Der “Neustart” der Regierung und die Reformen

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Reformen und ideale politische Umstände: Francesco Palermo antwortet

Dass die angekündigten Reformen schnellstmöglich umgesetzt werden müssen, schien allen politischen Kräften klar zu sein. Nun scheitern aber viele Bemühungen an “den nicht idealen politischen Umständen”, so auch unlängst, als eine wichtige Entscheidung über das neue Wahlgesetz wiederum ausgesetzt worden ist. “Ideale politische Vorraussetzungen wird es nie geben,” so Francesco Palermo.

Was seinen Auftrag in Rom angeht, “lässt dieser wenig Spielraum für Missverständnisse: Es geht in erster Linie um die Reform des Autonomiestatuts.”

Nach den Wahlen kommen die Reformen

Neben den strikt politischen Aspekten zeigen die Landtagswahlen einen starken Wunsch nach Veränderungen auf, aber auch eine Polarisierung rund um die grundlegenden Entscheidungen für unser Land. Diese betreffen auch die Beziehungen zwischen den Sprachgruppen. “Jetzt ergibt sich eine historische Chance, um die Autonomie zu reformieren, gemeinsam und sofort. Das Fenster ist jetzt geöffnet, in fünf Jahren wird es zu spät sein. Man kann nicht daran denken, immer auf ideale politische Umstände zu warten, weil solche wird es nie geben.”

 

Das Bozner Abkommen: gut, aber erst noch zu erfüllen

Das Bozner Abkommen zwischen Land und Regierung ist eine wichtiger Schritt hin zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Bozen und Rom. Es handelt sich um einen Rahmen, in den verschiedene und wichtige Inhalte eingespannt werden sollen, allen voran die schwierige Neudefinition der Finanzbeziehungen. Es wird deshalb auch – und vor allem – ein Test für einen notwendigerweise neuen Modus für die Entscheidungsfindung in unserem Land sein. “Gegenüber Rom ist es wichtig, kompakt aufzutreten, weil wir ein komplexes Land vertreten, das die eigenen Autonomie selbst definieren und entwickeln muss. Trotzdem, die Art wie der gemeinsame Standpunkt des Landes sich formiert muss tiefgreifend geändert werden, indem er inklusiver wird, auch auf Kosten von schnellen Entscheidungsfindungen, die nicht immer mit den Notwendigkeiten der Politik vereinbar sind.” Zum Beispiel ist es wichtig, dass das Abkommen den Ausbau der Landeskompetenzen in der Raumordnung und im Handel vorsieht – und in diesem Eine sie Änderungsanträge vorgelegt worden (und im Gesetzgebungsausschuss verteidigt worden, trotz einiger juridischer Probleme), aber es wäre schlimm, wenn diese Änderungsanträge mit punktuellem und spezifischen Inhalt als Ende eines zu beschreitenden Weges angesehen werden würden. Es braucht hingegen eine strukturelle Reform des Zuständigkeiten, die Zeit und Übereinkünfte benötigt. Das selbe gilt für die Toponomastik.

“Decreto del fare”: Interviene Francesco Palermo

Francesco Palermo interviene in aula sul decreto “del fare”, evidenziando i punti critici sotto il profilo del metodo e della tecnica legislativa.  “Questo decreto è un eccellente esempio di come non dovrebbero essere scritte le leggi e della necessità di procedere a profonde riforme nel sistema decisionale”. Fare il legislatore è un grande onore ma anche una gran frustrazione quando ci si confronta con provvedimenti di questo tipo. Nonostante tutte le perplessità che questo metodo suscita dal punto di vista costituzionale, non vi sono provvedimenti alternativi e occorre sperare che le varie ed eterogenee misure contenute nel decreto aiutino davvero il Paese a ripartire.

Die Dekrete “Arbeitsförderung” und “del fare” und der Reformkonvent für das Statut

Die Kammern beschleunigen das Tempo, um wichtige Gesetzesdekrete umzuwandeln. “Die beiden Dekrete zur Arbeitsföderung und `del fare` beinhalten wichtige Maßnahmen und haben den Anspruch, das Land wieder voran zu bringen. Als Verfassungsrechtler kann ich nicht die verschiedenen problematischen Aspekte dieser Texte übersehen, vor allem die fehlende Einheitlichkeit der zu behandelnden Materie. Trotzdem, als Gesetzgeber reicht es nicht, nur die technischen Mängel aufzuzeigen, sondern es ist notwendig, die Verantwortung für Entscheidungen zu übernehmen. Diese Maßnahmen wollen, mit all ihren Einschränkungen, das Land wieder in Gang setzen.”
Francesco Palermo erklärt zudem den Zweck und die mögliche Funktionsweise des diskutierten Konvents für die Reform des Autonomiestatuts: “Ein aus Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammengesetzter Konvent ist nützlich, um die Logik der Zahlen hinter sich zu lassen und sich auf die Substanz zu konzentrieren. Zudem erleichtert er den Landtag von der Reformarbeit, die er mehr als deutlich nicht in der Lage ist zu vollziehen. Zusammengefasst gibt er eine neutrale Plattform für die Prozedur, in der die Vorschläge diskutiert werden können. Zuerst muss das “Wie” stehen und dann erst das “Was”. Angesichts der anstehenden Wahlkampagnen für die Landtagswahlen ist es wünschenswert, dass die Parteien sich für die Idee zwar aussprechen, aber dann vermeiden, sie zu zerreden, und sich einigen, das Thema sofort nach den Wahlen aufzugreifen.”

Prima tappa per le riforme costituzionali / Erste Etappe im Reformprozess

Il Senato approva in prima lettura la legge costituzionale che dà inizio al processo di riforma delle istituzioni (con 203 voti favorevoli). “Occorre decidere se esiste un consenso minimo sulla necessità di aggiornare la Costituzione, e farlo in modo sistematico”, sottolinea Francesco Palermo nella sua dichiarazione di voto. La legge istituisce un comitato bicamerale che dovrà redigere entro 18 mesi un testo di revisione costituzionale, che sarà poi discusso e votato dal Parlamento e sottoposto a referendum popolare. “La riforma riguarderà quasi tutta la seconda parte della Costituzione, in particolare la forma di governo e i rapporti Stato-Regioni.” Ora il testo passa all’esame della Camera.

Der Senat hat heute in erster Lesung das Verfassungsgesetz verabschiedet (mit 203 Ja-Stimmen), mit dem der Anfang im Reformprozess der Institutionen gemacht wird. “Es ist notwendig, zu erheben, ob es einen Minimalkonsens gibt über die Notwendigkeit, die Verfassung zu erneuern, und zwar auf systematische Weise”, unterstreicht Francesco Palermo in seiner Stimmabgabeerklärung. Das Gesetz sieht die Einsetzung eines Zweikammer-Komitees vor, welches innerhalb von 18 Monaten den Text der Verfassungsrevision vorlegen muss, der dann im Parlament diskutiert und verabschiedet werden muss sowie einem Referendum unterzogen werden muss. “Die Reform wird fast den gesamten zweiten Teil der Verfassung betreffen, insbesondere die Regierungsform und die Beziehungen zwischen Staat und Regionen.” Jetzt geht der Text zur Behandlung an die Kammer.