Programm

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Die Politik muss weniger, aber dafür besser machen. Davon auszugehen, sich um alles zu kümmern und wunderbare Lösungen in Bereichen finden zu können, auf die man weder Einfluss noch Zuständigkeit hat, ist weder seriös noch verantwortungsbewusst.
Meine Arbeit wird sich deshalb hauptsächlich auf die folgenden Punkte konzentrieren.

1) Reform des Autonomiestatuts
a) Reform der Kompetenzverteilung und des Regierungssystems

 Neue Kompetenzen für das Land, unter anderem in den Bereichen: Verwaltungsaufgaben im Justizbereich; Handel; öffentliche Verträge; Urbanistik
 Neuabgrenzung der Kompetenzen im Lichte der Verfassungsrevision von 2001, insbesondere durch eindeutigere Zuteilung der Kompetenzbereiche zwischen Staat und Land, mit dem Ziel, die Konflikte zu verringern
 Neue Finanzbeziehungen zwischen Staat und Land. Unter Einhaltung der Prinzipien des Mailänder Abkommens – und unter Beachtung des Beitrages der Autonomen Provinzen zur Zahlung der Zinsen auf die Staatsschulden – soll die Eintreibung der Steuern und die Leitung der Steuerbehörde an das Land übergehen
 Reform der Region Trentino-Südtirol indem sie von einer politischen Institution in einen Koordinierungssitz zwischen den beiden Provinzen umgewandelt wird
 Einfügung von Abschnitten in das Statut zur Europäischen Union, zum Verhältnis zwischen den Provinzen und der EU und zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
 Erarbeitung neuer Regeln der Zusammenarbeit zwischen Staat und Provinzen, auch durch einen Demokratisierungsprozess der paritätischen Kommissionen
 Einfügung neuer Instrumente der unabhängigen Kontrolle auf die Gesetzgebung und Verwaltung, beispielsweise durch die Schaffung eines Landesorgans zur Vorprüfung der Landesgesetze, in Anlehnung an bereits eingeführte Modelle in anderen Regionen
 Stärkung der Autonomie der Gemeinden und Unterscheidung der Vertretungen zwischen größeren Städten und Gemeinden. Übertragung der Kompetenzen im Bereich der Gemeindeordnung von der Region auf die beiden Provinzen.

b) Anpassung der Regeln des Zusammenlebens

 Einfügung des friedlichen Zusammenlebens und der Mehrsprachigkeit als grundlegende Ziele der Sonderautonomie
 Flexibilisierung des Proporzes über die probeweise Einführung verstärkter Kriterien des Leistungsprinzips und der sprachlicher Kompetenzen
 Unter Beibehaltung des unantastbaren Rechtes der Minderheiten auf die muttersprachliche Schule und die eigene Kultur und Tradition, die Einführung einer Öffnungsklausel für die Erprobung von Schulmodellen, die die Aneignung mehrerer Sprachen fördern; wo dies gewünscht wird
 Revision der vierjährigen Ansässigkeitsklausel für die Ausübung des aktiven Wahlrechtes bei Landtags- und Gemeinderatswahlen in Südtirol. Vorschlag der Ersetzung mit einem einjährigen Zeitraum für das aktive und passive Wahlrecht, so wie bereits in der Autonomen Provinz Trient vorgesehen
 Änderung der Regelung zur Zusammensetzung der paritätischen Kommissionen und der Sektion des Regionalen Verwaltungsgerichtes in Bozen, mit dem Ziel, unter anderem, die Vertretung der ladinischen Sprachgruppe zu ermöglichen

2) Der Weg zur Reform

 Einrichtung eines Konvents zur Reform des Statuts, in einer Zusammensetzung, die die Vertretung der maßgeblichen politischen, territorialen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Kräfte sowie der Fachexperten der Gesellschaften beider Autonomen Provinzen vorsieht
 Innerhalb eines festgelegten Zeitraumes, Ausarbeitung eines Reformentwurfes durch den Konvent, auch unter Berücksichtigung von Kommentaren und Vorschlägen der einzelnen Bürgerinnen und Bürger
 Verabschiedung des Textes durch beide Landtage in Form eines Begehrensgesetzentwurfes und Verabschiedung im Parlament mit Verfassungsgesetz im Sinne des Art. 103 des Statutes

