Auf a Glas’l mit Francesco Palermo. Der unfreiwillige Politiker

palermo.barfuss (Interview mit Vera Mair am Tinkhof, erschienen auf http://www.barfuss.it/leute/der-unfreiwillige-politiker am 8. Februar 2016)

Francesco Palermo hat ein Amt und trotzdem eine Meinung: Der Senator über Politik, was am Autonomiestatut überarbeitet gehört und sein zwiegespaltenes Verhältnis zu Social Media.

Francesco Palermo erscheint pünktlich und gut gelaunt zum Interview in der EURAC-Bar in Bozen. Der Senator begrüßt den Kellner, bestellt einen Orangensaft und bringt sich in Position. Der anfängliche Verdacht, dass er seine letzthin eher negativen Erfahrungen mit einigenSüdtiroler Medien auch auf einen selbst projizieren könnte, lässt sich zumindest zu Beginn des Gesprächs durch seine entspannte Haltung nicht bekräftigen.

Palermo gilt als intellektuell – ein Attribut, das in der Politik nicht nur positiv behaftet, für seine anderen Tätigkeiten allerdings unabdingbar ist: Leiter des Instituts für Föderalismus- und Regionalismusforschung der EURAC, Lehrstuhl an der Universität in Verona in vergleichendem Verfassungsrecht, ehemaliger Berater für den Europarat und die OSZE. Einfache Parolen sind seine Sache deshalb nicht. Dementsprechend wählt er auch im Gespräch seine Worte mit Bedacht, holt oft lange sprachlichen und argumentativen Anlauf, bis er die Hürde der Antwort endgültig nimmt.

Herr Senator Palermo, laut Ihrem Lebenslauf sprechen Sie neben Deutsch, Italienisch und Englisch noch Spanisch, etwas Französisch und besitzen Grundkenntnisse in Serbokroatisch und Niederländisch. Sind Sprachen essentiell, um eine Kultur zu verstehen?
Sprache ist dazu sicherlich nicht das einzige Mittel, aber eine wichtige Voraussetzung. Mir hätte es auch gut gefallen, Sprachwissenschaftler zu werden. Als ich hier an der EURAC begonnen habe, habe ich auch im Bereich der Rechtsterminologie geforscht. Insgesamt interessiert mich das schon. Und gerade auch in der Rechtsvergleichung sind Sprachen besonders wichtig.

Auch in Ihrem Blog betonen Sie die Wichtigkeit von Sprache. Sie schrieben Artikel zu der von Ihnen so genannten „responsabilità delle parole“ und über das missverständliche Vokabular, das in der Politik gern verwendet wird.  
Das muss man aber differenzieren, denn dabei handelt es sich um zwei verschiedenen Ebenen: Einerseits haben wir als Politiker Verantwortung für die von uns verwendeten Worte. Diese sind oft so schlecht, weil sie Ergebnis eines Kompromisses sind. Ein interessantes Beispiel dazu wird uns nun bald mit dem Gesetz zur Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Paare begegnen. Da tauchen auch sicher wieder ein paar Begriffe auf, die der Rechtsordnung bislang total fremd sind, wie etwa „affido rafforzato“ – was soll das heißen? Das ist nicht klar. Der Grund dafür liegt im politischen Prozess, weil die Politik – und das ist auch gut so – immer den Kompromiss sucht und auch suchen soll. Das ist das eine.
Dann gibt es die zweite Ebene, und die ist noch schlimmer, glaube ich. Wenn wir über die Verantwortung für die verwendeten Worte sprechen, liegen wir im Bereich der politischen Kommunikation. Und da sind wir momentan auf einem miserablen Niveau. Denken Sie einfach mal an die Social Media: Die Sprache und Aggressivität, die da oft dahintersteckt, ist ja absolut unerträglich. Daher versuche ich in meinem öffentlichen Leben zum Beispiel nie über Personen zu reden, denn es geht nicht um eine persönliche Konfrontation, sondern um Themen. Und die Wortwahl muss dabei immer vorsichtig sein – auch wenn ich manchmal etwas aggressiver werden oder eine stärkere Wortwahl verwenden möchte, damit die Botschaft klarer wird. Aber ich bremse das immer, weil ich finde, eine gewisse Grenze der Würde darf in der Sprachwahl nicht überschritten werden.

„Damals, vor drei Jahren, ist eben ein Fenster aufgegangen. Jetzt allerdings bedauere ich das, muss ich sagen. Denn das Leben ist ja wirklich miserabel. Wenn ich zurückkönnte, drei Jahre zurück, würde ich nicht mehr kandidieren.”

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Wird Südtirol abheben?

flughafen-dot_0Was man vor dem möglichen Referendum zum Bozner Flugplatz durchdenken sollte

(veröffentlicht auf http://salto.bz/article/29092015/wird-suedtirol-abheben am 29. September 2015)*

Im Moment gibt es keine genaue Information in Sachen Volksabstimmung zum Bozner Flughafen – weder ob, noch wann diese stattfinden sollte. Die Diskussion darüber bekommt allerdings langsam Aufwind. Bis dato gruppieren sich die Positionen an zwei Hauptfronten: jene der Wirtschaftstreibenden, die die positiven Auswirkungen des Flughafens hervorheben, und im weitesten Sinne jene der Umweltschützer, die den Flughafen als Inbegriff eines schnelllebigen Entwicklungsmodells betrachten, das es zu bremsen gilt. Das dritte Lager bilden die Gleichgültigen, deren einzige Meinung jene ist, dass „die Gelder an anderen Stellen dringender nötig wären“. Der Eindruck ist leider, dass dieses Lager stetig wächst.

