Francesco Palermo: “In die Falle getappt”

(Interview von Matthias Kofler, veröffentlicht in der Neuen Südtiroler Tageszeitung, 30. September 2017, S. 2-3)

Tageszeitung: Herr Senator, die Katalanen wollen am Sonntag in einer Volksabstimmung über ihre Unabhängigkeit von der spanischen Monarchie abstimmen. Wird das Referendum überhaupt stattfinden?

Francesco Palermo: In irgendeiner Form schon! Ich bezweifle aber stark, dass man mit diesem Referendum zu einem vernünftigen Ergebnis kommen kann auch wenn die katalanische Regierung mit aller Kraft versuchen wird, eine gewisse Legitimation für das Referendum zu schaffen.

Sie sind gegen das Referendum?

Ich persönlich bin absolut nicht gegen die Unabhängigkeit, aber gegen dieses Referendum ich vertrete also die gegenteilige Meinung der meisten anderen (lacht). Es ist heutzutage durchaus möglich, dass sich neue Staaten bilden. Dies muss aber in einem verfassungsrechtlichen und in einem verfahrensrechtlichen Prozess geschehen. In Katalonien ist dies nicht der Fall! Auch wenn das Referendum am Sonntag reibungslos ablaufen würde, kann es nicht klappen, weil ihm der verfassungs- und verfahrensrechtliche Rahmen fehlt. Man kann nicht von einem Tag auf den anderen ein Unabhängigkeitsreferendum ohne Quorum und ohne qualifizierte Mehrheit abhalten, weil dieses keine demokratische Legitimation hätte. Hier wird eine Art „golpe“ (spanisch für Staatsstreich), ja eine Revolution durchgeführt.

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Selbstbestimmung, Autonomie und Sechserkommission

In Südtirol wird viel über Selbstbestimmung und Sezession diskutiert. Francesco Palermo zeigt die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen dieser Ideen auf sowie ihre eventuellen Konsequenzen. In der aktuellen Situation erscheinen, auf kurze Sicht gesehen, weder ein unabhängiger Staat noch eine Rückkehr nach Österreich als machbar, wobei eigentlich die Modernisierung und Anpassung des aktuellen Autonomiestatuts zum Wohle aller als wichtigste Aufgabe jetzt schon besteht. Der Senator erklärt zudem die Rolle und die Ausgestaltung der paritätischen Sechser- und Zwölferkommission, Beratungsorgane der Regierung für die Umsetzung des Sonderstatuts: “Sollte ich gerufen werden, daran teilzunehmen, wäre ich natürlich bereit, meinen Beitrag zu leisten. Andernfalls werde ich mit meiner Arbeit, die hoffentlich wirksam ist, wie gehabt weitermachen, um für die Weiterentwicklung unserer Autonomie einen bescheidenen Beitrag zu leisten.”