Parlament: Danke, aber ich werde nicht erneut kandidieren

Die Möglichkeit einer Wiederkandidatur im Parlament ehrt mich. Es bedeutet, dass Personen, die ich schätze, finden, dass ich meine Aufgabe in dieser Legislaturperiode gut gemeistert habe. Daher habe ich gründlich darüber nachgedacht, obwohl mir seit dem ersten Tag an klar war, dass es sich um eine einmalige Erfahrung handeln würde.

Doch es gibt zu viele persönliche, berufliche und auch politische Gründe, die mich dazu führen, mich nicht wieder der Wahl zu stellen. Auf erstere werde ich nicht eingehen, weil sie die Privatsphäre betreffen. Aus beruflicher Sicht ist es eine große Ehre, die MitbürgerInnen zu vertreten, und ich bin froh über diese Erfahrung. Es war eine außerordentliche Chance, um die Personen, die Gesellschaft und die Institutionen besser kennenzulernen. Es ist nicht nur eine Vervollständigung für einen Verfassungsrechtler, sondern auch eine Lektion fürs Leben. Dabei lernt man aber auch, wie oberflächlich die politischen Entscheidungen häufig beurteilt werden, und wie schwierig es einem diese Umstände machen, die nötige Motivation für einen so heiklen Auftrag zu finden, der meistens mit einer Art, einer Sprache und mit Ritualen ausgeführt wird, die nicht die meinen sind.

Aus politischer Sicht bezahlt man für die Entscheidung, unabhängig zu bleiben, einen Preis. Es ist sehr mühsam, wenn einem in einem von Konsens geprägten Umfeld nur Beispiele und Argumentation als Instrumente zur Verfügung stehen. Es war eine Legislaturperiode, in der in den Bereichen, die ich am meisten verfolgt habe – Autonomie und Grundrechte –, große Errungenschaften erzielt werden konnten, auch dank der günstigen Rahmenbedingungen. Ich habe mit bestem Wissen und Gewissen meinen Beitrag geleistet. Oft habe ich mit mir gehadert, weil ich mich mit Lösungen zufriedengeben musste, die nicht gänzlich (manchmal fast gar nicht) mit meinen Ideen übereinstimmten, aber die Gründe der anderen und die Kompromisse mit diesen nicht zu akzeptieren ist eine bequeme Form der Arroganz. Ohne Mediation gibt es keine Politik, aber die Mediation entmutigt, wenn sie nicht auf der Abwägung von Argumenten fußt, sondern auf Machtverhältnissen.

Was die politische und gesellschaftliche Botschaft meines Mandats anbelangt war es im Grunde ausreichend, dass ein parteiloser, italienischsprachiger Kandidat mit Unterstützung von deutschsprachigen MitbürgerInnen in einem gemischten Wahlkreis mit mehr Stimmen als all jene der anderen zehn Kandidaten zusammen gewählt wurde, um zu zeigen, dass dieses komplexe und wunderschöne Fleckchen Erde das Potential hat, wirklich eine Brücke zwischen Kulturen zu sein. In diesen Jahren wurden viele (Durchführungs-)Bestimmungen genehmigt, die die Spannungen zwischen den Sprachgruppen gemildert haben, die Autonomie wurde durch das Erlangen neuer und die Wiederherstellung einiger alter, gekippter Kompetenzen gestärkt, neue Finanzbeziehungen mit dem Staat wurden hergestellt, enorme wirtschaftliche Vorteile für das Land wurden erzielt (Raiffeisen, Rai, Brennerautobahn, Energie…) und die Beziehungen zu Trient und Rom konnten verstärkt werden. Andere Sachen wurden in die Wege geleitet, konnten aber (noch) keinen positiven Abschluss finden, etwa die Verfassungsreform und die Abänderung des Autonomiestatuts, die – unabhängig davon, was man von ihren Inhalten hält – unabdingbare Schritte sind. Auch die Wirtschaftslage hat sich im Vergleich zu vor fünf Jahren verbessert. In anderen Punkten hat man hingegen Schritte nach hinten gemacht. Die Welt ist düsterer als damals: das neue Klima der nationalistischen, gar rassistischen Intoleranz, das in weiten Teilen Europas und der Welt wahrnehmbar ist, findet in einem Kontext mit empfindlichen Gleichgewichten wie Südtirol großen, zu großen Zuspruch. Ich habe versucht, auf einige qualifizierende Knöpfe in Sachen Zusammenleben zu drücken, von der Schule bis hin zur Toponomastik, und vor allem habe ich versucht, stets einen offenen Dialog mit partizipativen Methoden zu pflegen, obwohl der Wind in eine andere Richtung weht.

Ich kehre in Vollzeit zur Wissenschaft, den internationalen Verpflichtungen, den intellektuellen Herausforderungen und dem Luxus zurück, sich mit strukturellen statt mit konjunkturellen Fragen auseinandersetzen zu dürfen. Obwohl die akademische Welt nicht heiler ist als die politische (im Gegenteil…), ist es jene, die ich für mich ausgewählt habe. Ich verschwinde nicht von der Bildfläche und wenn jemand nach meiner Einschätzung fragt, werde ich mich nicht entziehen. Politik kann auf drei Weisen gemacht werden, die alle achtenswert sind: als Beruf, als Berufung und als zeitlich begrenzter Zivildienst. Da ich viel mehr ein Mechaniker als ein Pilot der Institutionen bin, gilt für mich die dritte Weise.

Eine buddhistische Weisheit besagt: „Am Ende sind es nur drei Dinge, die wirklich zählen: Wie sehr du liebtest, wie sanft du lebtest und wie würdevoll du jene Dinge gehen ließest, die nicht für dich bestimmt waren.”

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