Die Debatten werden sich mit großer Wahrscheinlichkeit hauptsächlich um Zahlen drehen, die bekanntlich sehr interpretierbar und manipulierbar sind. Zahlen über die effektiven Kosten (wie viel? zu viel?), und hier vergessen viele, dass die größten Summen – nämlich jene für die bereits bestehende Struktur – ohnehin schon ausgegeben wurden, während in Zukunft nur geringfügige Kosten für die öffentliche Hand anfallen würden. Zahlen über die Umweltverträglichkeit und die Auswirkungen auf die Natur, wobei man an dieser Stelle die berechtigte Frage stellen kann, ob ein funktionierender Flughafen umweltschädlicher sei oder eine überlastete Autobahn. Und zweifelsohne wird auch auf die rückläufigen Zahlen in der Tourismusbranche und in der Wirtschaft verwiesen werden, die eh schwer zu berechnen sind. Hoffentlich werden sich, je näher der Termin des möglichen Referendums heranrücken wird, mehr Gelegenheiten bieten, um über die Zahlen und Fakten zu sprechen und das Für und Wider abzuwägen. Die Qualität der Debatte wird allerdings sehr davon abhängen, ob die Diskussion fundiert und sachlich erfolgen wird, oder (wie es einfacher und daher wahrscheinlicher ist) ob die meisten gewappnet in die voraussehbaren Auseinandersetzungen gehen werden und sich vielmehr auf ideologische Positionen als auf tatsächliche Daten stützen werden.

Andere und wichtigere Fragen werden in der Debatte wohl zu kurz kommen.

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Il Sindaco Abdul

salto(pubblicato su http://www.salto.bz/article/10082015/il-sindaco-abdul l’11 agosto 2015)

Palermo sindaco di Bolzano? Impossibile, a partire dal nome.

Palermo sindaco di Bolzano sarebbe la barzelletta che fa il giro d’Europa.
Al di là del merito (su cui qualche cenno nel post scriptum), sarebbe una sfida impossibile già solo per una questione di nomi e di (presunti) antipodi. La contraddizione sempre crescente per i cultori di Hegel, battute da Bar Sport per altri. Reale pregiudizio per troppi.

Nella campagna elettorale per il collegio senatoriale di Bolzano – Bassa Atesina nel 2013 un episodio mi ha colpito più degli altri. Ero a un incontro organizzato in un centro minore dal locale circolo SVP per far conoscere il marziano che veniva talvolta dipinto come “nemico dell’autonomia” (mai stato, ma basta esprimere dubbi giuridici su una scelta politica per essere inquadrati come tali nell’ottica binaria “amico-nemico” che ancora ci caratterizza).
Breve introduzione di pochi minuti e poi chiacchierata amichevole su ogni tema, dal programma agli aspetti personali. Poi la conversazione prosegue in modo ancora più informale davanti a un bicchiere di vino. Una formula apprezzata, e verosimilmente assai collaudata. Un signore si congratula per le cose che ho detto. E come massimo complimento si produce in una sorta di autocritica (traslittero dal dialetto): “es ist blöd, dass wir uns immer noch Probleme machen, einen Italiener zu wählen, wenn der nächste Kandidat eh Abdul heißen wird”.

Resto di sale. Un conto è conoscere (o pensare di conoscere) in astratto l’atteggiamento mentale di molte persone. Un altro è sperimentarlo così a bruciapelo. Fin da piccolo ho convissuto con battute idiote sul mio cognome. Non solo all’asilo, ma anche in sofisticati ed eruditi ambienti internazionali. Non più di tre mesi fa un coltissimo collega russo mi ha chiesto senza ironia se venissi da Palermo, e mi ha guardato con occhi increduli quando gli ho detto di essere stato più spesso in Russia che in Sicilia.

 

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Verfassungsreformen und Neozentralismus: Es braucht jetzt starke Argumente für den Schutz der Autonomien

In der heutigen Sitzung des Senats wurde der Verfassungsgesetzentwurf zur Einsetzung des Komitees für die Verfassungsreformen in zweiter Lesung verabschiedet. “Diese Abstimmung ist ein Meilenstein im Reformprozess. Wenn auch die Kammer den Text annehmen sollte, dann kann mit der inhaltlichen Diskussion begonnen werden.” Letzthin sind im Parlament neue zentralistische Vorstöße zu vernehmen, “denen wir, da wir nicht auf eine Logik der zahlenmäßigen Kraftverhältnisse bauen können, mit präzisen und starken Argumenten entgegentreten müssen. Wir können durchaus auch zeigen, wie wichtig die Sonderautonomien für die Wiederbelebung des Landes sind.”
Im “Komitee der 42” werden sehr wahrscheinlich zwei Südtiroler Parlamentarier vertreten sein, ein Abgeordneter und ein Senator, “was als gutes Vorzeichen gewertet werden kann, um unserer Stimme in diesem lange erwarteten Reformprozess der Verfassung Gehör zu verschaffen”.