3) Einsatz für die Reformen auf staatlicher Ebene

 Proaktive Unterstützung der Eröffnung eines Prozesses der Verfassungsreform auf staatlicher Ebene, welche Italien zu einem vollwertigen, föderalistischen Staat führen soll
 Sollte dieser Prozess in Gang kommen, wird es leichter sein, die Sonderautonomie auszubauen und zu stärken, welche sich im Gegenteil in diesen Jahren fortlaufend isoliert und ungerechtfertigten Neid sowie Antipathie auf staatlicher Ebene auf sich gezogen hat

4) Weitere Themen auf staatlicher Ebene

Weil ich davon überzeugt bin, dass sich der Einsatz auf Fragen konzentrieren sollte, welche man am besten kennt, will ich meine hauptsächliche Tätigkeit vordergründig auf die nachfolgenden Themen auf staatlicher Ebene konzentrieren:
 Bildung, Kultur, Universität, Forschung und Innovation
 Verwaltungsvereinfachung und Bürokratieabbau
 Stärkung der Beteiligung der BürgerInnen an den öffentlichen Entscheidungen. Zum Beispiel durch die Einführung auch auf staatlicher Ebene von Modellen wie die strategische Planung der öffentlichen Bauvorhaben oder die öffentliche Debatte, sowie die Stärkung der Beteiligungsrechte bei Verwaltungsverfahren, auch über die Digitalisierung
 Staatsbürgerliche Rechte, beispielsweise durch meinen Einsatz für die Anerkennung der Rechte der gleichgeschlechtlichen Paare und für die Anerkennung des Minderheitenstatus der Sinti und Roma
 Förderung der tatsächlichen Gleichstellung zwischen Männern und Frauen
 Jugendförderung, auch über die Einführung des Prinzips der Generationengerechtigkeit in die Verfassung
 Einwanderungspolitik, Rechte der Ausländer und Staatsbürgerschaftsrechte. Insbesondere: Staatsbürgerschaft für die zweite Generation von Migranten, die in Italien geboren sind; Verabschiedung eines Gesetzes, welche eindeutig das Verfahren zur Feststellung des Status der Staatenlosen vorsieht; Schaffung eines Systems zur Umsetzung der internationalen Schutzvorschriften über die Einführung einer unabhängigen Behörde
 Stärkung der internationalen Beziehungen und jene zur Europäischen Union

5) Spezifische Themen für den Wahlkreis Bozen-Unterland

 Ständiger Kontakt, um den Austausch von Meinungen und Vorschlägen zu ermöglichen, auch über das Internet
 Knüpfen von Kontakten, die die Lösung spezifischer Probleme auch von staatlichem Belang vereinfachen; wie beim Brennerbasistunnel, den dazugehörigen Zulaufstrecken, die Umfahrung von Bozen, die Hochspannungsleitungen, welche einige Gemeinden durchlaufen, etc.
 Ständige Kontakte – über Treffen und Sammelmails – mit den Vertretern der Gemeinden, der Vereine, der Verbände und den Parteien des Bezirks, um Informationen zu Fragen in Zusammenhang mit staatlichen Zuständigkeiten auszutauschen

 

