Reformen und ideale politische Umstände: Francesco Palermo antwortet

Dass die angekündigten Reformen schnellstmöglich umgesetzt werden müssen, schien allen politischen Kräften klar zu sein. Nun scheitern aber viele Bemühungen an “den nicht idealen politischen Umständen”, so auch unlängst, als eine wichtige Entscheidung über das neue Wahlgesetz wiederum ausgesetzt worden ist. “Ideale politische Vorraussetzungen wird es nie geben,” so Francesco Palermo.

Was seinen Auftrag in Rom angeht, “lässt dieser wenig Spielraum für Missverständnisse: Es geht in erster Linie um die Reform des Autonomiestatuts.”

Legge elettorale e riforme istituzionali / Wahlgesetz und Reformen

legge-elettorale_620x410Un commento molto interessante e finalmente non banale su legge elettorale e percorso di riforma: Carlo Fusaro, La riforma della legge elettorale: Vademecum in pillole per un amico Ministro

Ein sehr interessanter Kommentar, und endlich ein nicht banaler, zum Wahlgesetz und den Reformweg: Carlo Fusaro, La riforma della legge elettorale: Vademecum in pillole per un amico Ministro

Selbstbestimmung, Autonomie und Sechserkommission

In Südtirol wird viel über Selbstbestimmung und Sezession diskutiert. Francesco Palermo zeigt die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen dieser Ideen auf sowie ihre eventuellen Konsequenzen. In der aktuellen Situation erscheinen, auf kurze Sicht gesehen, weder ein unabhängiger Staat noch eine Rückkehr nach Österreich als machbar, wobei eigentlich die Modernisierung und Anpassung des aktuellen Autonomiestatuts zum Wohle aller als wichtigste Aufgabe jetzt schon besteht. Der Senator erklärt zudem die Rolle und die Ausgestaltung der paritätischen Sechser- und Zwölferkommission, Beratungsorgane der Regierung für die Umsetzung des Sonderstatuts: “Sollte ich gerufen werden, daran teilzunehmen, wäre ich natürlich bereit, meinen Beitrag zu leisten. Andernfalls werde ich mit meiner Arbeit, die hoffentlich wirksam ist, wie gehabt weitermachen, um für die Weiterentwicklung unserer Autonomie einen bescheidenen Beitrag zu leisten.”

Themen der Woche und der Zugang zu politisch heiklen Fragen

In dieser Woche ist das Parlament aufgerufen, sich mit verschiedenen Themen zu beschäftigen, von den Dekreten zum Gesundheitswesen bis zur Einsetzung des Ausschusses für Immunitäten und Wahlbestätigung, welcher sich auch, unter anderem, zur Wählbarkeit von Silvio Berlusconi äußern wird müssen. “Natürlich habe ich meine Positionen, sei es in politischer Hinsicht als auch in Fragen der rechtlichen Machbarkeit bestimmter Lösungsansätze. Aber für mich ist vor allem die Methodik wichtig: wir müssen diese Logik der politischen Grabenkämpfe hinter uns lassen, dieses “wir gegen euch”. Gerade weil ich nicht einer Partei oder einer Bewegung angehöre, erkenne ich den destruktiven Ansatz in dieser Handlungsweise. Die Aufmerksamkeit muss hingegen auf das gelegt werden, was zu tun ist, und nicht darauf, wer die Vorschläge macht.”

 

Der Neuanfang des italienischen Föderalismus

Bildschirmfoto 2013-03-22 um 18.08.11Regionenminister Delrio hat gestern im Ausschuss für Verfassungsfragen des Senats gesprochen und die programmatische Linie vorgestellt, welche die Regierung in den Fragen der Beziehungen zu den Regionen und örtlichen Körperschaften einzunehmen gedenkt.

Mehr als nur Kompetenz und Interesse für die Thematik beweisend, – was alles andere als selbstverständlich ist, insbesondere eingedenk dessen, was viele seiner Vorgänger gemacht haben -, hat der Minister auch einen neuen Weg aufgezeigt, um die Beziehungen zwischen den verschiedenen Regierungsebenen in Italien erneut in Gang zu bringen. Der zentrale und innovative Punkt betrifft hauptsächlich die Methodik, die die Absicht belegt, den Staat eher zu einem Moderator anstatt Entscheidungsträger zur machen, und so die Rolle der Autonomien aufzuwerten und ihr Potential frei entfalten zu lassen. Man dürfte also nicht mehr einseitigen Entscheidungen beiwohnen müssen, die von oben herab vorgegeben werden, sondern einen Prozess der Zusammenarbeit, der alle Regierungsebenen in die strategischen Entscheidungen mit einbezieht, auch mit dem Ziel, die Zahl der Verfassungsklagen zu reduzieren.

Begrüßenswert erscheint auch die Absicht, die Umsetzung des sogenannten “Steuerföderalismus” zu Ende zu bringen, die Verantwortlichkeiten der Gebietskörperschaften erhöhend, und dabei “Überrümpelungsreformen” und asystematische Reformen zu vermeiden, wie man sie in Vergangenheit gemacht hat. Deshalb muss der Einsatz zur Aufwertung der Gebietskörperschaften mit einer umfassenden Verfassungsreform einhergehen, die endlich die Rolle der Regionen und der Gemeinden in der italienischen Verfassungsarchitektur klärt.

In dieser Hinsicht erscheint es jedenfalls notwendig zu sein, eine weitere Vertiefung in Angriff zu nehmen. Es scheint noch an einem umfassenden Bild des Systems der Territorien zu mangeln: wofür braucht es die Regionen und örtlichen Körperschaften? Wer muss was tun? Gibt es die Überzeugung, dass die Regionen in struktureller Hinsicht etwas anderes sind als die Gemeinden, oder macht man damit weiter, sie alle in den selben Topf zu werfen, dabei die Regionen zu bloßen Verwaltungseinheiten degradierend und den Gemeinden Verantwortungsbereiche übertragend, die sie nicht übernehmen können? Wie verbindet man die Aufwertung der Autonomien mit der territorialen Vertretung im Zentrum des Staates, also mit den verschiedenen (und manchmal bizarren) Vorschlägen, aus dem Senat eine “Kammer der Regionen” zu machen (eine überaus schlechte Bezeichnung, die eine nicht eindeutige Position zur territorialen Vertretung beinhaltet)? Inwiefern anerkennt man den Wert der Differenzierung, nicht nur zwischen Regionen mit Normalstatut und Sonderstatut, aber auch innerhalb der Regionen mit Normalstatut und jener mit Sonderstatut, den großen Unterschieden Rechnung tragend, welche Italien kennzeichnet?

Der Dialog zwischen den Regierungsebenen erscheint also mit den besten Vorsätzen ausgestattet, und die richtige Methodik anwendend, einen Neuanfang zu erleben. Viele Fragen harren aber noch einer Antwort. Um die Antwort zu finden, wird auch der Beitrag wichtig sein, den das Parlament und vor allem auch die Regionen und Gemeinden dem Aktionsplan der Regierung beibringen können, damit auch auf politischer Ebene verstanden wird, dass mehr Autonomie die Lösung ist und nicht das Problem.