Warum einfach, wenn es kompliziert auch geht?

(veröffentlicht am 26. Dezember 2017 auf http://verfassungsblog.de/doppelpass-fuer-suedtiroler/ unter dem Titel „Doppelpass in Südtirol?”)

Wer weiß, ob aus der Idee der doppelten Staatsbürgerschaft überhaupt was wird, das Porzellan wurde inzwischen aber schon zerschlagen. In ihrem Regierungsabkommen nehmen die ÖVP und die FPÖ in Aussicht, „den Angehörigen der Volksgruppen deutscher und ladinischer Muttersprache in Südtirol (…) die Möglichkeit einzuräumen, zusätzlich zur italienischen Staatsbürgerschaft die österrreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben”. Das Thema ist ein Dauerbrenner. Die Südtiroler Volkspartei (SVP) übt sich seit Jahren in diesem Lippenbekenntnis und auch ihre Schwesternpartei ÖVP war dem Thema nie abgeneigt. Gewiss, man war sich dabei stets darüber einig, dass die Prioritäten anderswo liegen würden und dass die politischen Bedingungen zur Verwirklichung dieser „Herzensangelegenheit” – wie sie die SVP offiziell und liebevoll bezeichnet – nicht gegeben sein würden. Nicht zuletzt auch, weil andere Parteien in Österreich zauderten.

Jetzt weht ein anderer Wind. Österreich ist bei den Wahlen im September und dann vor allem bei der Bildung der Koalitionsregierung zwischen der ÖVP und der nationalliberalen FPÖ deutlich nach rechts gerückt. Während bei derselben Regierungskonstellation im Jahr 2000 noch europaweit Aufschreie zu hören waren und EU-Sanktionen gegen Österreich nicht lange auf sich warten ließen, hält der Parteiobmann der FPÖ, Heinz-Christian Strache, heute das Amt des Vizekanzlers inne und seine rechtspopulistische Partei leitet obendrein die Bundesministerien für Inneres, Äußeres, Landesverteidigung, Infrastruktur, Gesundheit und Soziales. Seit Langem macht die FPÖ den sezessionistischen Parteien in Südtirol Hoffnung für den zweiten Pass und hat dieses Versprechen auch beim Verfassen des Koalitionsprogramms nicht vergessen. Der österreichische Vorstoß hat die SVP sichtlich in Verlegenheit gebracht, schließlich läutet nicht nur Italien laut die Alarmglocken und vor allem besteht die Gefahr, dass das Zusammenleben in Südtirol völlig aus dem Gleichgewicht geworfen werden könnte.

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Parlament: Danke, aber ich werde nicht erneut kandidieren

Die Möglichkeit einer Wiederkandidatur im Parlament ehrt mich. Es bedeutet, dass Personen, die ich schätze, finden, dass ich meine Aufgabe in dieser Legislaturperiode gut gemeistert habe. Daher habe ich gründlich darüber nachgedacht, obwohl mir seit dem ersten Tag an klar war, dass es sich um eine einmalige Erfahrung handeln würde.

Doch es gibt zu viele persönliche, berufliche und auch politische Gründe, die mich dazu führen, mich nicht wieder der Wahl zu stellen. Auf erstere werde ich nicht eingehen, weil sie die Privatsphäre betreffen. Aus beruflicher Sicht ist es eine große Ehre, die MitbürgerInnen zu vertreten, und ich bin froh über diese Erfahrung. Es war eine außerordentliche Chance, um die Personen, die Gesellschaft und die Institutionen besser kennenzulernen. Es ist nicht nur eine Vervollständigung für einen Verfassungsrechtler, sondern auch eine Lektion fürs Leben. Dabei lernt man aber auch, wie oberflächlich die politischen Entscheidungen häufig beurteilt werden, und wie schwierig es einem diese Umstände machen, die nötige Motivation für einen so heiklen Auftrag zu finden, der meistens mit einer Art, einer Sprache und mit Ritualen ausgeführt wird, die nicht die meinen sind.

Aus politischer Sicht bezahlt man für die Entscheidung, unabhängig zu bleiben, einen Preis. Es ist sehr mühsam, wenn einem in einem von Konsens geprägten Umfeld nur Beispiele und Argumentation als Instrumente zur Verfügung stehen. Es war eine Legislaturperiode, in der in den Bereichen, die ich am meisten verfolgt habe – Autonomie und Grundrechte –, große Errungenschaften erzielt werden konnten, auch dank der günstigen Rahmenbedingungen. Ich habe mit bestem Wissen und Gewissen meinen Beitrag geleistet. Oft habe ich mit mir gehadert, weil ich mich mit Lösungen zufriedengeben musste, die nicht gänzlich (manchmal fast gar nicht) mit meinen Ideen übereinstimmten, aber die Gründe der anderen und die Kompromisse mit diesen nicht zu akzeptieren ist eine bequeme Form der Arroganz. Ohne Mediation gibt es keine Politik, aber die Mediation entmutigt, wenn sie nicht auf der Abwägung von Argumenten fußt, sondern auf Machtverhältnissen.

