Überzeugen statt drohen. Francesco Palermo antwortet.

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Winston Churchill und die Parlamentsarbeit

Francesco Palermo fasst die jüngsten Entwicklungen in der Parlamentsarbeit im Senat zusammen, vom Fall Cancellieri bis zum Wahlgesetz, um zum Stabilitätsgesetz. Letztere enthält kritische Aspekte für die Südtirol-Autonomie: “Auch nicht die Reformen zum Nulltarif sind in der ursprünglichen Regierungsvorlage aufgenommen worden. Es ist zu hoffen, dass auch Dank der parallelen Verhandlungen mit der Regierung man zu einer Einigung gelangen kann.”

Nach den Landtagswahlen wird die Lage in Südtirol etwas klarer: “Es eröffnet sich eine neue Phase, die durch die notwendigen Reformen unserer Statuts geprägt sein muss. Diesbezüglich bin ich optimistisch, diese Gelegenheit ist nicht wiederholbar.”

Die Regierungskrise: mögliche Szenarien

Francesco Palermo erklärt die möglichen Szenarien, die sich mit der Regierungskrise eröffnen: “Die Situation ist dramatisch, paradox und absurd. Möchte man etwas Positives daran finden, so scheint es, dass endlich die Frage im Fall Berlusconi endgültig geklärt werden wird.” Nach dem Vertrauensvotum im Senat am Mittwoch könnte die Erfahrung mit der Regierung Letta weitergehen, mit einer teilweise geänderten Mehrheit, oder es könnte eine Minderheitsregierung entstehen, mit einem kleineren und klaren Programm. Unmittelbare Neuwahlen scheinen hingegen ausgeschlossen. Wie auch immer, die Hoffnung ist, dass man die Möglichkeit wahr nimmt, diese absurde Krise dafür zu nützen, um endlich dem bislang eingesperrten politischen Panorama einen neuen Anlauf zu geben.

via salto.bz: Francesco Palermo zum Rücktritt der PdL-Minister

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„Das eigentliche Problem in diesem Land ist, dass man nicht wirklich arbeiten und planen kann, die Regierungskrise die jetzt durch den Rücktritt der fünf PdL-Minister ausgelöst wurde, ist nur ein weiteres Symptom für die tiefe strukturelle Krise die in Italien herrscht“

–> Zum Beitrag auf salto.bz

Die Kernfragen im Fall Berlusconi und die alltägliche Arbeit im Parlament

Die politische Debatte in Rom dreht sich rund um den möglichen Amtsverfall von Silvio Berlusconi als Senator. Francesco Palermo umreißt kurz, aus rechtlicher Sicht, die Kernfragen im Fall Berlusconi. “Das Problem darf nicht auf Grundlage einer Alternative zwischen Stabilität oder Rechtsstaatlichkeit gestellt werden, weil die Letztere als Voraussetzung für Erstere dient.” Die Arbeit von Francesco Palermo konzentriert sich in diesen Tagen vor allem auf die Themen der Tagesordnung des Verfassungsausschusses: “Ich beschäftige mich mit Kulturgütern, mit dem neuen Straftatbestand der Folter und dem Wahlgesetz. Es muss weitergearbeitet werden und man darf sich nicht von den Alltäglichkeiten der politischen und journalistischen Debatte beeinflussen lassen.”