“Renzi will Neuwahlen” (Neue Südtiroler Tageszeitung, 25. Juli 2014)

Neue Südtiroler Tageszeitung 20140725
(erschienen in der Neuen Südtiroler Tageszeitung vom 25. Juli 2014)

Tageszeitung: Herr Senator, den Augusturlaub können Sie streichen.

Francesco Palermo (lacht): Ich hatte für August keinen Urlaub geplant, ich bin, erstens, kein Urlaubspezialist. Zweitens kann man als Akademiker im August gut wissenschaftlich arbeiten, weil man keine Vorlesungen und Sitzungen hat. Schlimmstenfalls muss ich einige Publikationen streichen.

Die Verfassungsreform lähmt den Senat, am Mittwoch wurden drei von über 7.800 Abänderungsanträgen behandelt…

… und heute (gestern, Anm. d. R.) haben die Fraktionssprecher eine Limitierung der Redezeiten beschlossen. Damit müssten wir in rund 150 Stunden alle Abänderungsanträge abarbeiten können. Allerdings: Die Opposition macht jetzt, wie Sie im Hintergrund sicher gut mithören können, Krieg!

Inwiefern?

Es ist sicher problematisch, wenn man zu so einem wichtigen Thema, wie es die Verfassungsreform nun einmal ist, nicht reden kann. Andererseits wäre es unmöglich, so viele Abänderungsanträge zu behandeln, denn ginge es in dieser Gangart weiter, würden wir bis nächstes Jahr hier sitzen.

Sie haben Verständnis für den Zorn der Opposition.

Es ist ein Dilemma: Wenn die Reform praktisch ohne Debatte beschlossen wird, dann wäre dies problematisch, denn dann hätten wir es mit einer Reform zu tun, die nicht vom Parlament, sondern de facto von der Regierung gemacht würde. Verfassungsrechtlich wäre das fragwürdig.

Premier Renzi hat mit Neuwahlen gedroht…

Der Staatspräsident indirekt auch! Er hat gesagt, dass es so nicht weitergehe, die Reformen seien zu machen, andernfalls würde er die Anfrage von Renzi unterstützen und das Parlament auflösen.

Für Renzi kämen Neuwahlen gerade recht?

Ja, er würde trotz Wahlgesetz einen großen Konsens bekommen. Er könnte den Menschen sagen, die Senatoren wollen sich selbst nicht abschaffen – und die Wähler würden ihm dies glauben. Er würde sicher eine starke Mehrheit bekommen. Außerdem ist die Rolle Italiens in Sachen EUPräsidentschaft nicht die glücklichste.

Renzi kämen Wahlen gelegen?

Ja, denn im Herbst muss das neue Stabilitätsgesetz gemacht werden. Egal wer das Gesetz macht, der verliert Konsens.

Sie glauben also an Neuwahlen?

Ja, das ist zum derzeitigen Zeitpunkt das wahrscheinlichste Szenario, wobei ich dazusagen muss, dass ich wenig politisches Gefühl habe (lacht). In Rom ändern sich die politischen Wetterverhältnisse schnell, aber derzeit ist das Klima besonders schlimm.

Interview: Artur Oberhofer

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