die richtige Richtung geht und den Reformprozess beschleunigt.”