Dilemma der Italiener oder Qualitätssprung in der ethnischen Demokratie?

foto 2011(veröffentlicht in der Wochenzeitschrift “ff” vom 7. November 2013)

Das Ergebnis der Wahlen legt das Problem deutlich offen, das die italienischsprachigen Südtiroler mit ihrer politischen Vertretung haben: Laut Volkszählung von 2011 macht die italienische Sprachgruppe in Südtirol zwar ein Viertel der Gesellschaft aus, jedoch nur ein Siebtel der gewählten Abgeordneten gehört jetzt dieser Sprachgruppe an.

Dass es ein Vertretungsproblem der italienischen Sprachgruppe gibt, wusste man bereits zuvor, und so dient dieses Ergebnis eher dazu, es noch sichtbarer zu machen. Es wäre aber ein Fehler, sich nur auf die Frage ihrer Vertretung auf politischer Ebene oder gar nur auf die Präsenz in der Landesregierung zu beschränken. Denn angenommen, es gibt den “disagio” der Italiener, löst sich dieser nicht mit zwei Landesräten anstatt nur einem auf.

Zu klären sind zunächst einige Fragen, zum Beispiel die rechtstechnische: Welche Lösungen für die Vertretungsfrage in der Landesregierung sind anzubieten? Es gibt verschiedene. Die erste ist per Gesetz die Anzahl der Mitglieder der Landesregierung zu ändern. Statt neun, könnten die Landesräte nur sieben sein, denn so entspräche nur ein italienischer Landesrat perfekt dem Proporz im Landtag. Oder 14, damit man auf “zwei ganze” kommt. Oder elf: So wären die Italiener “fast zwei”. Alles politische Zahlenspiele – die Ursache des Problems lösen sie nicht. Sie könnten vielmehr neue schaffen.

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Nach den Wahlen kommen die Reformen

Neben den strikt politischen Aspekten zeigen die Landtagswahlen einen starken Wunsch nach Veränderungen auf, aber auch eine Polarisierung rund um die grundlegenden Entscheidungen für unser Land. Diese betreffen auch die Beziehungen zwischen den Sprachgruppen. “Jetzt ergibt sich eine historische Chance, um die Autonomie zu reformieren, gemeinsam und sofort. Das Fenster ist jetzt geöffnet, in fünf Jahren wird es zu spät sein. Man kann nicht daran denken, immer auf ideale politische Umstände zu warten, weil solche wird es nie geben.”