Prima tappa per le riforme costituzionali / Erste Etappe im Reformprozess

Il Senato approva in prima lettura la legge costituzionale che dà inizio al processo di riforma delle istituzioni (con 203 voti favorevoli). “Occorre decidere se esiste un consenso minimo sulla necessità di aggiornare la Costituzione, e farlo in modo sistematico”, sottolinea Francesco Palermo nella sua dichiarazione di voto. La legge istituisce un comitato bicamerale che dovrà redigere entro 18 mesi un testo di revisione costituzionale, che sarà poi discusso e votato dal Parlamento e sottoposto a referendum popolare. “La riforma riguarderà quasi tutta la seconda parte della Costituzione, in particolare la forma di governo e i rapporti Stato-Regioni.” Ora il testo passa all’esame della Camera.

Der Senat hat heute in erster Lesung das Verfassungsgesetz verabschiedet (mit 203 Ja-Stimmen), mit dem der Anfang im Reformprozess der Institutionen gemacht wird. “Es ist notwendig, zu erheben, ob es einen Minimalkonsens gibt über die Notwendigkeit, die Verfassung zu erneuern, und zwar auf systematische Weise”, unterstreicht Francesco Palermo in seiner Stimmabgabeerklärung. Das Gesetz sieht die Einsetzung eines Zweikammer-Komitees vor, welches innerhalb von 18 Monaten den Text der Verfassungsrevision vorlegen muss, der dann im Parlament diskutiert und verabschiedet werden muss sowie einem Referendum unterzogen werden muss. “Die Reform wird fast den gesamten zweiten Teil der Verfassung betreffen, insbesondere die Regierungsform und die Beziehungen zwischen Staat und Regionen.” Jetzt geht der Text zur Behandlung an die Kammer.

 

Der “Vorrang” der Politik, die F-35 und das Toponomastikgesetz: Francesco Palermo

Die heutige Sitzung des Senats wurde aus Gründen unterbrochen, die nichts mit dem Arbeitskalender Aula zu tun haben. “Die Politik hat die Aufgabe, Probleme zu lösen. Aber es wird immer deutlicher, dass sie, anstatt sie lösen, diese verursacht.” Francesco Palermo erklärt anhand von drei Beispielen – den Gesetzentwurf für die Verfassungsreform, den Ankauf der F-35 und dem Toponomastikgesetz-, dass der Vorrang der Politik immer weniger gerechtfertigt ist. Dennoch versucht er mit einem aufmunterndem Beitrag zu enden.

Die “Abschaffung” der Provinzen und der Entscheid des Verfassungsgerichtshofs

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Verfassungsgerichtshofes wird eine Norm des Gesetzesdekretes “salva-Italia” in jenem teil als unzulässig erklärt, mit der ein Zusammenschluss von Provinzen veranlasst wurde: “Der Gerichtshof hat sich nicht abschlägig dazu geäußert, dass Provinzen zusammengelegt oder abgeschafft werde können. Hingegen unterstreicht er damit, dass das Instrument der Gesetzesdekrete, das sehr oft von den Regierungen verwendet wird, nicht für diesen Zweck verwendet werden darf. Das ist ein Signal, das in die richtige Richtung geht und den Reformprozess beschleunigt.”

 

Verfassungsreform und Europäische Union: Francesco Palermo antwortet

Am späten Dienstagabend ist im I. Gesetzgebungsausschuss der Verfassungsgesetzentwurf verabschiedet worden, mit dem die lang ersehnte Reform der Verfassung eingeleitet werden soll: “Die Arbeiten verliefen sehr konstruktiv. Es besteht die Hoffnung, dass im Herbst konkret mit den Arbeiten begonnen werden kann.” Francesco Palermo begrüßt außerdem den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union: “Europa befindet sich zwar in einer Krise, schreitet aber trotzdem voran.”

 

Schutz der Sinti und Rom, Studenten außerhalb des Studienorts, Wahlgesetz und neue Aufgabe

Francesco Palermo erklärt seine Gesetzentwürfe für den Schutz der Sinti und Rom als nationale Minderheiten und für die Gewährleistung des Wahlrechtes für Studenten außerhalb des Studienortes, und er erklärt den Stand der Dinge in Sachen Wahlgesetz. Senator Palermo ist zum Vorsitzenden des Ausschusses für die Gutachten der Verfassungskommission nominiert worden. “Es handelt sich um eine “unbezahlte” technische Aufgabe, die vor allem darin besteht, die Gründe für die Entscheidungen des Ausschusses bezüglich der Verfassungskonformität der ihm unterbreiteten Entwürfe zu erklären.”

