Gesetz zum Autonomiekonvent. Francesco Palermo antwortet.

Nicola Fioretti: “Parliamo di Autonomia”

Intervista di Nicola Fioretti su www.lanostraautonomia.eu

Interview von Nicola Fioretti auf www.lanostraautonomia.eu

Die Arbeit der “Weisen”. Ein Impuls für die Verfassungsreformen?

Die vom Staatspräsidenten beauftragten Arbeitsgruppen zur Erarbeitung von tragfähigen Lösungsvorschlägen für die Reformen der Institutionen und der Wirtschaft haben ihren Auftrag abgeschlossen. Was insbesondere die Ordnung der Institutionen betrifft, schlägt das Abschlussdokument auf seinen 29 Seiten verschiedene Eingriffe vor, die sowohl mit Gesetzen der Verfassungsrevision und ordentlichen Gesetzen als auch mit Änderungen der parlamentarischen Geschäftsordnungen umzusetzen wären.
Die Vorschläge der sogenannten “Weisen” betreffen den gesamten zweiten Teil der Verfassung, wobei sie sich im Besonderen auf die Regierungsform (einschließlich dem Wahlgesetz), das Gerichtswesen und die Beziehungen zwischen Staat, Regionen und örtlichen Körperschaften beziehen.
Einige Vorschläge erscheinen weitgehend vertretbar und sie spiegeln die Debatten der vergangenen Jahre in Politik und Wissenschaft wider, speziell in Bezug auf die Stärkung der Rolle der Exekutive, die Überwindung des perfekten Zwei-Kammer-Systems durch die Umwandlung des Senats in eine “Kammer der Regionen”, die Reduzierung der Zahl der Parlamentarier und die Neuformulierung der Kompetenzverteilung zwischen Staat und Regionen. Andere Punkte, speziell im Bereich des Gerichtswesens, sind etwas kritischer, und wieder andere, wie zum Beispiel bezüglich des Wahlgesetzes, sind sehr generell gehalten, sodass der politischen Dialektik Spielraum eingeräumt wird. Es ist schwer vorauszusehen, welcher Nutzung dieses Dokument, das keinen bindenden Charakter hat, konkret zugeführt werden wird. Trotzdem sind zumindest zwei Aspekte hervorzuheben.

Freistaat, Staatsschulden und Europäische Union

Francesco Palermo spricht aus wissenschaftlicher Sicht über den Freistaat Südtirol, über den Anteil an den italienischen Staatsschulden, den ein Freistaat übernehmen müsste, und über einen EU-Beitritt. Zudem spricht er über die parteiübergreifende Unterstützung seiner Kandidatur.

Der “Neid” der Regionen, die Festungsstrategie und die Kosten des Wahlkampfs

Francesco Palermo erklärt die Gründe für den “Neid” der angrenzenden Regionen auf Südtirol. Warum Südtirol seine “Festungsstrategie” beiseite legen soll, was er von den Kosten der Politik hält und wie viel sein persönlicher Wahlkampf kostet sind weitere Themen dieser Ausgabe.