Was die politische und gesellschaftliche Botschaft meines Mandats anbelangt war es im Grunde ausreichend, dass ein parteiloser, italienischsprachiger Kandidat mit Unterstützung von deutschsprachigen MitbürgerInnen in einem gemischten Wahlkreis mit mehr Stimmen als all jene der anderen zehn Kandidaten zusammen gewählt wurde, um zu zeigen, dass dieses komplexe und wunderschöne Fleckchen Erde das Potential hat, wirklich eine Brücke zwischen Kulturen zu sein. In diesen Jahren wurden viele (Durchführungs-)Bestimmungen genehmigt, die die Spannungen zwischen den Sprachgruppen gemildert haben, die Autonomie wurde durch das Erlangen neuer und die Wiederherstellung einiger alter, gekippter Kompetenzen gestärkt, neue Finanzbeziehungen mit dem Staat wurden hergestellt, enorme wirtschaftliche Vorteile für das Land wurden erzielt (Raiffeisen, Rai, Brennerautobahn, Energie…) und die Beziehungen zu Trient und Rom konnten verstärkt werden. Andere Sachen wurden in die Wege geleitet, konnten aber (noch) keinen positiven Abschluss finden, etwa die Verfassungsreform und die Abänderung des Autonomiestatuts, die – unabhängig davon, was man von ihren Inhalten hält – unabdingbare Schritte sind. Auch die Wirtschaftslage hat sich im Vergleich zu vor fünf Jahren verbessert. In anderen Punkten hat man hingegen Schritte nach hinten gemacht. Die Welt ist düsterer als damals: das neue Klima der nationalistischen, gar rassistischen Intoleranz, das in weiten Teilen Europas und der Welt wahrnehmbar ist, findet in einem Kontext mit empfindlichen Gleichgewichten wie Südtirol großen, zu großen Zuspruch. Ich habe versucht, auf einige qualifizierende Knöpfe in Sachen Zusammenleben zu drücken, von der Schule bis hin zur Toponomastik, und vor allem habe ich versucht, stets einen offenen Dialog mit partizipativen Methoden zu pflegen, obwohl der Wind in eine andere Richtung weht.

Ich kehre in Vollzeit zur Wissenschaft, den internationalen Verpflichtungen, den intellektuellen Herausforderungen und dem Luxus zurück, sich mit strukturellen statt mit konjunkturellen Fragen auseinandersetzen zu dürfen. Obwohl die akademische Welt nicht heiler ist als die politische (im Gegenteil…), ist es jene, die ich für mich ausgewählt habe. Ich verschwinde nicht von der Bildfläche und wenn jemand nach meiner Einschätzung fragt, werde ich mich nicht entziehen. Politik kann auf drei Weisen gemacht werden, die alle achtenswert sind: als Beruf, als Berufung und als zeitlich begrenzter Zivildienst. Da ich viel mehr ein Mechaniker als ein Pilot der Institutionen bin, gilt für mich die dritte Weise.

Eine buddhistische Weisheit besagt: „Am Ende sind es nur drei Dinge, die wirklich zählen: Wie sehr du liebtest, wie sanft du lebtest und wie würdevoll du jene Dinge gehen ließest, die nicht für dich bestimmt waren.”

Abschied vom Gestern (von Alexandra Aschbacher)

0001Leitartikel von Alexandra Aschbacher, FF, 02. März 2017

Gesetzentwurf AS 2701 – Modifica allo statuto speciale per il Trentino-Alto Adige/Sudtirol in materia di scuola
http://www.senato.it/leg/17/BGT/Schede/Ddliter/testi/47706_testi.htm

Toponomastica: perché e come uscirne

topo-no-mastica(versione integrale dell’articolo pubblicato con qualche taglio sul quotidiano Alto Adige dell’8 febbraio 2017 con il titolo “Caso toponimi:perché e come uscirne)

Una delle ragioni per cui la questione della toponomastica non è ancora stata risolta è che va a toccare molti nervi scoperti della convivenza, e dei non detti finora non emersi perché troppo delicati. È un po’ il ritratto di Dorian Gray della nostra società divisa, dove si accumulano tutti i peccati e tutte le crepe del sistema. Il punto non sono i singoli nomi ma una Weltanschauung, collegata alla visione che si ha del territorio che si abita, della sua storia, della ‘cittadinanza sociale’ di chi ci vive, e dell’immagine che si intende trasmettere a chi non ci vive. È insomma un dettaglio tremendamente importante. E rischia di essere il vaso di Pandora di frustrazioni represse.

