Francesco Palermo – (Un)zeitgemäße Betrachtungen. Die Abänderungen des Statuts für die ladinische Minderheit

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Südtirol mitdenken. Immaginare l’Alto Adige. Autonomiekonvent. Convenzione sull’Autonomia.

Es ist soweit: Der Südtirol-Konvent nimmt Fahrt auf. Jeden Samstag eine große Diskussionsveranstaltung. Sei dabei!
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Al via la partecipazione civica nella Convenzione sull’Alto Adige: da oggi in tutto l’Alto Adige. Attivati!
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Reformen und ideale politische Umstände: Francesco Palermo antwortet

Dass die angekündigten Reformen schnellstmöglich umgesetzt werden müssen, schien allen politischen Kräften klar zu sein. Nun scheitern aber viele Bemühungen an “den nicht idealen politischen Umständen”, so auch unlängst, als eine wichtige Entscheidung über das neue Wahlgesetz wiederum ausgesetzt worden ist. “Ideale politische Vorraussetzungen wird es nie geben,” so Francesco Palermo.

Was seinen Auftrag in Rom angeht, “lässt dieser wenig Spielraum für Missverständnisse: Es geht in erster Linie um die Reform des Autonomiestatuts.”

Nach der Sommerpause: Francesco Palermo über die Prioritäten der kommenden Monate

Trotz der Sommerpause in der zweiten Augusthälfte blieb die Politik “hinter den Kulissen” aktiv. Francesco Palermo hebt die Prioritäten der kommenden Monate hervor, sowohl auf staatlicher als auch auf lokaler Ebene. Ganz oben stehen mit Sicherheit die Reformen der Verfassung und des Wahlgesetzes. Auf lokaler Ebene geht es um die Einsetzung der Konvention für die Reform des Autonomiestatuts, die Normalisierung des Tonfalls in Fragen der Toponomastik und die Verhandlungen rund um die neuen Finanzbeziehungen zwischen Staat und Land. “Es ist notwendig, klare und erreichbare Ziele zu setzen, um sie Schritt für Schritt umsetzen zu können.”

Das Bozner Abkommen: gut, aber erst noch zu erfüllen

Das Bozner Abkommen zwischen Land und Regierung ist eine wichtiger Schritt hin zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Bozen und Rom. Es handelt sich um einen Rahmen, in den verschiedene und wichtige Inhalte eingespannt werden sollen, allen voran die schwierige Neudefinition der Finanzbeziehungen. Es wird deshalb auch – und vor allem – ein Test für einen notwendigerweise neuen Modus für die Entscheidungsfindung in unserem Land sein. “Gegenüber Rom ist es wichtig, kompakt aufzutreten, weil wir ein komplexes Land vertreten, das die eigenen Autonomie selbst definieren und entwickeln muss. Trotzdem, die Art wie der gemeinsame Standpunkt des Landes sich formiert muss tiefgreifend geändert werden, indem er inklusiver wird, auch auf Kosten von schnellen Entscheidungsfindungen, die nicht immer mit den Notwendigkeiten der Politik vereinbar sind.” Zum Beispiel ist es wichtig, dass das Abkommen den Ausbau der Landeskompetenzen in der Raumordnung und im Handel vorsieht – und in diesem Eine sie Änderungsanträge vorgelegt worden (und im Gesetzgebungsausschuss verteidigt worden, trotz einiger juridischer Probleme), aber es wäre schlimm, wenn diese Änderungsanträge mit punktuellem und spezifischen Inhalt als Ende eines zu beschreitenden Weges angesehen werden würden. Es braucht hingegen eine strukturelle Reform des Zuständigkeiten, die Zeit und Übereinkünfte benötigt. Das selbe gilt für die Toponomastik.

Die Dekrete “Arbeitsförderung” und “del fare” und der Reformkonvent für das Statut

Die Kammern beschleunigen das Tempo, um wichtige Gesetzesdekrete umzuwandeln. “Die beiden Dekrete zur Arbeitsföderung und `del fare` beinhalten wichtige Maßnahmen und haben den Anspruch, das Land wieder voran zu bringen. Als Verfassungsrechtler kann ich nicht die verschiedenen problematischen Aspekte dieser Texte übersehen, vor allem die fehlende Einheitlichkeit der zu behandelnden Materie. Trotzdem, als Gesetzgeber reicht es nicht, nur die technischen Mängel aufzuzeigen, sondern es ist notwendig, die Verantwortung für Entscheidungen zu übernehmen. Diese Maßnahmen wollen, mit all ihren Einschränkungen, das Land wieder in Gang setzen.”
Francesco Palermo erklärt zudem den Zweck und die mögliche Funktionsweise des diskutierten Konvents für die Reform des Autonomiestatuts: “Ein aus Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammengesetzter Konvent ist nützlich, um die Logik der Zahlen hinter sich zu lassen und sich auf die Substanz zu konzentrieren. Zudem erleichtert er den Landtag von der Reformarbeit, die er mehr als deutlich nicht in der Lage ist zu vollziehen. Zusammengefasst gibt er eine neutrale Plattform für die Prozedur, in der die Vorschläge diskutiert werden können. Zuerst muss das “Wie” stehen und dann erst das “Was”. Angesichts der anstehenden Wahlkampagnen für die Landtagswahlen ist es wünschenswert, dass die Parteien sich für die Idee zwar aussprechen, aber dann vermeiden, sie zu zerreden, und sich einigen, das Thema sofort nach den Wahlen aufzugreifen.”