Stabilitätsgesetz, Wahlgesetz und Reformen: Francesco Palermo antwortet

Die Umstände in Rom haben sich nicht sonderlich geändert: Die Arbeiten gehen schleppend voran. Francesco Palermo beschreibt den Fortschritt der Arbeiten zur Verfassungsreform, dem Wahlgesetz und dem Stabiltiätsgesetz.
“Die Situation in Südtirol lässt hoffen, dass es zu einem zügigen Beginn der Statusreform kommt. Diese bleibt mein grundlegendes Ziel.”

Die Kernfragen im Fall Berlusconi und die alltägliche Arbeit im Parlament

Die politische Debatte in Rom dreht sich rund um den möglichen Amtsverfall von Silvio Berlusconi als Senator. Francesco Palermo umreißt kurz, aus rechtlicher Sicht, die Kernfragen im Fall Berlusconi. “Das Problem darf nicht auf Grundlage einer Alternative zwischen Stabilität oder Rechtsstaatlichkeit gestellt werden, weil die Letztere als Voraussetzung für Erstere dient.” Die Arbeit von Francesco Palermo konzentriert sich in diesen Tagen vor allem auf die Themen der Tagesordnung des Verfassungsausschusses: “Ich beschäftige mich mit Kulturgütern, mit dem neuen Straftatbestand der Folter und dem Wahlgesetz. Es muss weitergearbeitet werden und man darf sich nicht von den Alltäglichkeiten der politischen und journalistischen Debatte beeinflussen lassen.”

Legge elettorale e riforme istituzionali / Wahlgesetz und Reformen

legge-elettorale_620x410Un commento molto interessante e finalmente non banale su legge elettorale e percorso di riforma: Carlo Fusaro, La riforma della legge elettorale: Vademecum in pillole per un amico Ministro

Ein sehr interessanter Kommentar, und endlich ein nicht banaler, zum Wahlgesetz und den Reformweg: Carlo Fusaro, La riforma della legge elettorale: Vademecum in pillole per un amico Ministro