Il tema e la sua ‘narrazione’ sono indicativi di una società separata, che impedisce di conoscere e di ri-conoscere la percezione dell’altro. Per cui si rischia di girare a vuoto, arrovellandosi sul perché ciò che appare un’ovvietà non venga compreso dalla controparte. Chi si rifiuta di vedere l’ovvio non può che essere cattivo e in malafede. Nello specifico: nella percezione ‘italiana’ risulta incomprensibile perché da parte tedesca si voglia negare a qualcuno il diritto di chiamare i luoghi nella propria lingua, perché si voglia togliere anziché aggiungere, perché non ci si renda conto che la convivenza richiede accettazione, anche simbolica. Da parte ‘tedesca’ non si comprende perché gli italiani debbano far transitare la propria identità attraverso un torto storico, perché ci si lamenti sempre senza conoscere la realtà extraurbana (dove il monolinguismo è un dato di fatto), perché si sia così incapaci di veicolare unitariamente interessi comuni, e perché si finga di credere che il bilinguismo esista anche a fronte di una strisciante pulizia linguistica in atto da tempo. Che avviene in assenza, non in presenza di una norma di attuazione.

E ciò anche tralasciando le posizioni di nazionalismo estremo che pure ci sono o i calcoli elettorali che pure si fanno, per cui conviene far passare gli uni da fascisti e gli altri da razzisti, così certo complicando di molto la cosa, perché i compromessi avvengono non grazie, ma nonostante le posizioni estremistiche e la loro facile rendita propagandistica. Per capire la reale difficoltà di una soluzione occorre infatti guardare non tanto agli imprenditori dello scontro etnico, quanto al cittadino comune, che non ha interessi specifici da difendere o affermare, né una posizione politica predeterminata, e che in perfetta buona fede non capisce come si faccia a non capire. Non comprendendo questo, tutto ciò che viene dall’altra parte è male, cercare punti di mediazione è un tradimento, e tutto va letto nella logica vittoria-sconfitta, per cui se si ‘cede’ ha vinto ‘l’altro’, vedendo ovviamente solo le proprie concessioni e mai quelle altrui.

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Aeroporto fattore di innovazione

flughafen bz

(di Stephan Ortner, Francesco Palermo, Harald Pechlaner, pubblicato sul quotidiano Alto Adige del 27 maggio 2016Dieser Artikel wurde in deutscher, leicht abgeänderter Fassung am 24. Mai auf http://salto.bz/article/24052016/innovationsfaktor-flughafen veröffentlicht.)

Quello del 12 giugno per la popolazione altoatesina a prima vista è un “semplice” referendum consultivo. Ma nel voto è in gioco ben più della partecipazione della Provincia all’aeroporto di Bolzano. La decisione riguarda il rapporto del nostro territorio con l’innovazione economica e sociale, le modalità di conciliazione tra sviluppo e sostenibilità e in generale il modo di concepire l’autonomia del futuro e la società che vogliamo.

L’Alto Adige si avvia, anche se con ritardo, a diventare una regione della conoscenza, attraverso il sostegno allo sviluppo di imprese innovative, all’università, all’Eurac e ad altre istituzioni di ricerca. L’obiettivo è, tra l’altro, offrire ai giovani più promettenti delle interessanti opportunità professionali anche oltre i settori più consolidati quali il turismo, l’artigianato e l’agricoltura. Da troppo tempo la nostra terra paga un prezzo alto alla fuga dei cervelli, per l’alto numero di giovani che si formano all’estero e non tornano per mancanza di opportunità professionali interessanti, senza riuscire a compensare questo brain drain attirando da fuori personale qualificato in numero sufficiente. Nonostante l’elevata qualità della vita, l’attrattività del nostro territorio è ridotta dalla scarsa raggiungibilità.