One thought on “Programm

  1. Egr. Onorevole Senatore Francesco Palermo,
    mi rivolgo a Lei nella Sua veste di eletto locale nel Senato della Repubblica, ma soprattutto di fine costituzionalista e studioso del diritto. Esiste infatti una norma, che a mio modesto avviso presenta degli evidenti e marcati rilievi di manifesta incostituzionalità, ma che per effetto di una normale stagione economica fino ad ora non ha dispiegato a pieno i suoi effetti deleteri.
    Si tratta del comma 5 dell’art. 37 del D. Lgs. 163/2006, il cosiddetto testo unico sugli appalti pubblici, che così recita : “L’offerta dei concorrenti raggruppati o dei consorziati determina la loro responsabilità solidale nei confronti della stazione appaltante, nonché nei confronti del subappaltatore e dei fornitori. Per gli assuntori di lavori scorporabili e, nel caso di servizi e forniture, per gli assuntori di prestazioni secondarie, la responsabilità è limitata all’esecuzione delle prestazioni di rispettiva competenza, ferma restando la responsabilità solidale del mandatario.”
    Ora, come accennato, tale norma che prevede la responsabilità solidale di un soggetto, per atti posti in essere in perfetta autonomia negoziale da parte di un altro soggetto del tutto distinto e senza nessun obbligo di soggezione gerarchica o rendiconto, presenta evidenti profili di incostituzionalità in quanto prevede la responsabilità solidale di un soggetto nei confronti di un altro soggetto senza che questi abbia potuto in nessun modo agire o avere influenza alcuna sulle azioni poste da questi poste in essere.
    La norma citata, in un periodo di normale attività economica, non caratterizzata da particolari criticità, non dispiega appieno i suoi deleteri effetti, mentre nell’attuale situazione di grave e gravissima congiuntura economica, soprattutto nel settore delle costruzioni e degli appalti pubblici, evidenzia nella sua interezza i suoi effetti deleteri. Società mandatarie di raggruppamenti temporanei di imprese si trovano oberate da richieste economiche di rimborso di ricavi negati dai contraenti (imprese mandanti) dei contratti di subappalto, fornitura con posa ed anche sola fornitura che non hanno onorato le proprie obbligazioni. Questa situazione rischia di creare un effetto domino con tutte le tragiche conseguenze del caso. Mi chiedo come si possa pensare che un’impresa che non ha nessuna legittimazione ad intervenire sulle scelte di un’altra impresa possa essere solidalmente responsabile con la stessa per le sue inadempienze, poste in essere nella sua piena autonomia imprenditorile. I ricavi dell’appalto vengono incassati da una società e se essa non paga i suoi fornitori gli stessi possono rivolgersi alla mandataria, i ricavi alle mandanti ed i costi alle mandatarie. La norma si presta anche ad un utilizzo fraudolento da parte di soggetti senza scrupoli. Infatti una mandante potrebbe addirittura avere accordi riservati con i suoi subappaltatori, fornitori con posa e fornitori, ed incassare i ricavi dell’appalto lasciando poi che gli stessi pretendano il ristoro dei loro mancati ricavi dalla mandataria pilotando il fallimento della mandante ed ottenendo in questo modo un illecito guadagno. Si profila anche un aspetto “diseducativo” della norma. Quale interesse potrebbe avere un subappaltatore, fornitore con posa o fornitore a tenere un comportamento imprenditoriale da buon padre di famiglia, controllando sempre la solvibilità del suo cliente e monitorando costantemente lo svilupparsi del rapporto commerciale, quando, in caso di insolvenza del proprio cliente, mandante in un raggruppamento temporaneo d’imprese, può trovare il ristoro dei propri crediti dalla mandataria.
    Le chiedo quindi di esaminare la norma citata nell’ottica della verifica della sua legittimità costituzionale e di adoperarsi, se Lei dovesse ritenere condivisibili le mie argomentazioni, affinché essa venga corretta in termini estremamente urgenti e con effetto retroattivo.
    Sono disponibile, se Lei lo ritenesse utile, a fornirLe tutti gli ulteriori elementi interpretativi e di esperienza che ritenesse utili.
    La ringrazio per la Sua cortesia nell’esaminare questo mio accorato appello, relativamente ad una disposizione legislativa che rischia di minare ulteriormente la sopravvivenza di un comparto già messo duramente alla prova da una situazione congiunturale estremamente negativa e che non trova, a mio modesto avviso, il giusto interesse da parte del legislatore.

    Distinti saluti
    Marco Timperio

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