Hoffnung für die Reformen und “Gerangel” um die Kommissionen

Die Gesetzgebungsausschüsse sind diese Woche endlich eingesetzt worden. Francesco Palermo blickt optimistisch dem Beginn des Reformprozesses sowie seiner Arbeit um Ausschuss für Verfassungsfragen entgegen. Was die politischen Streitigkeiten rund um die Vorsitze in den Ausschüssen betrifft, erklärt er: “auch ich habe meine Präferenzen und bin sicher nicht glücklich über bestimmte Nominierungen, aber ich versuche, mich auf die Innalter zu konzentrieren. Das, was zählt, ist die konkrete Arbeit, unabhängig von den Personen, mit denen man sie ausführt. Glücklicherweise ist in den Ausschüssen die Arbeitsweise weniger ideologisch und konstruktiver. Insgesamt bin ich also ein wenig optimistischer als ich es in der vergangenen Woche war.”

Erosione delle competenze e dialettica elettorale

foto 2011(pubblicato il 4 maggio 2013 sul quotidiano Alto Adige col titolo “Erosione delle competenze e le elezioni”)

Mentre a livello nazionale sembra che il processo di riforma istituzionale, atteso da vent’anni, stia finalmente iniziando, l’altrettanto necessario aggiornamento dell’autonomia dell’Alto Adige, del Trentino e del Trentino-Alto Adige ristagna.
Nel frattempo il mondo corre veloce, e la giurisprudenza costituzionale continua a non mostrare sensibilità alle ragioni della specialità. Con una recente sentenza che ha fatto molto rumore, la Corte costituzionale ha accolto, sia pure solo in parte, il ricorso presentato dal precedente governo contro la legge finanziaria 2012 della Provincia autonoma di Bolzano.

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Eine hellsichtige und in vielen Aspekten vertretbare Analyse der Schwierigkeiten in den Beziehungen zwischen Staat und Regionen

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In seiner Abhandlung – wie immer sehr durchdacht und brillant -, die im “forum costituzionale”, einem Fachmagazin für Verfassungsfragen, publiziert worden ist (siehe Anlage), hat einer der hervorragendsten Verfassungsrechtler Italiens, Roberto Bin, die Schwachpunkte im Bericht der sogenannten “Weisen” in Bezug auf die Beziehungen zwischen Staat und Regionen offen gelegt. Es sind wichtige Kritikpunkte, denen Rechnung getragen werden muss, weil der Beitrag der “Weisen” mit hoher Wahrscheinlichkeit als Ausgangspunkt für die Reformen dienen wird.
Ich teile vollinhaltlich den ersten und letzten von Bin aufgezeigten Problempunkt: sprich, dass die vorgeschlagene Zusammensetzung für den “Senat der Regionen” ausgelegt ist, nicht zu funktionieren, und dass das einzige sinnvolle Modell die Vertretung nur durch die Regionalregierungen wäre; und dass ohne eine Dezentralisierung der Gesetzgebung und der Mentalität der Ministerialbürokratien, der Justizbehörden und der “Vorzimmer der Politik” das italienische Rechtssystem es niemals schaffen wird, sich vollständig zu dezentralisieren.
Hingegen hege ich Zweifel gegenüber der Aufteilung der Kompetenzen. Die Analyse von Bin ist korrekt, die vorgeschlagene Lösung, die auf eine politische Einigung nach dem britischen Modell beruht, würde allerdings, so glaube ich, in Italien nicht funktionieren, und zwar wegen der mangelhaften Bereitschaft, sich an politischen Abkommen zu halten. Besser wäre ein Zweistufen-System der Kompetenzen: auf der einen Seite umfassende, thematische Bereiche, in denen die notwendige Flexibilität garantiert wird; auf der anderen, und innerhalb dieser, die Festlegung von spezifischen Regeln für einzelne “Klein-Politik-Felder”.
Der Beitrag von Bin ist, auf jeden Fall, eine überaus nützliche Lesart, die ich verbreiten möchte, um zu verhindern, dass fehlgeleitete Analysten die politische Debatte durchdringen.

Hier zum download der Abhandlung: Bin Saggi e Regioni 2013

Commissione diritti umani / Ausschuss für Menschenrechte

Nella seduta odierna Francesco Palermo è intervenuto in aula sulla mozione per l’istituzione di una commissione straordinaria per la tutela e la promozione dei diritti umani. “I diritti umani non sono un lusso, sono un risparmio. E quando importano dei costi, sono un investimento”. /

In der heutigen Sitzung hat Francesco Palermo im Plenum über den Beschlussantrag zur Einsetzung eines außerordentlichen Ausschusses für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte gesprochen. “Menschenrechte sind kein Luxus. Im Gegenteil tragen sie dazu bei, dass in Wahrheit Kosten gespart werden. Und falls sie Kosten verursachen, so sind diese eine Investition.”