La raggiungibilità – intesa in senso ampio, comprensiva non solo delle reti di trasporto, ma anche della connessione internet a banda larga – è e ancor più sarà un elemento cruciale per un territorio come l’Alto Adige. Perché è indispensabile per attirare ricercatori, imprenditori innovativi e i loro clienti, e turisti da ogni parte del mondo. Piaccia o meno, nella società contemporanea nessuno può più permettersi il lusso di impiegare dei giorni per raggiungere un luogo e ritornare a casa, né un territorio che voglia essere competitivo può permettersi di rinunciare al contributo di chi viene da lontano. Una regione che in futuro non sia raggiungibile in modo ottimale sparirà dalla mappa dei territori della ricerca e dell’innovazione e rischierà di diventare davvero una regione di serie B. Una raggiungibilità ottimale richiede sia il treno che l’aereo. Questi due mezzi di trasporto non sono uno migliore dell’altro, servono semplicemente entrambi. Le regioni vicine che hanno avuto un recente sviluppo nell’ottica che anche l’Alto Adige persegue, come il Tirolo, l’Allgäu o Salisburgo, dispongono non a caso di un efficiente sistema ferroviario e di una rapida raggiungibilità attraverso un aeroporto – e ciò nonostante siano tutte a meno di due ore da un grande hub come Monaco, non da un aeroporto mediopiccolo come Innsbruck o Verona. In Alto Adige mancano invece entrambe queste caratteristiche.

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Innovationsfaktor Flughafen

flughafen bz(von Stephan Ortner, Francesco Palermo, Harald Pechlaner, veröffentlicht auf http://salto.bz/article/24052016/innovationsfaktor-flughafen am 24. Mai 2016. Questo articolo è stato pubblicato in tedesco e in una sua versione ridotta sul quotidiano Alto Adige (wp.me/p33FzE-zS) del 27 maggio 2016.)

Eigentlich ist es ja nur ein Flughafen-Referendum, könnte man glauben. Es geht aber um viel mehr als um einen Flughafen, um die Verlängerung der Landebahn, die jährliche öffentliche Investition von 2,5 Mio Euro, die Vergrößerung des Passagiervolumens, die Fragen nach zusätzlichen Lärm und Luftbelastungen oder um die Frage, ob der Wert von Immobilien rund um den Flughafen vermindert wird.

Wenn wir am 12. Juni abstimmen, ob sich das Land Südtirol am Flughafen beteiligt oder nicht, beantworten wir mit unserem Ja oder Nein die Fragen: Wie wünschen wir uns unsere Gesellschaft und wie wollen wir unser Land gestalten? Wollen wir unsere Region gesellschaftlich und wirtschaftlich nachhaltig voran bringen? Und wie verstehen wir unsere Autonomie in Zukunft?

Wissensgesellschaft

Südtirol entwickelt sich immer mehr zu einer Wissensregion. Da sollen Innovation und Forschung in Betrieben, auf der Universität, bei der EURAC und in weiteren Forschungseinrichtungen unterstützt und finanziell gefördert werden. Denn wir wollen unseren gut ausgebildeten jungen Leuten doch interessante Berufsperspektiven ermöglichen – auch außerhalb der etablierten Wirtschaftszweige wie Tourismus, Handwerk oder Landwirtschaft. Viel zu lange schon leidet Südtirol unter einem Brain-Drain: Zu viele junge Menschen studieren im Ausland und kehren dann nicht mehr zurück, weil sie bei uns nicht die Perspektiven finden, die sie sich mit ihrer guten Ausbildung wünschen. Leider wird dieser Brain-Drain auch nicht durch die Einwanderung von Spitzenkräften kompensiert.

Erreichbarkeit

Für jeden Standort in einer globalisierten Welt ist seine Erreichbarkeit von zentraler Bedeutung – natürlich auch für Südtirol. Dabei geht es um die tatsächliche Erreichbarkeit über klassische Transportwege genau so wie um die virtuelle Erreichbarkeit per Breitband-Internet. Das gilt für Spitzenforscher wie für erfolgreiche innovative Unternehmer und deren Kunden, sowie für Touristen aus aller Welt. Ob man es mag oder nicht: Den Luxus, Tage zu verlieren, um einen Ort zu erreichen und nach Hause zurückzukehren, kann sich kaum noch jemand leisten. Eine Region, die nicht optimal erreichbar ist, verschwindet rasch von der Landkarte des Wissens und der Innovation. Zur optimalen Erreichbarkeit gehören eine hervorragende Verbindung via Eisenbahn genauso wie per Luftweg. Man sieht das an unseren Nachbarregionen: Was macht Tirol, Vorarlberg, das Allgäu, das Salzburger Land so attraktiv/erfolgreich? – Sie verfügen über ein effizientes Schienennetz mitsamt Bahntransportsystem und die rasche Erreichbarkeit über einen Flughafen. Südtirol hat beides nicht.

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