Geschlechtsumwandlung und Zwangsscheidung: zwei bahnbrechende Klärungen des italienischen Verfassungsgerichtshofes

Vicino Lontano 2014 - Dopo Babele. L'Europa e le Lingue(veröffentlicht am 20. Juni 2014 auf http://www.verfassungsblog.de; www.verfassungsblog.de/geschlechtsumwandlung-und-zwangsscheidung-zwei-bahnbrechende-klaerungen-des-italienischen-verfassungsgerichtshofes/)

Die italienische Gesetzgebung sieht die gleichgeschlechtliche Ehe nicht vor. Genausowenig gibt es aber eine Regelung von Lebenspartnerschaften homosexueller Paare. Diese haben demzufolge keine Möglichkeit, eine eingetragene Partnerschaft zu führen, die in irgendeiner Form vom Staat anerkannt ist und in der die Vermögens-, Erb- und Fürsorgeverhältnisse geregelt werden, außer sie umgehen das Gesetz mithilfe “zwielichtiger” Strategien: Etwa indem sie privatrechtliche Verträge abschließen oder sich in eigens dazu bestimmte, aber wenig bedeutsame Register in einigen Gemeinden eintragen lassen.

Trotz zahlreicher Gesetzesinitiativen zur Einführung eingetragener Lebenspartnerschaften (besonders während der Legislaturperiode von 2006 bis 2008 stand man kurz vor der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes) fanden diese keinen Eingang in das italienische Recht. Italien bleibt damit einer der letzten Staaten der Europäischen Union, in denen gleichgeschlechtlichen Paaren sowohl die Eheschließung als auch die Eintragung der Lebenspartnerschaft verwehrt werden.

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Die “Abschaffung” der Provinzen und der Entscheid des Verfassungsgerichtshofs

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Verfassungsgerichtshofes wird eine Norm des Gesetzesdekretes “salva-Italia” in jenem teil als unzulässig erklärt, mit der ein Zusammenschluss von Provinzen veranlasst wurde: “Der Gerichtshof hat sich nicht abschlägig dazu geäußert, dass Provinzen zusammengelegt oder abgeschafft werde können. Hingegen unterstreicht er damit, dass das Instrument der Gesetzesdekrete, das sehr oft von den Regierungen verwendet wird, nicht für diesen Zweck verwendet werden darf. Das ist ein Signal, das in die richtige Richtung geht und den Reformprozess beschleunigt.”

 

Autonomie ausgehöhlt, aber es sind ja bald Wahlen…

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Das kürzlich vom Verfassungsgerichtshof gefällte Urteil Nr. 77/2013 (Volltext des Urteils über http://www.giurcost.org/decisioni/index.html) ist beispielhaft für die aktuellen Probleme der Südtiroler Autonomie und der Beziehungen zwischen Staat und Regionen.

 

Die Regierung hat verschiedene Artikel des Südtiroler Finanzgesetzes 2012 angefochten, die eine breite Palette an Bereichen betreffen: von der Herabsetzung der Abgabe auf die Steuer für Haftpflichtversicherungen für Personenkraftwagen bis hin zum Schulkalender; von der Erneuerung der Wasserkonzessionen bis hin zur Ämterhäufung beim Land, bei angeschlossenen Institutionen und kontrollierten Gesellschaften; und viele weitere Themen mehr.

Der Verfassungsgerichtshof zeigt keine besondere Sensibilität gegenüber den Sonderautonomien; er bestätigt vielmehr die Ausrichtung seiner nunmehr konsolidierten Rechtsprechung. So erklärt er einige wichtige Bereiche des Landesfinanzgesetzes für verfassungswidrig. Beispielsweise wird überhaupt kein Sonderanspruch für Südtirol anerkannt, was die Zuständigkeit für die Gemeindehaushalte oder etwa die Revision von Fahrzeugen anbelangt.
Gleichzeitig stellt der Gerichtshof aber auch fest, dass im Gegenteil der Staat einige sehr generelle und unpräzise Rechtsmittel vorgebracht hat, die den Sonderstatus verkennen, zum Beispiel im Bereich der Gemeindefinanzen oder der Konzession für Kraftwerke, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Verfassungsgerichtshof seine Rechtsprechung in einer wenig autonomiefreundlichen Ausrichtung fortführt, auch wenn er den Sonderstatus nicht aus den Augen verliert, sollten die Anfechtungen der Regierung zu allgemein gehalten und schlecht argumentiert sein. Nichts neues also. Es ist für die Zukunft jedenfalls nur schwer zu erwarten, dass es einen bedeutenden Umschwung in der Ausrichtung des Verfassungsgerichtshofs geben wird.

Gleichzeitig darf aber nicht unterlassen werden, auch die Fehler des Landes aufzuzeigen. In erster Linie, weil es die übelsten staatlichen Angewohnheiten übernimmt, indem es in das Finanzgesetz von allem etwas hineinpackt und daraus ein unsystematisches Sammelsurium macht, und das alles nur, weil es ein Gesetz ist, das en bloc zu verabschieden ist.
In zweiter Hinsicht, indem das Land auf wenig akkurate Weise gesetzgeberisch tätig ist, weil es Bestimmungen einfügt, die offenkundig in Widerspruch zu einigen Grenzen der Rechtsordnung stehen, so wie jener zur Ämterhäufung.
Schließlich, und vor allem, weil es – obgleich der wachsenden Schwierigkeiten in den Beziehungen zum Staat – unwahrscheinlich erscheint, dass es in kurzer Zeit zu schaffen ist, einen Reformprozess des Statuts einzuleiten. Obwohl es als einziges Mittel die zentralistische Dynamik überhaupt eindämmen könnte, so wie sich diese hier erneut gezeigt hat. Und gegen eine Reform des Status spricht zur Zeit nur, dass man bereits auf die Wahlen im Herbst schielt.
Die Zeit wäre in Wirklichkeit vorhanden, um bereits früher zu beginnen. Aber die politischen Kräfte denken leider schon nach Maßgabe der Wahlkampflogik. Deshalb wird jeder Vorschlag für eine Reform in wahltechnischer Hinsicht kalkuliert, weshalb es vorgezogen wird, alles auf nach der Wahl zu verschieben.
So wie es bislang immer schon gemacht worden ist, dabei mehr als ein Jahrzehnt zuwartend und sich gleichzeitig die Autonomie Schritt für Schritt, Urteil für Urteil beschneiden lassend.

Es wäre die Ironie des Schicksals, und auch gravierend, wenn der Konvent für die Reformen zuerst auf staatlicher Ebene anstatt auf lokaler beginnen würde. Ein weiteres Mal hätten wir bewiesen, dass die angebliche und immer hochgehaltene politisch-verwaltungstechnische Überlegenheit unseres Landes nur ein Slogan ist, immer mehr bar jeden Inhalts.
Wenn weitere zehn Monate aufgrund der Wahlen verloren gehen, besteht die Gefahr, ein weiteres Mal teuer für einen Wahlkampf zu bezahlen. Ein Wahlkampf, der, wie es nunmehr immer öfter passiert, und zwar auf allen Ebenen, die Situation verschlechtert, anstatt die Probleme zu lösen.