Amtsverfall Berlusconis und Stabiltitätsgesetz: Francesco Palermo antwortet

Der Senat hat heute über den Amtsverfall Silvio Berlusconis als Senator der Republik abgestimmt. Das Plenum hat das im vergangenen Jahr erlassen “Severino”-Gesetz zur Anwendung gebracht, indem es Silvio Berlusconi nicht rechtmäßig gewählt erklärt hat, da er die vom Gesetz vorgesehen Vorraussetzungen nicht erfüllt. “Die Sitzung war um einiges weniger dramatisch, als ich es erwartet hätte. Jedenfalls ist zu wünschen, dass von nun an weniger über die Zukunft Berlusconis gesprochen werde, und man sich mehr auf die Probleme des Landes konzentriert.”

In der vorangegangenen Nacht ist das Stabilitätsgesetz, nach einem langen Sitzungsmarathon, angenommen worden. “Aufgrund der mangelnden Ressourcen halten sich die Verbesserungen im allgemeinen in Grenzen. Aber für die Sonderautonomien sind äußerst wichtige Schritte nach vorne gemacht worden, vor allem durch die Übertragung der Zuständigkeit bei den Lokalfinanzen. Die Provinz Trient und das Land Südtirol werden nun eine ziemlich starkes “Auto” zur Verfügung haben. Sie werden zeigen müssen, es gekonnt lenken zu können. Autonomie bedeutet eben Geschick und Verantwortung.”

Stabilitätsgesetz, Wahlgesetz und Reformen: Francesco Palermo antwortet

Die Umstände in Rom haben sich nicht sonderlich geändert: Die Arbeiten gehen schleppend voran. Francesco Palermo beschreibt den Fortschritt der Arbeiten zur Verfassungsreform, dem Wahlgesetz und dem Stabiltiätsgesetz.
“Die Situation in Südtirol lässt hoffen, dass es zu einem zügigen Beginn der Statusreform kommt. Diese bleibt mein grundlegendes Ziel.”

Winston Churchill und die Parlamentsarbeit

Francesco Palermo fasst die jüngsten Entwicklungen in der Parlamentsarbeit im Senat zusammen, vom Fall Cancellieri bis zum Wahlgesetz, um zum Stabilitätsgesetz. Letztere enthält kritische Aspekte für die Südtirol-Autonomie: “Auch nicht die Reformen zum Nulltarif sind in der ursprünglichen Regierungsvorlage aufgenommen worden. Es ist zu hoffen, dass auch Dank der parallelen Verhandlungen mit der Regierung man zu einer Einigung gelangen kann.”

Nach den Landtagswahlen wird die Lage in Südtirol etwas klarer: “Es eröffnet sich eine neue Phase, die durch die notwendigen Reformen unserer Statuts geprägt sein muss. Diesbezüglich bin ich optimistisch, diese Gelegenheit ist nicht wiederholbar.”

Viele staatliche Themen und eine neue Strategie für Südtirol: Francesco Palermo antwortet

Kurz nachdem die Regierungskrise vorüber zu sein scheint, ist im Parlament wieder recht viel los. Maßnahmen, die von Frauenmord über das Stabilit ätsgesetz bis hin zur Verfassungs- und Wahlrechtsreform reichen, werden behandelt. Für Francesco Palermo persönlich wird es in dieser Woche im Verfassungsausschuss spannend, wo sein Gesetzentwurf für die Ratifizierung der Charta für Regional- oder Minderheitensprachen behandelt wird. Die Südtiroler Themen stehen in dieser Zeit nur scheinbar im Hintergrund seiner Arbeit: “Südtirol befindet sich in der Schlussphase des Wahlkampfes. Ich werde mich bis dahin, wie angekündigt, in Zurückhaltung üben, was die Kommentierung der Vorgängen betrifft. Aber es ist wichtig, dass sich die Südtiroler Parlamentarier auch um die staatlichen Anliegen kümmern. Das ist nicht nur eine verfassungsrechtliche Verpflichtung und Ausdruck des europäischen Geistes. Es hilft auch, längerfristig die Beziehungen zu Rom zu stärken.”