Der “Vorrang” der Politik, die F-35 und das Toponomastikgesetz: Francesco Palermo

Die heutige Sitzung des Senats wurde aus Gründen unterbrochen, die nichts mit dem Arbeitskalender Aula zu tun haben. “Die Politik hat die Aufgabe, Probleme zu lösen. Aber es wird immer deutlicher, dass sie, anstatt sie lösen, diese verursacht.” Francesco Palermo erklärt anhand von drei Beispielen – den Gesetzentwurf für die Verfassungsreform, den Ankauf der F-35 und dem Toponomastikgesetz-, dass der Vorrang der Politik immer weniger gerechtfertigt ist. Dennoch versucht er mit einem aufmunterndem Beitrag zu enden.

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